Ein neuer Versuch

Der Andrang war erwartbar gering: Eine Handvoll Pressevertreter hat sich am Donnerstag morgen im Paul-Löbe-Haus des Bundestags eingefunden, um einer Petitionsübergabe der Organisation »Free Assange Deutschland« beizuwohnen. Vier Abgeordnete der Parteien Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der fraktionslose Parlamentarier Marco Bülow, seit vergangener Woche für Die PARTEI im Bundestag, waren zugegen. Ein AfD-Abgeordneter hatte sich auch angekündigt, hielt es aber offenbar für angemessen, der Bitte um Nichterscheinen Folge zu leisten. Von der CDU/CSU sah und hörte man nichts.

Übergeben wurde die Petition »Freiheit für Julian Assange« von der Sprecherin der Unterstützergruppe, Marie Wasilewski. Sie zeigte sich im Anschluss gegenüber jW durchaus zufrieden mit der Aktion. Der von den Petenten als wichtigstes Ziel ausgegebene Dialog sowohl zwischen den Unterstützenden des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks und den Abgeordneten wie auch unter den Parlamentariern selbst sei auf einen guten Weg gebracht worden, so Wasilewski. Vor allem die Vertreterinnen von Linken und Grünen, Kerstin Kassner und Margit Stumpp, betonten ihren Willen, mit der Organisation in Kontakt und Austausch bleiben zu wollen. Diese beiden Parteien haben sich auch bislang schon auf unterschiedlichen Wegen für Assange eingesetzt. Zuletzt hatte Die Linke im Oktober den Vater des Journalisten, John Shipton, in den Bundestag eingeladen und Gespräche mit Vertretern der Bundestagsfraktionen organisiert.

Die zentrale Frage bleibt allerdings, ob es für den »Beginn« eines Dialogs nicht schon zu spät ist. In seiner Arbeitsweise ist der zuständige Petitionsausschuss nicht auf Schnelligkeit ausgelegt. Sollte der Ausschuss nach Debatten und Expertenhearings tatsächlich für eine Überweisung »zur Berücksichtigung« votieren, müsste sich die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dazu positionieren. Das gleiche gilt, jedoch nicht auf Kanzlerebene, für eine Überweisung »zur Erwägung«. Sollte die Petition nur »als Material« weitergegeben werden, könnte sich das Kabinett ganze zwölf Monate Zeit lassen.

Dabei macht die Petition noch einmal deutlich, dass der gebürtige Australier, der von Washington unter anderem wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan als »Spion« verfolgt wird und dem bei Auslieferung eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft droht, genau diese Zeit nicht hat. Seit dem 19. November steht sein Trakt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – als »Guantanamo Großbritanniens« betitelt – unter Coronalockdown. Aus diesem Grund nahm er auch nicht an der am Donnerstag angesetzten Verfahrensanhörung teil, die bis zur Urteilsverkündung am 4. Januar einzig dazu dient, die seit April 2019 anhaltende Inhaftierung zu rechtfertigen. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik gab ein Anwalt am Morgen an, dass mittlerweile 55 Mitinhaftierte Assanges positiv getestet worden seien. Die Anhörung wurde auf den 11. Dezember verschoben.

Die mittlerweile 280 bei den »Doctors for Assange« vernetzten Mediziner, die bereits vor einem Jahr erfolglos einen öffentlichen Appell an die britische Innenministerin Priti Patel gerichtet hatten – mit der Forderung, den gesundheitlich schwer angeschlagenen politischen Gefangenen sofort freizulassen –, erklärten am vergangenen Sonntag konsterniert: »Jetzt, ein Jahr später, gehen die Folterungen und die medizinische Vernachlässigung von Herrn Assange nicht nur unvermindert weiter, sondern haben sich noch verschärft.« Das mindeste sei, ihn allein schon aus medizinischen Gründen in Hausarrest zu verlegen, statt ihn weiter »als gewaltlose Person, der nach britischem Recht nichts zur Last gelegt wird und die sich nur wegen umstrittener politischer Vergehen nach archaischem und drakonischem US-Recht, dem Spionagegesetz von 1917, in Untersuchungshaft befindet, in einem Hochsicherheitsgefängnis unterzubringen«.

Die Petition stellt die Frage, warum die Bundesregierung diesem »eklatanten Bruch der Menschenrechte einfach nur stillschweigend« zuschaue. Die Antwort darauf liegt nahe: Sie verhält sich nahezu immer so, solange es nicht gegen China oder Russland geht.