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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 15 / Antifa
Rechtsnachfolge

»Wollen wissen, wie das honoriert wurde«

Antifaschisten fordern Transparenz über SS-Renten und Stopp der Zahlungen. Ein Gespräch mit Detlef Peikert
Von Gitta Düperthal
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Heinrich Himmler, »Reichsführer SS«, und Leon Degrelle, belgischer SS-Offizier und Chef der Rexisten, inspizieren eine wallonische Freiwilligendivision (vermutlich 24.6.1943)

Vor 75. Jahren begann der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess. Aus diesem Anlass fordern europäische antifaschistische Zusammenschlüsse von der Bundesregierung das Ende der Zahlungen von SS-Renten an belgische Kollaborateure. Wieso werden die bis heute gezahlt?

Ein sogenannter Führererlass Adolf Hitlers von 1943 eröffnete für ausländische Angehörige der SS und anderer militärischer Verbände die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen und sich so einen Rentenanspruch zu sichern. Bundeskanzler Konrad Adenauer sorgte in den 1950er Jahren dafür, noch neun Jahre Fristverlängerung hierfür zu gewähren: für jene, die bislang nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, die sogenannte Opferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zu beantragen. 10.000 Flamen und 8.000 Wallonen, die freiwillig für die Nazis tätig waren, sowie 8.700 weitere Personen, die in den von den deutschen Faschisten annektierten belgischen Gebieten rekrutiert wurden, erhielten die Rente – ein Skandal! Sie waren für viele Greueltaten in den von Deutschland überfallenen Ländern verantwortlich.

Wir sowie die Féderation Internationale des Résistants – Association Antifasciste, die Dachorganisation der Veteranenverbände und antifaschistischer Organisation in Europa, kurz FIR, appellieren, endlich den Forderungen der belgischen Parlamentarier nachzukommen und die Zahlung von SS-Pensionen einzustellen. Dort konstatiert man brüskiert, dass ausgerechnet Deutschland so agiert, ein Land, welches sich in der EU stets als Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit feiert.

Wie viele beziehen noch diese Rente?

Jetzt leben noch 18 dieser Leistungsempfänger, die schon über 90 Jahre alt sind. Bereits Anfang 2019 hatte das belgische Parlament in einer mehrheitlich verabschiedeten Entschließung die Bundesrepublik aufgefordert, umgehend die Zahlungen an belgische SS-Angehörige einzustellen. Es sei ungerecht, wenn Belgier, die im Zweiten Weltkrieg für das Naziregime kämpften, eine Pension erhielten, Opfer des Nationalsozialismus aber teilweise leer ausgingen. In aller Schärfe hieß es, »der Bezug von Renten für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte« stehe im Widerspruch »zur Erinnerungsarbeit und zum Friedensprojekt der europäischen Einigung«. Den guten bilateralen Beziehungen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland sei dies abträglich. Weder wir noch unsere antifaschistischen Freundinnen und Freunde der belgischen »Groupe Mémoire – Groep Herinnering« erhalten Auskunft darüber, welche dieser Angehörigen aus den Naziverbänden – oder auch ihrer Witwen – diese Rente aus Deutschland in Höhe zwischen 400 und 1.200 Euro beziehen.

Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?

Sie argumentiert streng formal: »Anspruch auf Opferrente haben Menschen, die Opfer von Kriegsbeschädigungen wurden oder diese als Kriegsgefangene erlitten.« Die Zugehörigkeit zu einem der Naziverbände sei dabei kein Kriterium. Sie redet sich heraus, in solchen Fällen nicht ermitteln zu dürfen, und beruft sich dabei auf den Datenschutz. Das schützt die Empfänger der Rente im Ausland auch dort vor Strafverfolgung.

Das geht auf den Grundgesetz-Artikel 131 zurück, welcher auch die Übernahme ehemaliger faschistischer Beamter, Soldaten und Polizisten, also Angehöriger des öffentlichen Dienstes, in den Dienst der Bundesrepublik regelte. In den 50er Jahren gab es deshalb heftige Auseinandersetzungen: Wie kann es sein, dass die alten Nazibeamten jetzt wieder eingesetzt werden? Plötzlich tauchten sie als Vorgesetzte wieder auf oder als Richter, die etwa in Verfahren gegen KPD-Mitglieder urteilten. In der Aufregung war damals untergegangen, dass darin auch eine sogenannte fiktive Nachversicherung geregelt war für Menschen, die von einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ausgeschlossen waren, weil sie während der Naziherrschaft gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten.

Die Bundesregierung will also das Problem einfach aussitzen?

Die Entscheidung, in dieser Sache nichts tun zu wollen, hat durchaus einen aktuellen Hintergrund. So könnte dahinterstehen, heutigen Militärangehörigen Garantien zu geben: Ihr braucht euch keine Sorgen machen. Völlig gleichgültig, wie ihr euch verhaltet, ihr werdet eine Versorgung erhalten, es wird keine Strafverfolgung geben. Ein Beispiel von 2009: Zwei Bomben ließ der deutsche Oberst Georg Klein an diesem Tag auf zwei Lkw in Afghanistan abwerfen. 91 Menschen wurden getötet, fast nur Zivilisten. Klein ist inzwischen zum General befördert.

Wird die Geschichte um die Rentenzahlungen an Nazikollaborateure also nicht aufgeklärt werden?

Gute Frage. Selbst wenn die letzten Leistungsempfänger gestorben sein sollten, muss es ein politisches Signal der Gerechtigkeit geben, dass dies so nicht hingenommen werden darf. Wir wollen wissen, wie die SS mit belgischen Kollaborateuren zusammengearbeitet hat und wie das honoriert wurde. Wir begrüßen die neuen parlamentarischen Initiativen der belgischen Abgeordnetenkammer zur Realisierung ihrer 2019 verabschiedeten Resolution. Ein Antrag der Partei Die Linke im deutschen Bundestag enthält die gleichen Forderungen. Im Bundestagsausschuss für Soziales soll das Thema im Januar 2021 erneut behandelt werden.

Detlef Peikert ist Mitglied in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, Aachen

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