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Aus: Ausgabe vom 12.12.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Bilanzbetrug

Aufsicht unter Kontrolle

Fall Wirecard: Bafin abhängig von privaten Unternehmensberatern. Beamte spekulierten mit Aktien, als gegen Finanzkonzern bereits ermittelt wurde
Von Simon Zeise
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Staatliche Behörden erkennen Finanzhaie wie Wirecard erst, wenn sie gebissen werden

Eines hat der Wirecard-Skandal gezeigt: Deutsche Behörden sind bei Betrugsfällen mittendrin statt nur dabei. Wer Licht in die dunklen Machenschaften bringen will, wird vom Staat verfolgt. Am Montag erhielt Dan McCrum, der den Fall in der Financial Times ins Rollen gebracht hatte, für seine Leistungen den deutschen Reporterpreis. Die Laudatio hielt ausgerechnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dem schwere Versäumnisse zur Last gelegt werden. Die seinem Ministerium unterstellte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte sich schützend wie eine Wand vor Wirecard gestellt. Die Behörde verhängte ein Leerverkaufverbot und ermittelte gegen McCrum und Investoren wegen »Marktmanipulation«. Die Gangster in Nadelstreifen hingegen kamen lange ungeschoren davon. »Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat und sich jetzt auf die Täter konzentriert«, sagte Scholz am Montag – hätte ihm ja mal früher einfallen können.

Wie es in den Beamtenstuben zuging, verdeutlichten die Aussagen des Chefs der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, der sich in der Nacht zu Freitag im Bundestagsuntersuchungsausschuss erklären musste. Bose hatte noch im Mai Wirecard-Aktien gehandelt, als bereits Ermittlungen gegen den Konzern liefen. Er habe an das Geschäftsmodell von Wirecard geglaubt, beteuerte er. Die Opposition forderte daraufhin Boses Rücktritt. Danyal Bayaz (Grüne) reichte bei der Bafin eine Verdachtsanzeige wegen Insiderhandels ein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Ressort die Aufsicht über die Prüfer hat, gab sich am Freitag lediglich »befremdet«. Er wolle abwarten und den Vorgang »prüfen«.

Für das Vorgehen der Bafin hat auch die Bundesbank kein Verständnis. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion distanzierte sich die Behörde ausdrücklich vom zweimonatigen Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien, das die Bafin im Februar 2019 erlassen hatte. »Unseren Informationen und Analysen zufolge lag keine Situation vor, in der Fragen der Bedrohung der Finanzstabilität berührt waren«, heißt es in dem Schreiben der Bundesbank, wie dpa am Montag berichtete.

Klar ist, dass die Behörde nicht dafür geschaffen wurde, Finanzhaien das Handwerk zu legen. Lediglich fünf Beschäftigte der Bafin haben eine Zulassung als Wirtschaftsprüfer, teilte die Bundesregierung Anfang der Woche auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die kritisierte, dass die Bafin sich dadurch in »gefährlicher Abhängigkeit« der großen vier privaten Wirtschaftsprüfungshäuser Deloitte, Ernst and Young (EY), KPMG und Pricewaterhouse-Coopers befände. Durch den Umstand wird ersichtlich, wer wen kontrolliert.

Gegen EY ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft. Der Konzern wurde von Wirecard für die Prüfung der Bilanz angeheuert und hatte nicht gemerkt, dass es sich bei 1,9 Milliarden Euro nur um Luftbuchungen gehandelt hatte. Der FDP-Obman im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Florian Toncar, sagte am 4. Dezember: »Schon bisher sprach alles dafür, dass bei der Abschlussprüfung gravierende Fehler gemacht wurden. Dass diese sogar strafrechtliche Relevanz haben könnten, gibt dem Fall eine ganz neue Dimension.«

Im Untersuchungsausschuss kommt es im Januar zu einem Stelldichein der Finanzbranche. Neben Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sollen u. a. der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Zielke und Goldman-Sachs-Deutschlandchef Wolfgang Fink erklären, welcher Teufel sie geritten hatte, Kredite an Wirecard zu vergeben. Eines ist schon heute klar: In den Geldhäusern wird fleißiger zur Tat geschritten als in deutschen Amtsstuben.

Dokumentiert: Einfluss des Finanzministeriums

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 3. November einen Bericht veröffentlicht, in dem deutschen Behörden schwere Versäumnisse im Fall Wirecard vorgeworfen werden:

Die Ressourcen sowohl bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als auch bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sind für das regelmäßige Funktionieren der Durchsetzung von Finanzinformationen ausreichend. Die Mitarbeiter beider Organisationen sind hochqualifiziert und wurden im Berichtszeitraum ausreichend geschult. In Bezug auf die erforderliche Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden von der Regierung wurden der DPR im Rahmen der Wirecard-Prüfungen keine besonderen Unabhängigkeitsprobleme von der Bundesregierung festgestellt. Für die Bafin besteht hingegen ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums (BMF) angesichts der Häufigkeit und der Details der Berichterstattung an das BMF im Fall Wirecard, in einigen Fällen noch bevor Maßnahmen ergriffen wurden.

Der Bafin fehlen Informationen über die Aktienbestände ihrer Mitarbeiter. Dies lässt Zweifel an der Robustheit des internen Kontrollsystems der Bafin in Bezug auf Interessenkonflikte ihrer Mitarbeiter gegenüber Wertpapierhändlern aufkommen. Der Handel mit Wirecard-Aktien durch einige Mitglieder der Bafin ist ebenfalls von Bedeutung. Die DPR hat Meldungen in den internationalen Medien nicht aufgenommen und Wirecard im Zeitraum zwischen 2016 und 2018 trotz spezifischer Risiken nicht überprüft. (jW)

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