-
27.11.2020
- → Kapital & Arbeit
Merkel stellt sich vor Autoindustrie
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor zu scharfen Abgasvorgaben für die Autoindustrie in Europa gewarnt. Man dürfe nicht behaupten, dass man den Verbrenner nicht verbiete, ihn dann aber »technisch unmöglich« machen, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Videoschalte zur Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Bundesregierung wolle die Transformation voranbringen und fördere die Elektromobilität. »Aber wir sind die nächsten Jahre natürlich noch auf Verbrennungsmotoren angewiesen.« Merkel verwies auf eine Arbeitsgruppe von Branche und Regierung, die »Rechtssetzungsmaßnahmen« in Brüssel begleiten werde. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
