Erleichterungen bei Drogensubstitution

Am Donnerstag hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), in Berlin ihren diesjährigen Drogenbericht vorgestellt. Dieser steht ganz im Zeichen der Coronapandemie. So finden sich neben aktuellen Zahlen rund um den Konsum legaler und illegalisierter Drogen auch eine Reihe von Informationen zur Medien- und Glücksspielsucht.

Die Coronapandemie stelle »alle Akteure vor immense Herausforderungen«, schaffe »neue Suchtgefahren« und erfordere »schnelle und wirksame Entscheidungen«, stellte Ludwig am Donnerstag klar. »Elementar wichtig« sei daher, dass »Beratungsstellen, niedrigschwellige Hilfsangebote und Suchtkliniken für alle Bedürftigen offenbleiben«, sagte sie am Donnerstag.

Einen hohen Stellenwert räumte Ludwig dem Kampf gegen das Rauchen ein. »Wir haben mittlerweile mehrere wissenschaftliche Belege dafür, dass Raucher sich einem doppelten Risiko für einen schweren Covid-19 Verlauf aussetzen«, so die Regierungsbeauftragte. Auch ohne Coronavirus würden jährlich 127.000 Menschen an den Folgen ihres Tabakkonsums sterben. Trotzdem gebe es mit Blick darauf auch Hoffnung, da sowohl bei Tabak, aber auch bei Alkohol ein »Rückgang der Konsumentenzahlen in allen erfassten Altersgruppen« zu verzeichnen sei.

Wer jedoch Hoffnungen auf eine baldige Legalisierung des Cannabiskonsums hegte, wurde von der CSU-Politikerin am Donnerstag einmal mehr enttäuscht. Ob eine Änderung des Betäubungsmittelrechts bei Cannabis »etwas zum Positiven oder zum Negativen« ändern würde, werde »bei uns« und international »extrem unterschiedlich bewertet«. Ludwig könne deshalb sagen: »Bei diesem Thema wird es in dieser Legislaturperiode in keine Richtung für irgend etwas eine Einigung geben«. Mit ihrem Festhalten an der Repressionspolitik gegen Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis stellt sich diese Bundesregierung gegen die Forderungen der übergroßen Mehrheit an Fachleuten, Medizinern und Selbsthilfeorganisationen nach einem Ende der Repressions- und Kriminalisierungspolitik.

Im Bereich der Substitution habe das Bundesgesundheitsministerium Ludwig zufolge »innerhalb weniger Tage eine Eilverordnung auf den Weg gebracht«, mit der das gesamte Regelwerk an die pandemiebedingte »Sondersituation« angepasst worden sei. Konkret könnten Ärzte mittlerweile »notwendige Behandlungen für einen längeren Zeitraum verschreiben, sie können sich leichter gegenseitig vertreten, und Boten können die Substitutionsmittel Suchtkranken, die in Quarantäne sind, nach Hause bringen«. Alle diese Maßnahmen seien »wichtiger denn je, denn Sucht macht vor der Pandemie nicht halt, im Gegenteil, Corona destabilisiert Menschen, bringt Familien durcheinander« und macht Menschen »anfällig für Süchte aller Art«.

Kritik erntete die Drogenbeauftragte von Niema Movassat, dem drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke. Er forderte am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Drogenberichtes eine Reihe konkreter Hilfsangebote und Maßnahmen, wie der flächendeckenden Einrichtung von Drogenkonsumräumen: »Wir müssen Drug-Checking erlauben und etablieren, wir brauchen mehr Substitutionsärzte, einen Ausbau der diamorphingestützten Behandlung, und auch in Haftanstalten müssen drogengebrauchende Menschen Zugang zu sterilen Konsumutensilien und einer Substitutionsbehandlung haben.« Kurzum brauche es eine Drogenpolitik, die verstanden habe, »dass Verbote und Repression keineswegs Drogen und den Drogenkonsum eindämmen, sondern dass neue Wege in der Drogenpolitik Leben retten könnten«. Dazu müsse »sofort die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten vorgenommen« und endlich der Schritt zur Cannabislegalisierung gewagt werden.