Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Dienstag, 19. Januar 2021, Nr. 15
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
G-20-Proteste

Die falschen Angeklagten

Feldzug gegen G-20-Gegner vor dem Abschluss: In Hamburg beginnt in der kommenden Woche das Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex
Von Kristian Stemmler
imago0079443460h.jpg
Polizisten überwältigen einen Demonstranten (Hamburg, 7.7.2017)

Wenn die Justizkasse die Reisekosten zahlen muss, dürfte es teuer werden. Vor der Großen Strafkammer 27 des Hamburger Landgerichts beginnt am 3. Dezember das mit Spannung erwartete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex, dem mit insgesamt 80 Angeklagten umfangreichsten Verfahrenskomplex zu den Ereignissen beim G-20-Gipfel im Sommer 2017. Die jungen Angeklagten müssen für diese und die folgenden Verhandlungstage quer durch die Republik anreisen. Sie kommen aus Stuttgart, Mannheim, Halle und zwei aus dem Raum Bonn. Aber für Hamburgs Justiz fallen solche Ausgaben wohl kaum ins Gewicht. Man lässt es sich etwas kosten, den Feldzug gegen die Gegner des G-20-Gipfels im Sommer 2017 zum krönenden Abschluss zu führen.

Tatsächlich ist dieses Verfahren, das die Ereignisse am 7. Juli 2017 im Industriegebiet Rondenbarg beleuchten soll, in gewissem Sinne eine Krönung. Allerdings nicht so, wie es die Hamburger Staatsanwaltschaft meint, die es wider alle Vernunft durchgesetzt hat. Das Verfahren setzt der an Absurditäten und Rechtsverstößen reichen Serie von G-20-Prozessen in negativer Hinsicht die Krone auf. War bereits der erste G-20-Prozess im August 2017 gegen den Niederländer Peike S., bei dem er für zwei auf Polizisten geworfene leere Flaschen, die niemanden verletzten, zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden war, eine Farce – dieser Prozess ist es mindestens ebenso.

Zum einen stehen hier die falschen Angeklagten vor Gericht. Wer am Morgen des 7. Juli 2017 am Rondenbarg hemmungslos gewalttätig gewesen ist, steht außer Frage: die schon damals berüchtigte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bundespolizei aus Blumberg bei Berlin. Sie erwartete an diesem Morgen einen Aufzug von rund 220 Demonstranten, den »schwarzen Finger«, der vom Camp am Volkspark aufgebrochen war, um Protokollstrecken der Staatsgäste zu blockieren. Für viele Gipfelgegner und Anwälte steht außer Frage, dass am Rondenbarg ein Hinterhalt aufgebaut worden war, genau für diesen »Finger«, den die Polizei offenbar für besonders problematisch hielt.

Als der Aufzug in die Straße einbog, machten Wasserwerfer hinten dicht. Von vorn lief sofort die BFE gegen die Demonstranten an und zerschlug den Aufzug brutal innerhalb weniger Minuten, wie ein vom NDR-Magazin »Panorama« später publiziertes Video der Polizei zeigte. Die Demonstranten flohen in Panik, Polizisten prügelten Aktivisten mit den Worten »Das ist euer Frühstück, Antifafotzen!« eine hohe Mauer herunter. Dabei erlitten 14 Menschen zum Teil schwere Verletzungen.

Eine Farce ist das Verfahren aber auch deshalb, weil fast dreieinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel noch Anklage erhoben wird. Nach Informationen von jW hat diese Verzögerung auch damit zu tun, dass die zuständigen Kammern immer wieder argumentiert haben, sie seien voll mit Haftsachen. Es sei auch Kritik an der Staatsanwaltschaft zu hören gewesen, heißt es, dass mit dem Mammutverfahren – die rund 80 Angeklagten wurden auf vier Große Strafkammern verteilt – die Gerichte lahmgelegt würden. Der Jugendrichter Georg Halbach, der der Großen Strafkammer 27 vorsitzt, preschte schließlich vor und eröffnete den ersten Prozess in der Sache. Die Kammer soll dem Vernehmen nach die »konservativste« der drei Jugendkammern des Landgerichts sein.

Bemerkenswert ist neben all dem aber auch, dass für den ersten Prozess die fünf jüngsten Angeklagten ausgewählt wurden. Es sei für sie »eine unzumutbare Belastung«, über Monate einmal in der Woche Hunderte Kilometer anreisen zu müssen und dann in der Schule oder im Ausbildungsbetrieb zu fehlen, kritisierte der Hamburger Anwalt Matthias Wisbar, der einen der Angeklagten vertritt, in der vergangenen Woche gegenüber jW. Dass die Angeklagten zur Tatzeit noch unter das Jugendstrafrecht fielen, habe zudem zur Folge, dass die Öffentlichkeit »von Gesetzes wegen« während des gesamten Verfahrens ausgeschlossen ist, erklärte Wisbar weiter. Er vermutet, dass das der Staatsanwaltschaft gelegen kommt, weil so eine kritische Begleitung des Prozesses durch Medien und Prozessbeobachter kaum möglich ist.

Eine Farce ist der Prozess vor allem aber, weil keinem der fünf Angeklagten irgendeine konkrete Handlung vorgeworfen wird. Dass sie unter anderem des gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung angeklagt sind, beruht allein auf einer hochumstrittenen Konstruktion. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will wie schon im »Elbchaussee-Prozess« auf Biegen und Brechen ihre Interpretation des Strafttatbestandes Landfriedensbruch durchsetzen: Für die Anklage haben sich alle Teilnehmer des Aufzugs am Rondenbarg allein durch ihr Mitlaufen strafbar gemacht, müssen sich die wenigen Steinwürfe in Richtung der Polizei am Rondenbarg und die geringfügigen Sachbeschädigungen auf dem Weg dorthin zurechnen lassen. Sie haben demnach, wie die Staatsanwaltschaft es an anderer Stelle formulierte, »auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung erst ermöglichenden Beitrag« geleistet.

Wenn sich diese Lesart des Landfriedensbruchparagraphen durchsetzt, würde das bedeuten, dass das Rad zurückgedreht wird – in eine Zeit vor der Reform des Paragraphen in den 1970er Jahren, als schon die reine »Zusammenrottung« strafbar war. Wer dann künftig an einer Demonstration teilnehmen will, müsste sich das gut überlegen. Wenn nur an einer Stelle aus dem Aufzug ein Stein fliegt, könnten sich sämtliche Demonstranten vor Gericht wiedersehen – so wie es im Rondenbarg-Prozess voraussichtlich vorexerziert wird.

Linke Solidarität

Der Rondenbarg-Prozess ist das bisher umfangreichste G-20­-Verfahren und mobilisiert linke Solidarität im ganzen Land. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe hat eigens die Website rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de nur für Informationen zum Verfahren eingerichtet. Bereits seit Januar ruft die Kampagne »Gemeinschaftlicher Widerstand«, deren Aufruf von mehr als 100 Gruppen und Organisationen getragen wird, für den Samstag vor Prozessbeginn, also den morgigen Samstag, zu einem »Dezentralen Aktionstag gegen Repression« mit Kundgebungen und Demonstrationen in vielen Städten auf.

Schon am Freitag abend sind Demonstrationen auf dem Marienplatz in München und dem Schlossplatz in Stuttgart geplant. Am Samstag wird zu Demos und Aktionen unter anderem in Göttingen, Braunschweig, Freiburg und Heidelberg mobilisiert. In Berlin ist eine Demo auf dem Spreewaldplatz geplant, in Köln auf dem Heumarkt, jeweils 15 Uhr. In Hamburg werden vier Kundgebungen in vier Stadtteilen organisiert, bei denen der Film »Landfriedensbruch für alle – G 20, Rondenbarg und die Folgen. Massenprozess nach Polizeihinterhalt« gezeigt wird. Zu einer Kundgebung wird auch für den Tag des Prozessauftaktes, den 3. Dezember, vor dem Landgericht aufgerufen. Am 5. Dezember, dem Samstag nach dem ersten Verhandlungstag, ist eine bundesweite Solidemo in Hamburg geplant, die um 16 Uhr am Hauptbahnhof starten soll.

Im Aufruf dazu heißt es: »Der Widerstand gegen die G 20, gegen die offen zur Schau gestellte Macht dieses untragbaren Gesellschaftssystems, ist Angelegenheit von uns allen: allen, die sich für eine gesellschaftliche Zukunft einsetzen, die von unten entwickelt wird, von denjenigen, die heute nicht am Drücker der Macht, in den Chefsesseln und Privatjets sitzen. Allen, die sich dafür einsetzen, dass die natürlichen und gesellschaftlichen Reichtümer nicht weiter für den Profit der wenigen, sondern für das Wohl der vielen eingesetzt werden.« (kst)

Teste die Beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (26. November 2020 um 20:04 Uhr)
    Und für den einen erforderlichen Stein findet sich bei Bedarf gerne ein Agent Provocateur ... und fertig ist die Laube.

Ähnliche:

  • Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Pro...
    25.11.2020

    »Allein machen sie dich ein«

    Der anstehende G-20-Prozess richtet sich auch gegen eine engagierte Gewerkschaftsjugend. Ein Gespräch mit Carlotta Grohmann
  • Insassen der Untersuchungshaftanstalt Hamburg verfolgen am Mittw...
    06.11.2020

    »Rechtsfeindliche Gesinnung«

    Ohne richterliche Anordnung observiert: Hamburger Gericht verhängt Haftstrafen gegen die »Drei von der Parkbank«

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt