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Aus: Ausgabe vom 12.12.2020, Seite 8 / Ausland
Parlamentswahl in Venezuela

»Das Wahlsystem ist sicher und transparent«

Als internationaler Beobachter in Venezuela. Über Betrugsvorwürfe und Provokationen Kolumbiens. Ein Gespräch mit Carsten Hanke
Interview: Frederic Schnatterer
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Die Hände eines Wählers werden vor der Stimmabgabe in Caracas desinfiziert (6.12.2020)

Am vergangenen Sonntag fanden in Venezuela die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Sie waren als internationaler Beobachter vor Ort. Wie kam es dazu?

Ich wurde vom Nationalen Wahlrat in meiner Funktion als Präsident der Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität eingeladen. Wir arbeiten wie unser venezolanischer Partnerverein Cosi, der auch Mitglied im UN-Menschenrechtsrat ist, für die Erhaltung des Friedens und die Einhaltung der Menschenrechte. Da wir auch eine Zusammenarbeit mit dem im September gegründeten Instituto Simón Bolívar anstreben, vermute ich, dass unsere Aktivitäten in Venezuela registriert worden sind.

Wo waren Sie im Einsatz, und was waren Ihre Aufgaben?

Wir waren durchgängig unterwegs. Nach unserer Akkreditierung ging es in ein Wahllokal, in dem uns unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen im Beisein anderer internationaler Beobachter alle Unterlagen und Geräte, die für den Ablauf der Wahl benötigt werden, übergeben wurden. Wir durften von Beginn an alles fotografieren, filmen, und es wurde uns jede Frage beantwortet. Alles war transparent gestaltet.

Westliche Staaten und ihre Verbündeten in Lateinamerika sprachen schon im Vorfeld der Wahl von »Betrug«.

Wir waren am Wahltag mit anderen internationalen Beobachtern an verschiedenen Orten in Caracas im Einsatz, die zufällig ausgewählt worden waren. Wir hatten in den Wahllokalen Einsicht in alle Prozesse, bis auf den der Stimmabgabe natürlich. Das Wahlsystem ist nach meinen Kenntnissen sicher und transparent. Betrug ist nicht möglich, die elektronische Stimmabgabe garantiert doppelte Sicherheit.

Das Ergebnis der Wahl war eindeutig. Das Bündnis »Großer Patriotischer Pol« der regierenden PSUV gewann die Wahl mit mehr als 68 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig gaben nur knapp über 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Woran lag das?

In Venezuela gilt das Interesse generell vor allem der Präsidentschaftswahl, das war schon immer so. Doch dazu kommen weitere Punkte, die vielleicht nicht entscheidend sind, aber in der Summe doch berücksichtigt werden sollten. Einer ist gewiss die Pandemielage. Zudem herrscht Benzinknappheit, bedingt durch das US-Embargo.

Am Dienstag kam es dann zu einem Vorfall, als eine Delegation internationaler Wahlbeobachter per Flugzeug von Caracas nach Mexiko-Stadt fliegen wollte. Was war geschehen?

Wir wollten morgens mit der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa unsere Heimreise antreten. Die erste Maschine, die mit einer Delegation abflog, kam gegen elf Uhr allerdings wieder zurück. Man erklärte uns, dass Kolumbien alle Überflugrechte für Flieger von und nach Venezuela gestrichen hatte. Alle empörten sich lautstark und unterrichteten sofort ihre Organisationen sowie staatliche Behörden in ihren Herkunftsländern. Ich gehe davon aus, dass diese internationalen Proteste und die diplomatischen Aktivitäten des venezolanischen Außenministeriums den nötigen Druck erzeugten, um die gegen internationales Recht verstoßende Blockade schließlich aufzuheben.

Worin liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die Entscheidung von Kolumbiens Staatschef Iván Duque, den Luftraum zu sperren?

Diese Blockade ist die Fortsetzung der aggressiven Außenpolitik Bogotás gegen Caracas. Kolumbien wird von den USA als Aufmarschgebiet gegen Venezuela benutzt, Washington unterhält dort zahlreiche Militärstützpunkte. Dem Nachbarland soll Schaden zugefügt werden, wo es nur geht. Auch wenn der Luftraum ab 13 Uhr wieder freigegeben wurde und unser Flieger starten konnte, ist mit dieser Aktion doch etwas erreicht. Alle Delegierten mussten eine zusätzliche Nacht in Mexiko verbringen, verpflegt und transportiert werden, neue Anschlussflüge mussten gebucht und bezahlt werden. Das sind enorme Kosten für Venezuela, Geld, das woanders fehlen wird. Trotz der geringen finanziellen Möglichkeiten hat die venezolanische Seite unseren Aufenthalt perfekt organisiert.

Carsten Hanke ist Präsident der »Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität« (Gefis)

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