Methode Mundtotmachen

Die Gruppe »Bundestag 3 für Palästina« (BT3P) reichte am 18. Mai dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ein. In dem Beschluss heißt es gerichtet gegen die transnationale Kampagne, die durch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) Druck auf Israel ausüben möchte: »Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.« Eine Nähe zu Praktiken der Nazizeit wird unterste...