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Aus: Ausgabe vom 10.12.2020, Seite 1 / Titel
Immobilienmafia

Mieter, hört die Signale

Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist gegen Verlängerung des Gesetzes zum Mietendeckel. Die Linke gibt sich »irritiert«
Von Arnold Schölzel
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Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus bekundet Franziska Giffey ihre Sympathie für Spekulanten

Wer in der Hauptstadt politisch etwas werden will, darf sich nicht mit der Immobilienmafia anlegen. Die im November gewählte Landesvorsitzende der Berliner SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, lehnt folgerichtig eine Verlängerung des Mietendeckels ab. Sie sagte am Dienstag abend in der RRB-Fernsehsendung »Talk aus Berlin«: »Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt.« Diese Zeit müsse genutzt werden für Neubau. Aber nach dem Ablauf dieser fünf Jahre »muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin.« Die Politikerin greift damit eines der Hauptargumente der Immobilien- und Finanzwirtschaft gegen das in Berlin gültige Gesetz zur Dämpfung des dramatischen Mietpreisanstiegs auf. Sie widerspricht damit zugleich dem von ihr selbst vor knapp zwei Wochen auf dem SPD-Landesparteitag eingebrachten Leitantrag. Danach sollten nach Ende des Mietendeckels »alle Instrumente« geprüft werden, um Mieter zu schützen.

Das Berliner Landesparlament hatte die Regelung mit den Stimmen der Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei am 30. Januar verabschiedet. Das Gesetz sieht für jeweils bestimmte Wohnungen einen Mietstopp, Mietobergrenzen, Mietabsenkungen und eine Begrenzung der Modernisierungsumlage vor. Insgesamt kann es auf etwa 1,5 Millionen Wohnungen angewendet werden. Die Opposition aus CDU (»Enteignung«), FDP (»Klassenkampf gegen Wirtschaft«) und AfD (»DDR 2.0«) gab sich vorab hysterisch. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im November 2019 im Abgeordnetenhaus gekontert: »Wie hier mit Grund und Boden spekuliert wird, ist schlichtweg unanständig.« Er fügte aber auch hinzu: »Ich halte Enteignungen für einen grundfalschen Weg.« Gegen den Berliner Mietendeckel sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerden anhängig, über die voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 entschieden wird.

Obwohl das Gesetz nur den Mietpreisanstieg verlangsamen soll, erhielt es in den Bürgermedien bundesweit schlechte Noten, regte aber auch Initiativen gegen Wohnungsmangel und Mietwucher an. So forderten die Jungsozialisten in der SPD auf ihrem Bundeskongress Ende November eine »Recht auf Wohnen« und einen bundesweiten Mietendeckel. Am 4. Dezember starteten der Mieterbund Hessen, Caritas, DGB sowie SPD und Linke im hessischen Landtag gemeinsam die Kampagne und Petition »Mietenstopp für alle«. Mittelfristig wünsche man sich einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild, hatte Linke-Fraktionsvize Jan Schalauske dazu erklärt.

Die Berliner Linke tat am Donnerstag, als sei sie von der Äußerung der Koalitionspartnerin überrascht. Kultursenator Klaus Lederer erklärte bei seiner Vorstellung als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen, Giffey sende »einige Signale, die mich irritieren.« Dabei hatte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) Mitte November in einem Taz-Interview bereits ausgeschlossen, dass das Mietendeckelgesetz verlängert wird.

Der Berliner Mieterverein brachte in einer Erklärung kurz auf den Punkt, um was es geht: Er werte Giffeys Aussagen als Signal an die Vermieter, mit dem sie dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in den Rücken falle: »Die Mieter werden es ihr wohl nicht danken.«

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Debatte

  • Beitrag von Peter S. aus B. (10. Dezember 2020 um 00:34 Uhr)
    Ich bin sehr einverstanden, wenn SPD- Spitzen das Partei-Langzeitprojekt 4,9 Prozent so konsequent verfolgen. Hut ab! Weiter so! Immer geradeaus, nicht beirren lassen durch die Proteste einiger weniger verwirrter Mieter!

    (Sarkasmus: = aus)

    Die Androhungen eines Investitionsstreiks durch die Immobilienfirmen und die Baukonzerne haben also in der SPD-Führung Wirkung gezeigt, auch wenn sie erst sehr zurückhaltend geäussert und noch zurückhaltender praktiziert werden. Man schaut sehr hoffnungsvoll nach Karlsruhe, erst nach dem Urteil zum Mietendeckel dürfte sich zeigen, wie wirkungsvoll das ist.

    Ganz sicher ist für mich jetzt schon, dass es die Enteignungsdebatte ordentlich befeuern wird.
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (10. Dezember 2020 um 12:30 Uhr)
    Lieber Arnold, lieber Peter,

    nehmen wir es hin: »Aber nach dem Ablauf dieser fünf Jahre ›muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin‹«, meint die Ministerin. Warum auch nicht?!

    Hoffen wir, dass sie sich an den eigenen unsinnigen Gedanken hält und der Hauptstadt den Rücken kehrt, ehe sie den weiteren geistlosen Schaden anrichtet, der ihr wohl naheliegt. Wobei: Sie soll doch ihren Doktortitel gerne weiter in ihrem Lebenslauf führen, wenn ihr das wichtig ist. Mir fallen einige Arbeiten ein, für die ich Korrektur gelesen habe, deren VerfasserInnen ich an diese Funktion empfehlen würde.

    Mal ehrlich: Welche aufrechte Person räumt die eigene Verlogenheit ein und wird zur Spitzenkandidatin einer Partei gewählt? Das kann mensch so schnell nicht wiederholen, liebe Genossinnen und Genossen der SPD! Müll, Müller, am Müllsten war dagegen eine Gnade, wenn mensch beide Augen zudrückt.

    Einer meiner Verfasser wohnt mit Frau und zwei Kindern in einer Wohnung um die Ecke, 65 Quadratmeter groß. Beide Eltern arbeiten Vollzeit, beide haben studiert. Seit Jahren suchen sie eine Wohnung, die für sie passt. Nun passen Sie mal auf, Frau Ministerin, was denen wohl zuerst durch den Kopf geht, wenn Sie sich nicht im Griff haben! Und ihren Freunden und Freundinnen, ihren Bekannten und allen Nachbarinnen und Nachbarn: dass Sie noch klar ticken? Dass Sie die erste Wahl für unsere Stadt sind? Dann wachen Sie bitte auf!

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