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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
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Boykott mit allen Mitteln

Washington erhebt absurde Vorwürfe zu Gaspipeline Nord Stream 2. Moskau legt Gutachten vor. Gegner des Projekts in Deutschland werden lauter
Von Reinhard Lauterbach
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Russische Verlegeschiffe arbeiten an den letzten Metern der Gaspipeline

Die USA halten ihren Druck auf die Unternehmen, die an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, aufrecht. Ein US-Regierungsvertreter nannte die Leitung gegenüber dpa ein »sterbendes Projekt« und erteilte den europäischen Partnern den »guten Rat«, sich unter Berufung auf »höhere Gewalt« zurückzuziehen, wie die Nachrichtenagentur am Sonntag berichtete. Washington wolle keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen »müssen«, so der Beamte.

In Berlin lösten die neuen Drohungen aus den USA Kritik bei Vertretern von SPD und Die Linke aus. Deren Abgeordneter Klaus Ernst sprach von »Mafia-Methoden«, die die EU mit Strafzöllen auf den Import von Flüssiggas aus den USA beantworten müsse. Ernst wiederholte das Argument, dass über die europäische Energiepolitik in Europa entschieden werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scheint diesen Standpunkt dagegen nicht sehr engagiert zu vertreten. Von der neuen US-Regierung werde wohl keine Änderung der negativen Haltung gegenüber Nord Stream 2 zu erwarten sein, berichtete Bloomberg am Donnerstag – womit die Kommissionschefin eingestand, dass die Entscheidung über die Pipeline letztlich doch in Washington fallen wird.

Vertreter der beteiligten europäischen Unternehmen bekräftigten derweil ihre Unterstützung für den Bau der Gasleitung. Dieser steht allerdings seit inzwischen fast einem Jahr still, nachdem im Dezember 2019 die schweizerische Rohrverlegefirma Allseas unter dem Eindruck US-amerikanischer Drohungen ihre Schiffe zurückgezogen hatte. Russland hat zwar eine Flottille von inzwischen vier Verlege- und Hilfsschiffen in der Ostsee zusammengezogen, die die Leitung angeblich in eigener Regie zu Ende bauen können. Aber geschehen ist nichts, als dass das wichtigste Element dieser Flottille, das Rohrverlegeschiff »Akademik Tscherski«, von der maritimen Sparte von Gasprom, Gasprom Flot, an einen bisher international nicht in Erscheinung getretenen Investmentfonds aus Samara überschrieben wurde – ein durchsichtiger Versuch, den Mutterkonzern aus der Schusslinie eventueller neuer Sanktionen zu holen, und damit ein Zeichen für die Furcht, die die Gasprom-Spitze vor solchen Sanktionen hat.

Sollte sich die Bundesregierung entscheiden, Nord Stream 2 fallenzulassen, wie es die Grünen und immer mehr Stimmen aus der Union fordern, kämen auf die EU-Volkswirtschaften, die russisches Gas nutzen, erhebliche Mehrkosten zu. Eine Studie des Oxford Institute for Energy Research aus dem Jahr 2019 errechnete jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 805 Millionen Euro, davon je 160 Millionen für Deutschland bzw. Italien. Andere Studien kommen zu noch höheren Ergebnissen. Außerdem gibt es in Deutschland bisher keine Infrastruktur für den Import von US-Flüssiggas. Es müsste von entsprechenden Terminals in den Niederlanden oder Polen importiert werden. Die Bundesregierung hatte den USA in einem Versuch, die Trump-Administration zu besänftigen, angeboten, den Bau zweier LNG-Terminals an der Unterelbe und in Rostock mit 500 Millionen Euro zu fördern, um so den Markteintritt des US-Gases zu erleichtern, das wegen der höheren Kosten für den Transport und die zweimalige Verwandlung in einen anderen Aggregatzustand gegenüber dem russischen Gas preislich nicht konkurrenzfähig ist.

Parallel haben die USA einen neuen Argumentationsstrang gegen russisches Erdgas eröffnet. Neuerdings behaupten ihre Vertreter, bei der Förderung des Gases in Russland werde mehr Methan freigesetzt als in den USA, wo das für den Export vorgesehene Gas durch Fracking gewonnen wird. Das widerspricht Erkenntnissen ihrer eigenen Weltraumbehörde NASA. Diese kam, wie die Süddeutsche Zeitung 2018 berichtet hatte, zu dem Ergebnis, dass es gerade das Fracking ist, das den Methananteil an der Atmosphäre stark in die Höhe treibt. Gleichzeitig ist es der Hauptbestandteil von Erdgas. Russische Diplomaten bestreiten, dass das Gas in ihrem Land unter besonders klimaschädlichen Bedingungen gewonnen wird. Laut einer Berechnung des russischen Botschafters in den USA, Anatoli Antonow, betragen die Methanverluste bei der Gasförderung in Russland insgesamt 0,35 Prozent. Der Löwenanteil davon – 0,29 Prozent – entstehe beim Transport des Gases, und dies in weitgehend hermetischen Pipelines, berichtete das Onlineportal Energetyka 24 am Donnerstag. Beim eventuellen Transport des US-Flüssiggases über den Atlantik entstehen darüber hinaus klimaschädliche Emissionen und Schwerölbelastungen durch den Betrieb der Tanker selbst.

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