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Aus: Ausgabe vom 04.12.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Macrons Ablenkungsmanöver

Französischer Präsident lässt Moscheen schließen. Debatte um zurückgezogenes »Sicherheitsgesetz«
Von Hansgeorg Hermann
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Polizei geht am Sonnabend in Paris während Protesten gegen das »Sicherheitsgesetz« gegen Demonstranten vor

Das neue »globale Sicherheitsgesetz« der Regierung hat die Franzosen in der vergangenen Woche auf die Barrikaden getrieben. Nun versuchen sich Präsident Emmanuel Macron und sein rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin auf einem anderen innenpolitischen Kriegsschauplatz. Am Mittwoch kündigten sie an, dass die Sicherheitsdienste der Republik in den nächsten Tagen mindestens 18 Moscheen schließen werden. Unter »Separatismusverdacht« stehen nach Angaben des Ministers 76 Moscheen und ihre Prediger. In einer am Abend auf Facebook veröffentlichten Erklärung heißt es: »Die Dienste werden in einer massiven, beispiellosen Aktion gegen den (islamistischen, jW) Separatismus vorgehen.« Anzunehmen ist, dass die neue Verschärfung der Sicherheitspolitik, nun gegen eine radikalisierte muslimische Minderheit gerichtet, in der Bevölkerung eher Beifall finden wird.

Während nicht wenige politische Beobachter seit dem andauernden landesweiten Protest der Massen damit gerechnet hatten, dass sich Macron mit der Entlassung seines Agitators Darmanin und womöglich auch des Pariser Polizeipräfekten Didier Lallemant selbst aus der Schusslinie nehmen könnte, verlagerte der Präsident die Aufmerksamkeit der Bevölkerung lieber auf eins seiner anderen innenpolitischen Projekte – den »Kampf gegen den Separatismus«. Das »globale Sicherheitsgesetz« indes, das die Kontrolle von Polizeigewalt praktisch unterbindet, wurde am Montag nachmittag in aller Stille aus dem Verkehr gezogen.

Am Sonnabend hatten mehr als eine halbe Million Menschen in Paris und anderen Städten des Landes die Rücknahme der Regelung gefordert, die allerdings am Dienstag zuvor bereits von Macrons absoluter Mehrheit in der Nationalversammlung durchgewinkt worden war. Der Paragraph 24 des Gesetzes, der bereits mehrfach geändert wurde, stellt nach wie vor die Veröffentlichung von Bildern unter hohe Strafen – bis zu einem Jahr Gefängnis oder 45.000 Euro Geldbusse –, die »in der Absicht« aufgenommen würden, die »physische und psychische Unversehrtheit« des Ordnungspersonals zu gefährden. Die Medien des Landes waren sich einig in der Frage: »Woran sollten mit Knüppeln und Tränengas gegen Demonstranten anstürmende Polizisten erkennen, mit welcher Intention Journalisten mit Kameras ihrem Beruf nachgehen?«

Bereits Mitte der vergangenen Woche hatte Macrons Premierminister Jean Castex angekündigt, er wolle den Gesetzestext von einer »Kommission« nachträglich auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Ein Plan, der sogar in Macrons Parlamentsfraktion »La République en Marche« (LREM) für gequälte Heiterkeit sorgte. Am Montag erklärte deren Chef Christophe Castaner (er war vor Darmanin selbst knapp zwei Jahre lang Innenminister), es sei ausschließlich Aufgabe des Parlaments, den umstrittenen Paragraphen 24 neu zu schreiben – oder ihn, wie von der Opposition und der Bevölkerungsmehrheit gefordert, ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Verantwortlich für die parlamentarische Gestaltung und interfraktionelle Billigung des Textes in seiner vorliegenden Form war bislang der LREM-Abgeordnete Jean-Michel Fauvergue, früher Chefpolizist der nach dem Konzept der »Abschreckung« operierenden Eliteeinheit RAID.

Auch Macrons neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti zeigt sich neuerdings nicht überzeugt von Darmanin, der dem Präsidenten für die Wahl im Mai 2022 Stimmen bis hinein ins faschistische Lager sichern soll. »Im französischen Strafrecht,« belehrte Dupond-Moretti seinen Kollegen, »kann man Leute nicht einer Intention wegen verfolgen, sondern nur auf Grund von Taten und Fakten.« Der linke Oppositionsführer im Parlament, Jean-Luc Mélenchon, schlug als neuen Text nur einen einzigen Satz vor: »Das Gesetz zur globalen Sicherheit ist abgeschafft.« Er fordert: Das »Abgleiten« der Staatsmacht »ins Autoritäre« sei »in allen Aspekten zu stoppen«.

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