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Aus: Ausgabe vom 05.12.2020, Seite 4 / Inland
Kampf gegen Schuldenbremse

Volksentscheid abgeschmettert

Hamburg: Verfassungsgericht schützt Schuldenbremse
Von Kristian Stemmler
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»Unzulässiger« Eingriff ins Budgetrecht der Bürgerschaft: Demonstration für das Volksbegehren (Hamburg, 4.5.2019)

Hamburg ist kein gutes Pflaster für Vorhaben der direkten Demokratie. Am Freitag ereilte das Volksbegehren »Schuldenbremse streichen!« dasselbe Schicksal wie die Volksinitiative zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Kliniken im Mai 2019. Das Hamburgische Verfassungsgericht stoppte nun das Begehren, das einen Volksentscheid über die Streichung der neoliberalen Schuldenbremse aus der Landesverfassung zum Ziel hatte. Der »rot-grüne« Senat hatte im April gegen das Volksbegehren geklagt, wie zuvor schon im Fall der Initiative zur Verbesserung der Pflege.

Das Gericht kam unter dem Vorsitz seiner Präsidentin Birgit Voßkühler einstimmig zum Ergebnis, dass das Volksbegehren verfassungswidrig sei. Wichtigstes Argument: Eine Entscheidung der Bürger über eine Streichung der Schuldenbremse sei ein unzulässiger Eingriff in das Budgetrecht der Hamburgischen Bürgerschaft. Die 2012 mit Zweidrittelmehrheit von der Bürgerschaft in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verpflichtet den Senat, den Haushalt spätestens ab 2020 grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen. Ferner verstoße die Forderung der Volksinitiative auch gegen höherrangiges Recht, argumentierte das Verfassungsgericht. Die Schuldenbremse sei auch im Grundgesetz verankert, was die Länder binde.

Gestartet wurde die Volksinitiative im April 2019 von der Kampagne »International solidarisch: Schluss mit Austerität!«, in der vor allem Studierende der Hamburger Hochschulen aktiv sind. Unterstützung für das Projekt kam von Gewerkschaften, der Partei Die Linke und weiteren progressiven Organisationen. Franziska Hildebrandt, Studierende und aktiv in der Kampagne, reagierte am Freitag enttäuscht, aber nicht überrascht auf das Urteil. »Uns war im Grunde klar, dass sich das Verfassungsgericht nicht gegen die Senatslinie auflehnen wird«, erklärte sie gegenüber junge Welt.

Die Begründung des Gerichts halte sie nicht für besonders stichhaltig, so Hildebrandt. Zwar sei ihr auch klar, dass im Rahmen eines Volksentscheids nicht direkt über Haushaltspläne entschieden werden könne. Im vorliegenden Fall lege das Gericht das Budgetrecht der Bürgerschaft aber weit aus. Zudem sei es doch gerade die Schuldenbremse, die die haushaltspolitischen Möglichkeiten des Parlaments beschränke, sagte die Aktivistin.

Als Erfolg wertete Hildebrandt, dass das Verfassungsgericht die Kritik des Senats an der Begründung für den Volksentscheid nicht geteilt hat. Der Chef der Senatskanzlei, Jan Pörksen, hatte der Initiative im mündlichen Verfahren vor einem Monat vorgeworfen, der Text zum Volksentscheid sei irreführend, enthalte falsche Versprechungen und verschweige mögliche negative Auswirkungen. Die Aktivistin kritisierte, der Senat gehe nur juristisch gegen Volksbegehren vor, statt sich »politisch mit ihnen auseinanderzusetzen«.

Die Initiative hatte im ersten Schritt rund 13.000 Unterschriften gesammelt und eingereicht. Damit hatte sie das erforderliche Quorum von 10.000 Unterschriften übertroffen und konnte den nächsten Schritt im März angehen: die Durchführung eines Volksbegehrens. Dafür hätten innerhalb von drei Wochen 65.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Hätte die Bürgerschaft das Begehren dann nicht übernommen, wäre es zum Volksentscheid gekommen, bei dem die Hamburger über die Streichung der Schuldenbremse hätten abstimmen dürfen.

Trotz dieses Urteils, gegen das keine Revision möglich ist, soll der Kampf gegen die Schuldenbremse weitergehen, wie Hildebrandt gegenüber jW betonte. Erst wenn dieses Instrument einer neoliberalen Kürzungs- und Umverteilungspolitik beseitigt sei, könnten dringend benötigte Investitionen fließen, etwa in den bedarfsgerechten Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, eine echte Verkehrswende oder die Schaffung von mehr Wohnraum. Auf der Internetseite der Kampagne heißt es zum Thema: »Die volkswirtschaftlichen Annahmen hinter der Schuldenbremse – ab einem bestimmten Maß von Staatsverschuldung kollabiere das Wirtschaftswachstum – sind völlig irrsinnig und wissenschaftlich längst widerlegt.«

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