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Aus: Ausgabe vom 01.12.2020, Seite 5 / Betrieb & Gewerkschaft
Metall- und Elektroindustrie

Kuschen in der Krise

Unternehmerverband fordert IG Metall in kommender Tarifrunde zum Verzicht auf Streiks auf
Von Steffen Stierle
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Beschäftigte von Thyssen-Krupp demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze (Düsseldorf, 16.10.2020)

In der Metall- und Elektroindustrie laufen sich die Tarifparteien für den Verhandlungsauftakt Mitte Dezember warm. Am vergangenen Donnerstag hat der Vorstand der IG Metall die Vorschläge der regionalen Tarifkommissionen bestätigt. Gefordert wird ein Lohnplus von vier Prozent. Der Kapitalverband Gesamtmetall führt derweil die Krise ins Feld, um die Einkommen der Beschäftigten in der Branche möglichst niedrig zu halten.

Er sehe in der anstehenden Tarifrunde keinen Verteilungsspielraum, betonte am Freitag der erst tags zuvor ins Amt gewählte Chef des Branchenverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf. Er glaube, »viele in der IG Metall haben noch nicht verstanden, in welcher Situation wir uns befinden«. Das Produktionsniveau liege krisenbedingt 17 Prozent unter jenem des Winters vor der Coronapandemie. Wolf ging sogar soweit, die Gewerkschaft aufzufordern, von vornherein »Streiks und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen« auszuschließen. Dies nicht zu tun sei »völlig fehl am Platz«.

Damit ist die Position der Kapitalseite klar abgesteckt: Die Krisenkosten sollen die Beschäftigten zahlen. Der Machthebel, mit dem dieses Verteilungsziel erreicht werden soll, ist die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten. Er habe »schon manchmal den Eindruck, dass die IG Metall auf Funktionärsebene sich von den Menschen in unseren Betrieben ziemlich stark entfernt hat«, so Wolf weiter. Den Beschäftigten gehe es in der Krise vor allem um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes.

Die IG Metall hingegen argumentiert, dass sie für die 3,8 Millionen Beschäftigten in den Metall- und Elektrobetrieben nicht einmal einen größeren Teil vom Kuchen fordert. Vielmehr ergäbe sich die Vierprozentforderung aus der Zielinflationsrate der EZB, der realen Inflationsrate des laufenden Jahres sowie der Trendproduktivität als »verteilungsneutraler Spielraum«. Eingesetzt werden sollen die zusätzlichen Personalmittel zudem nicht nur für Gehaltserhöhungen, sondern auch zur Finanzierung von Maßnahmen der Beschäftigungssicherung sowie zur Abfederung von Einkommensverlusten, die durch Arbeitszeitverkürzungen entstehen.

Ausdrücklich sollen angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Arbeitszeitverkürzungsmodelle wie die Viertagewoche tarifvertraglich verankert werden: »Mit Zukunftstarifverträgen sollen passgenaue betriebliche Lösungen gefunden werden, die Zusagen für Investitionen, Standorte, Beschäftigung und Qualifizierung enthalten«, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Die Vorschläge zur Viertagewoche und zu Zukunftstarifverträgen seien auch Antworten auf die »digitale und ökologische Transformation«.

Anders als die Kapitalseite argumentiert die IG Metall, gerade in der Krise brauche es eine Sicherung der Einkommen. Diese könne dazu beitragen, die Binnennachfrage zu stabilisieren und die Krisenfolgen einzudämmen. Schließlich sei durch die Pandemie der private Verbrauch in diesem Jahr eingebrochen und als Wachstumsmotor ausgefallen.

Über die Lohnzuwächse hinaus fordert die Gewerkschaft Verbesserungen bei der Ausbildungsqualität sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und der dual Studierenden. Außerdem wird ein sogenanntes tarifliches Angleichungsgeld für die ostdeutschen Tarifgebiete angestrebt, durch das die Schlechterstellung der dort Beschäftigten beendet werden soll. Gelten soll der neue Tarifvertrag für zwölf Monate.

Die Ausgangspositionen zwischen Beschäftigten und Konzernvertretern liegen also zum Beginn der Tarifrunde weit auseinander. Ab Mitte Dezember haben sie einige Monate Zeit, sich anzunähern. Arbeitskampfmaßnahmen sind aufgrund der sogenannten Rühreitheorie erst ab dem 1. März eine Option, heißt es bei der IG Metall in Frankfurt am Main. Die Theorie besagt, dass die Friedenspflicht arbeitsrechtlich so lange gilt, bis wirklich alle Tarifverträge ausgelaufen sind, über die verhandelt wird. Da der im Oktober gekündigte Vertrag zur Beschäftigungssicherung eine besonders lange Kündigungsfrist enthält, könne erst im Frühling gestreikt werden.

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