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Aus: Ausgabe vom 01.12.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
BDS-Kampagne

Methode Mundtotmachen

Die Gruppe »BT3P« richtet sich mit Klage gegen Anti-BDS-Beschluss des Bundestags gegen Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs
Von Jakob Reimann
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Anhänger der BDS-Kampagne aus ganz Europa protestieren vor dem Berliner Reichstagsgebäude (17.5.2019)

Die Gruppe »Bundestag 3 für Palästina« (BT3P) reichte am 18. Mai dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ein. In dem Beschluss heißt es gerichtet gegen die transnationale Kampagne, die durch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) Druck auf Israel ausüben möchte: »Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.« Eine Nähe zu Praktiken der Nazizeit wird unterstellt, während die tatsächlichen Ziele der Bewegung nicht genannt werden. Ein Versuch, über Unterstellungen hinaus angebliche antisemitische Inhalte der BDS-Kampagne zu identifizieren, wird nicht unternommen. Der Beschluss wurde von Union, SPD und FDP geschlossen und von großen Teilen von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, während die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und Teile der Grünen dagegen stimmten und sich die AfD geschlossen enthielt und ein komplettes Verbot von BDS beantragte.

Hinter BT3P stehen nach Eigendarstellung die drei »jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivist*innen« Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz. Für ihre Klage mandatierten sie den Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed, der bereits mehrfach erfolgreich gegen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der BDS-Kampagne geklagt hatte. Dem Präzedenzfall in Oldenburg folgten erfolgreiche Klagen etwa in München und Köln. Den Vorwurf, BDS sei im Kern antisemitisch und weise gar Parallelen zu Praktiken der Nazizeit auf, weist BT3P vehement zurück. Die Mitbegründerin der Gruppe, die deutsche Jüdin Judith Bernstein, die selbst Angehörige in Auschwitz verloren hat, stellt gegenüber junge Welt den historischen Kategorienfehler dieses Vergleichs heraus: »Der Rassenhass der Nazis kannte als Schlusspunkt nur die ›Endlösung‹. BDS beruht hingegen auf den Menschenrechten und hat ein klares politisches Ziel: Diese gewaltfreien Maßnahmen sollen angewendet werden, bis Israel endlich nach internationalem Völkerrecht handelt.«

In der Vergangenheit kam es vermehrt zu Repressionen gegen BDS-Aktivisten, in zunehmendem Maße in Folge des Beschlusses des Bundestags, wie Christoph Glanz im Gespräch mit jW berichtet. Städte und Kommunen würden die Nutzung öffentlicher Räume untersagen, auch gab es wiederholt verbale Herabsetzungen, Bedrohungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Auf einer Lesung des prokurdischen Aktivisten Kerem Schamberger in Oldenburg im Januar 2019 wurde Glanz von Kaveh Niknam-Conrady, Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, AG Oldenburg, unter anderem als »Antisemitenschwein« beleidigt, tätlich angegriffen und aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Die Veranstaltungsleitung verwies Niknam-Conrady schließlich des Saals. Glanz klagte erfolgreich auf Unterlassung gegen Niknam-Conrady, der sich in seiner Argumentation vor Gericht auf den BDS-Beschluss des Bundestags berief.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Beschluss einen nichtbindenden Resolutionscharakter aufweist, wird er immer öfter de facto als Rechtsgrundlage herangezogen, um gegen propalästinensische Veranstaltungen vorzugehen. BT3P sieht darin daher eine Verletzung des deutschen Grundgesetzes, da insbesondere die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit beschnitten würden.

Ein vom European Legal Support Centre (ELSC) in Auftrag gegebenes Gutachten unterstützt die Rechtsauslegung der Gruppe, wie Amir Ali von BT3P gegenüber jW erklärt. ELSC bietet Gruppen und Individuen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, juristische Unterstützung. Im Oktober 2019 rügte auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die Bundesregierung bezüglich des Anti-BDS-Beschlusses. Laut Spiegel kritisierten fünf UN-Sonderberichterstatter in einem Brief an Außenminister Heiko Maas, »dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«. Weiter heißt es im Brief, der »Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein«.

Mit dem pauschalen Antisemitismusvorwurf gegen die BDS-Kampagne wird der dringend gebotene Kampf gegen Antisemitismus zur Abschirmung der israelischen Regierung vor Kritik instrumentalisiert. »Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden«, erklärte der renommierte Antisemitismusforscher Wolfgang Benz im März 2019 im Interview mit der Südwestpresse. Auch der israelische Historiker Moshe Zimmermann erkennt im Gespräch mit der Taz im Januar vergangenen Jahres hierin eine »Technik des Mundtotmachens«.

Hintergrund: BDS

BDS ist eine transnationale Kampagne, die mittels Boykotts, Desinvestitionen und Sanktionen Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell zu isolieren versucht, »bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt«, wie es im Gründungsaufruf heißt. Nach Eigendarstellung verfolgt die Gruppe drei Ziele: Ende der »Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes«, Gleichheit »der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels« sowie die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge, die im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben wurden. Eine wesentliche Maßnahme ist der weltweite Aufruf zum Boykott israelischer Waren.

2005 von 171 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründet, begreift sich BDS als explizit gewaltfreie Bewegung und als Teil der globalen antirassistischen Kämpfe. Laut ihrem Gründungsaufruf sei BDS »inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid« und werde die »gewaltlosen Strafmaßnahmen« solange aufrechterhalten, »bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen«.

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