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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Finanzskandal

Geheimdiensten auf der Spur

Wirecard-Untersuchungsausschuss bekommt Sonderermittler. CDU/CSU hüllt sich in Schweigen
Von Simon Zeise
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Klaus-Dieter Fritsche setzt auf ein starkes Bündnis von Finanzkapital und Geheimdienst

Welche Ausmaße der Fall Wirecard hat, lässt sich nur erahnen. Der insolvente Zahlungsdienstleister soll als Netzwerk zur Finanzierung von Geheimdiensttätigkeiten fungiert haben. Doch im Untersuchungsausschuss des Bundestags verweigerte der frühere Vorstandschef Markus Braun die Aussage, erklärte aber kurz und knapp, dass staatlichen Stellen kein Vorwurf zu machen sei. Braun soll sich für sein Schweigen rechtfertigen. Die Ausschussobleute einigten sich am Mittwoch, dass Braun zwei Wochen Zeit bekommen soll, seine Aussagen zu berichtigen oder glaubhaft zu machen, warum er nicht antworten musste.

Um Licht in die Verstrickungen mit Geheimdiensten zu bringen, hat der Ausschuss einen Sonderermittler bestimmt. Der 72jährige Wolfgang Wieland, der von 2005 bis 2013 für die Grünen im Bundestag saß, solle den Posten übernehmen, teilten die Grünen am Mittwoch mit. Darauf hätten sich alle Fraktionen im Bundestag verständigt. »Ich bin überzeugt, dass er es schaffen kann, Licht in die dunklen und ominösen Kanäle von Wirecard zu Geheimdiensten und die Politik zu bringen«, sagte Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz am Donnerstag gegenüber jW. »Dabei steht die Frage im Raum, ob Verantwortliche bei Wirecard den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zugefügt haben.« Vor allem dem auf der Flucht befindlichen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek werden Kontakte zum deutschen, russischen und libyschen Geheimdienst nachgesagt.

Für die Regierung ist Wirecard ein heißes Eisen. Die Kanzlerin ging in China für den Konzern auf Werbetour. Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CSU) vermittelte den Kontakt zum Kanzleramt. Geraten mehr Details an die Öffentlichkeit, könnte es eng werden für so manches Mitglied im Kabinett. Von Interviewanfragen wollen die Ausschussmitglieder der Union nichts wissen. Ein Sprecher des stellvertretenden Vorsitzenden im Gremium, Hans Michelbach (CSU), sagte gegenüber jW am Mittwoch: »Das wird nichts. Das können Sie vergessen.« Auch sein Fraktionskollege Matthias Hauer (CDU) intervenierte nach einer Zusage seines Büros persönlich und ließ keine Nachfragen zu.

Aufklärung muss wohl von anderer Seite kommen. Shortseller, Whistleblower und Journalisten deckten die Machenschaften von Marsalek und Co. auf. Das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) konfrontierte den CSU-Parlamentarier Michelbach mit neuen Erkenntnissen. Demnach habe die deutsche Aufsichtsbehörde Apas die Bilanzprüfer von Ernst and Young (EY), die für das Testat bei Wirecard zuständig waren, im Herbst 2019 aufgefordert, zu den Ungereimtheiten Stellung zu beziehen. Michelbach riss es aus dem Tiefschlaf: »Wenn das zutrifft, gibt es im Wirecard-Skandal einen erhöhten Aufklärungsbedarf bezüglich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.« Ernst and Young hatte bei den Prüfungen übersehen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz von Wirecard nicht gedeckt waren.

Im Ausschuss am Donnerstag erhob Alexander Geschonneck von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG weitere Vorwürfe gegen EY. »Im Verlauf der Untersuchung sind wir auf erhebliche Hürden und Hindernisse gestoßen, die in der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Wirecard begründet lagen«, sagte er. Dokumente seien teils mit mehrmonatiger Verspätung zur Verfügung gestellt, Interviewtermine verschoben und der Zugang zu IT-Systemen nicht ermöglicht worden. KPMG war im Oktober 2019 mit einer Sonderprüfung bei Wirecard beauftragt worden.

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Debatte

  • Beitrag von Martin M. aus D. (26. November 2020 um 21:48 Uhr)
    Wieso soll Wirecard Geheimdiensttätigkeiten finanziert haben?

    Wieso gab es Kontakte zu deutschen, österreichischen, evtl. russischen und anderen Geheimdiensten?

    Wieso wird solch ein Unternehmen, welches erst seit ein paar Jahren besteht, von der deut. Regierung »gefördert«?

    Für einen »Finanzdienstleister« ergibt das keinen Sinn.

    M. E. steckt da viel mehr dahinter, und es braucht vermehrten investigativen Journalismus, um das aufzuklären.

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