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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 2 / Inland
Coronakrise in der BRD

Aufruf zum Durchhalten

Kanzlerin: »Teillockdown« wohl bis Januar. Handel beklagt Umsatzeinbrüche
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Für die »Exportnation« BRD ohne Systemrelevanz: Gastronomiebetriebe werden nur noch bedingt auf Subventionen hoffen können

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitergehenden Staatshilfen für die vom Shutdown bzw. »Teillockdown« besonders schwer getroffenen Branchen eine klare Absage erteilt. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Wirtschaftszweige wie die Gastronomie zwar auch noch im Dezember teilweise zu subventionieren, da sie eine enorme Last für die ganze Gesellschaft tragen würden. Aber es sei »klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können«, erklärte die Regierungschefin am Donnerstag im Bundestag.

Am selben Tag sagte Merkel bei einer Videoschalte zur Mitgliederversammlung der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände«, dass Lösungen gefunden werden müssten, die »der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht schaden« – allerdings mit Blick auf die Debatten um ein Lieferkettengesetz und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Dabei müsse man auch die Kostenseite der Unternehmen beachten, so Merkel. »Der große Verlierer sind viele Innenstadthändler, denen unter den Coronabedingungen die Kunden und die Umsätze wegbrechen«, beklagte sich der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Genth, am Donnerstag. Statt dessen werde mehr im Internet eingekauft. Der Lebensmittelhandel könne unter diesen Vorgaben »die hohe Nachfrage gerade im Weihnachtsgeschäft nicht bedienen«, erklärte Edeka-Chef Markus Mosa.

Während ihrer Rede im Bundestag rief Merkel die Bevölkerung zum Durchhalten auf. »Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland«, so die CDU-Politikerin. Falls es schon vor Weihnachten Impfstoffe gebe, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten.

Bund und Länder hatten am Mittwoch abend beschlossen, dass der Teillockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Gleichzeitig wurde eine Verschärfung der Vorschriften für den Einzelhandel beschlossen. Dies hat zur Folge, dass in Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche – also in praktisch allen Supermärkten – weniger Kunden gleichzeitig einkaufen dürfen als bisher. (dpa/jW)

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