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Aus: Ausgabe vom 11.12.2020, Seite 8 / Inland
Aufrüstung der Bundeswehr

»Keine Schutzvorrichtung, sondern Kriegstechnologie«

Vor Abstimmung im Haushaltsausschuss: Ärzteorganisation warnt vor bewaffneten Drohnen. Ein Gespräch mit Susanne Grabenhorst
Interview: Gitta Düperthal
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Ein Modell der Drohne »Euro Hawk« auf dem Bundeswehr-Flugplatz bei Jagel (2010)

Im Haushaltsausschuss des Bundestags wird kommenden Mittwoch über die Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen entschieden. Die IPPNW appelliert an die Abgeordneten, einer solchen Bewaffnung nicht zuzustimmen. Haben Sie noch Hoffnung?

Nein. Vermutlich werden sowohl die Union als auch Teile der SPD diesen weiteren Schritt befürworten, nachdem die Bundesregierung bereits bewaffnungsfähige Drohnen geleast hat. Ihr Hauptargument ist der vermeintliche Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen. Dabei sind bewaffnete Drohnen keine Schutzvorrichtung, sondern eine Kriegstechnologie. Übrigens sind seit 2014 keine deutschen Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen durch Fremdeinwirken zu Tode gekommen. Sie sterben durch Unfälle oder Suizid.

Sie appellieren an die Bundesregierung, statt militärischer Aufrüstung eine kluge diplomatische Außenpolitik zu betreiben. Ihre Widersacher entgegnen, mit Warlords ließe sich schwer verhandeln.

Die Erfolgsbilanz militärischer Interventionen ist schlecht – und das unabhängig davon, welche Waffentechnologie vorhanden ist. Kurzfristig kann man vielleicht »zielgerichtet« töten, aber langfristig werden die Wurzeln von Terrorismus und Konflikten nicht durch Militäreinsätze beseitigt. Vielmehr wird die Lage so noch verschärft: Wo Waffen geliefert werden, werden sie auch eingesetzt. Beispiel Afghanistan: Militärische Einsätze dort führten zu Tausenden Toten, unter Soldaten und Soldatinnen, aber noch mehr in der Zivilbevölkerung. Allerdings wurden die Konflikte dort nicht gelöst.

Was erwarten Sie von der Politik des gewählten US-Präsidenten Joseph Biden?

Die US-amerikanische Außenpolitik wird sich sicherlich ändern. Wir sind aber skeptisch, ob das im Sinn einer gerechteren, friedlicheren Welt sein wird. Bidens Vorstellungen zur Militärpolitik sind bekannt: Er befürwortete den Irak-Krieg und die Ausweitung des Einsatzes von Bodentruppen in Afghanistan. Auch er glaubt, Sicherheit durch Aufrüstung und militärische Stärke erreichen zu können. Diesem Mantra, das auch unsere Regierenden vertreten, widersprechen wir. Denn würde man dieser Logik folgen, müssten wir mit der atomaren Hochrüstung in einer sicheren Welt leben. Das Gegenteil ist der Fall.

Aus den USA wird wohl weiterhin Druck auf die Bundesregierung gemacht, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Wir brauchen weder mehr Waffen noch weitere ausgeklügelte Kriegstechnologien wie bewaffnete Drohnen. Das Geld müsste in das Gesundheitswesen und die Pandemiebekämpfung fließen. Vermutlich hätten wir dann weniger Konflikte, die denjenigen Argumente liefern, die behaupten, militärische Interventionen seien hilfreich.

Was sagen Sie Politikern, die den angeblichen Aufrüstungsbedarf mit vermehrten Militärinvestitionen Russlands begründen?

Dies bedeutet nur, die klassische Rüstungsspirale weiter anzukurbeln – was auch mit der drohenden Entscheidung zur Bewaffnung der Drohnen der Fall wäre. Übrigens sind die Rüstungsausgaben der NATO bei weitem höher als die Russlands.

Sind bewaffnete Drohnen ein Schritt in Richtung »autonome Kriegführung«?

Ja, die Einsatzschwelle wird gesenkt. »Zielerkennung« und die Wahl der »Zielbekämpfung« werden in einer programmierten Software abgelegt. Das internationale humanitäre Völkerrecht kann solch eine Software nicht abbilden. Angesichts der rasanten Entwicklung der militärischen Robotik in den letzten zwanzig Jahren ist zu erwarten, dass die technologische Leistungsfähigkeit, und damit auch »Selbständigkeit« der Waffensysteme, weiter fortschreitet.

Wir fordern eine aktive Rolle Deutschlands bei den internationalen Bestrebungen für ein Verbot solcher Systeme. Als ärztliche Organisation sehen wir uns verpflichtet, unsere Argumente zu psychologischen und gesundheitlichen Folgen von Krieg und Militär in diese Debatte einzubringen.

Susanne Grabenhorst ist Kovorsitzende der deutschen Sektion der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW)

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