Nicht aufzuhalten

Die Proteste gegen die Kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG) sind auch am Freitag nicht abgerissen. In der Großstadt Sulaimanija gingen zahlreiche Menschen gegen Korruption und das durch die beiden Familien Barsani und Talabani dominierte politische System auf die Straße. Einsatzkräfte lösten die Demonstration unter starkem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen auf. Zur Durchsetzung des Demonstrationsverbots waren Antiterroreinheiten der Peschmerga genannten Streitkräfte mit gepanzerten Militärfahrzeugen auf zentralen Straßen und Plätzen aufgefahren.

Ein Abgeordneter der liberalen Gorran-Bewegung gab am Freitag die Zahl der in den vergangenen Tagen unter anderem bei nächtlichen Razzien festgenommenen Demonstranten und Aktivisten mit 400 an. Verhaftet wurden laut einem Bericht des oppositionellen Senders NRT auch die früheren Abgeordneten der Gorran, Abdulla Mala Nuri und Scherko Hama Amin. Sie hatten die Demonstration der »Stimme der Unzufriedenen von Sulaimanija« für die Bildung einer Regierung aus »unabhängigen Technokraten« mitorganisiert.

In mehreren Orten hatten die als Sicherheitskräfte auftretenden Milizen der Regierungsparteien Patriotische Union Kurdistans (PUK) und Demokratische Partei Kurdistans (KDP) in den vergangenen Tagen das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Der 21jährige Student Miran Mohamad, der am Donnerstag in der Kleinstadt Kifri infolge eines Kopfschusses starb, war bereits der achte erschossene Demonstrant diese Woche. Der Journalist Kamal Chomani wies über den Kurznachrichtendienst Twitter darauf hin, dass die Peschmerga, die nun Demonstranten töten, unter anderem von Deutschland im Rahmen des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« ausgebildet und bewaffnet worden waren. »Die Waffen, die ihnen überlassen wurden, waren dafür bestimmt, die Bevölkerung zu schützen und nicht, gegen diese eingesetzt zu werden«, so Chomani.

Auslöser der seit Mittwoch vergangener Woche andauernden teils militanten Proteste, die sich vor allem auf die unter Kontrolle der PUK stehenden Provinzen Sulaimanija und Halabdscha konzentrieren, waren seit Monaten ausstehende und bis um ein Viertel gekürzte Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die irakische Zentralregierung hat im April ihre Budgetzahlungen an die Autonomieregion eingestellt, nachdem die vom Barsani-Clan dominierte kurdische Regierung ihrer Verpflichtung zur Lieferung von Öl an Bagdad nicht nachgekommen war, sondern bevorzugte, dieses für den eigenen Profit über die Türkei zu exportierten.

Inzwischen haben sich vor allem junge Menschen den Protesten angeschlossen, deren Wut auf das erstarrte und korrupte politische System sich aus einer weitverbreiteten Perspektivlosigkeit speist. Die Hälfte der Bevölkerung in der Autonomieregion ist jünger als 32 Jahre, ein Viertel der jungen Leute hat laut offiziellen Statistiken keine Arbeit.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wies am Donnerstag Behauptungen KDP-naher Medien zurück, dass sie hinter den Protesten stecke. Die Forderungen der Demonstranten seien legitim, doch Brandstiftungen an Parteigebäuden nützten nur den Feinden der Kurden, warnte die PKK zugleich vor möglichen Provokationen des türkischen Geheimdienstes.