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Aus: Ausgabe vom 08.12.2020, Seite 2 / Ausland
Konflikte in Kolumbien

»Die Rechte ist die stärkste auf dem Kontinent«

Kolumbien: Proteste gegen Regierung, die Friedensabkommen mit FARC nicht ausreichend umsetzt. Ein Gespräch mit Rodrigo Granda Escobar
Interview: Elias Korte
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Oft ohne Land, oft ohne Sicherheit: Exguerilleros der FARC nach der Einstellung des bewaffneten Kampfes in Kolumbien (Bogota, 1.11.20)

Kolumbien kommt nicht zur Ruhe. Während Gewalt nach dem in Havanna zwischen Regierung und der FARC verhandelten Friedensabkommen von 2016 weiterhin an der Tagesordnung ist, sorgte auch eine Protestwelle vor gut einem Jahr für Schlagzeilen. Um was ging es damals wie heute?

Am 21. November 2019 begannen starke Mobilisierungen im ganzen Land. Hintergrund ist eine Reihe ernster Konflikte: die Armut der Bevölkerung, der Mangel an Sicherheiten für das Leben vieler Menschen, auch weil der Staat die Vereinbarungen aus dem Friedensabkommen nicht erfüllt. Angehörige der FARC-Partei sind Opfer paramilitärischer Gruppen geworden und auch des Militärs selbst, das sich teilweise mit Aktionen gegen unsere Leute richtet.

Wegen der andauernden Nichteinhaltung der Sicherheitsgarantien gab es kürzlich einen Protestmarsch von uns nach Bogotá. Anlässlich des Jahrestages der Proteste fand ein nationaler Bürgerstreik statt, weitere Aktionen sind geplant. Die Gründe dafür sind nicht weniger geworden, denn die ökonomische Lage hat sich verschlechtert und die Repression zugenommen. Deshalb ist vorhersagbar, dass trotz der Einschränkungen durch die Coronapandemie Demonstrationen, Proteste und Streiks zunehmen werden.

Wie lässt sich aus Ihrer Sicht verhindern, dass sich entwaffnete Exguerilleros wieder bewaffneten Gruppen anschließen?

Unsere Genossen, die nach dem Friedensabkommen ihre Gewehre gegen Macheten getauscht haben und wieder zu Bauern geworden sind, haben bis heute kein einziges Stück Land vom Staat bekommen. Die von der Regierung finanzierten wirtschaftlichen Projekte verzögern sich. Das führt dazu, dass viele unserer ehemaligen Genossen Angebote von illegalen Gruppen erhalten, sich ihnen anzuschließen. Das Abkommen von Havanna muss vollständig erfüllt und die wirtschaftlichen Projekte müssen mit Investitionen in Gang gebracht werden.

Geht der kolumbianische Staat, wie im Friedensabkommen vereinbart, gegen den Paramilitarismus vor?

In den Verhandlungen hatten wir uns auf eine Instanz geeinigt, die für die Zerschlagung paramilitärischer Gruppen zuständig sein soll. Wir wissen von 15.000 Personen, die mit ihnen in Verbindung stehen, aber Regierung und Staatsanwaltschaft haben in dieser Hinsicht fast nichts unternommen. Statt dessen wird die Existenz des Problems geleugnet. Vor kurzem sind in Bogotá neue Flugblätter der Paramilitärs »Águilas Negras« aufgetaucht, die Mitgliedern der revolutionären Linken und Aktivisten den Tod androhen. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens wurden mehr als tausend Menschen aus diesem Umfeld ermordet, ebenso wie mehr als 240 Unterzeichner des Friedensabkommens.

Mit dem Sieg der Linken in Bolivien und dem Verfassungsreferendum in Chile gibt es progressive Signale aus anderen Ländern der Region. Außerdem hat Donald Trump eine weitere Amtszeit als US-Präsident verpasst. Welchen Einfluss hat das auf die linken Kräfte in Kolumbien?

Unzweifelhaft sind die Ereignisse sowohl in Bolivien als auch in Chile eine Ermutigung für die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte auf dem Kontinent, auch in Kolumbien. Die Realität hier ist aber, dass die Egos einzelner einem Schulterschluss aller Demokraten, Revolutionäre und Progressiven im Weg stehen. Wir hoffen, dass diejenigen, die an der Spitze der fortschrittlichen Parteien stehen, sich ihrer historischen Verantwortung bewusst sind, da sich Kolumbien immer mehr in Richtung des Faschismus bewegt. Wenn wir uns nicht vereinen, wird das katastrophale Folgen haben, da die extreme Rechte Kolumbiens geschlossen auftritt, die stärkste auf dem Kontinent ist und sehr großen Einfluss auf die Nachbarländer hat.

In der neuen US-Regierung werden einige Menschen sein, die mit dem Friedensabkommen von Havanna sympathisieren. Ich möchte daran erinnern, dass Barack Obama einen Sondergesandten auf die Insel der Freiheit (Kuba, jW) geschickt hatte, der uns vier Jahre lang in den Verhandlungen begleitet hat. Wir rechnen damit, dass die Demokraten das Papier, an dem sie selbst ihren Anteil hatten, in der Regierung verteidigen werden, anstatt es wie die gegenwärtige US-Regierung zunichte zu machen.

Rodrigo Granda Escobar ist Berater der FARC-Partei für internationale Beziehungen und galt als »Außenminister« der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee)

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