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Aus: Ausgabe vom 07.12.2020, Seite 8 / Inland
Wohnen in Brandenburg

»Denen ist es egal, wie es den Mietern geht«

Auch in Brandenburg steigen Wohnkosten. Mieterbund macht mit Petition Druck für längere Schutzvorschriften. Ein Gespräch mit Ilka Stolle
Interview: Gitta Düperthal
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Hausbesetzung im Herbst 2019 in Potsdam

Es ist möglich, dass Brandenburgs Landesregierung, eine Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die zum Jahresende auslaufende Mietpreisbremse nicht verlängert. Wie ist die Wohn- und Mietsituation in Brandenburg aktuell?

Im Speckgürtel um Berlin ist die Lage angespannt, Mieten steigen nach wie vor stark. Deshalb sind Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnungen wichtig. Bei ersteren geht es darum, dass ein Vermieter innerhalb von drei Jahren die Miete maximal um 15 Prozent erhöhen kann – bundesweit können dies 20 Prozent sein. Selbst 15 Prozent sind zuviel, weil in Brandenburg das Einkommensniveau niedrig ist, Löhne und Renten nicht entsprechend steigen. Viele müssen etwa 60 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Die Mietpreisbegrenzung schreibt vor, dass bei Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Miete hinaus verlangt werden dürfen. Fällt diese Verordnung, werden Vermieter ihre Traummieten durchsetzen. Um das zu verhindern, hat der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg eine Petition gestartet. Beide Verordnungen müssen um fünf Jahre verlängert werden.

Bisher konnten Menschen aus Berlin in Brandenburg der Wohnungsnot ausweichen. Wird das Land nun zur Reichenoase?

So ist es. Obgleich die Gruppe derer wächst, die sich ihre Mieten nicht mehr leisten können, reagiert das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, kurz MIL, unter Minister Guido Beermann, CDU, verhalten. Ein Gutachten der Firma F und B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH soll an diesem Montag beim »Bündnis Wohnen Brandenburg«, einem beim Ministerium angesiedelten Gremium, vorgestellt werden. Den Inhalt kennen wir noch nicht.

In diesem Bündnis sind vor allem Wirtschaftsverbände der Bauindustrie und der Wohnungseigentümer vertreten – und als einzige Interessenvertretung der Mieter der Deutsche Mieterbund. Nach einem Hort der Mitbestimmung klingt das nicht.

Das kritisieren wir. Wir hatten uns entschlossen teilzunehmen, weil dort Informationen fließen. Aber wir diskutieren, ob wir unter solchen Umständen dort verbleiben.

Wieso sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf? Ist die Mieterbewegung in Brandenburg nicht stark genug?

Zuvor unter der SPD-Linken-Regierung war es Konsens, die Situation für Mieterinnen und Mieter zu verbessern – jetzt ist es anders. In Brandenburg gibt es Widerstand, aber nicht so starken wie in Berlin, wo die Hausbesetzerbewegung gegen Wohnungsnot und Entmietung seit den 70er und 80er Jahren Tradition hat. Viele äußern sich entsetzt, weil trotz Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Auftragsflauten von Freiberuflern während der Pandemie Mieten erhöht werden – auch zum 1. Januar 2021. Gegenwehr ist in der Coronazeit schwer zu organisieren. Mit unserer Petition versuchen wir Druck zu machen, und werden sie verlängern, falls das MIL sich nicht bewegt.

Die Partei Die Linke in Brandenburg will das Wohnen und die Verfügungsmacht über Grund und Boden »der kapitalistischen Marktlogik« entziehen. Stimmen Sie dem zu?

Das ist kein Postulat des Deutschen Mieterbundes. Weil aber der Wohnungsmarkt kein gewöhnlicher Markt ist, wie der für Maschinen oder Autos, muss es Schutzvorschriften geben. Ob die derzeitigen Instrumente ausreichen, damit jeder sich eine Wohnung leisten kann, fragen sich mehrere unserer Vertreter. Ich persönlich finde die These der Linken diskussionswürdig. Kapitalgesellschaften versuchen auf dem Wohnungsmarkt soviel Geld wie möglich herauszupressen. Denen ist es egal, wie es den Mietern geht.

Wie ist die Lage zu ändern?

Bisher steht der Mobilisierungsgrad in keinem Verhältnis zur Verschärfung der Lage. Viele begreifen nicht, wie entscheidend diese Verordnungen sind. Wir müssen stärker mit außerparlamentarischen Partnern kooperieren, um größere Menschenmengen auf die Straße zu bringen. Die Linke unterstützt uns. Das hätten wir auch von SPD und Grünen erwartet. Die haben aber offenbar Burgfrieden mit der CDU geschlossen.

Ilka Stolle ist Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes (DMB) Land Brandenburg

kurzelinks.de/DMBPetition

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