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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 7 / Ausland
Indien

Angriff auf Kommunisten

Indien: Hindu-nationalistische BJP versucht mit Goldschmuggelskandal linke Regierung Keralas zu stürzen
Von Martin Haffke
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Die Hindu-Nationalisten wollen ihn stürzen: Pinarayi Vijayan (l.) in Neu-Delhi (23.6.2018)

Offenbar will die hindu-nationalistische Zentralregierung der Indischen Volkspartei (BJP) in Neu-Delhi das Kabinett des kommunistisch geführten südindischen Bundesstaats Kerala mit unsauberen Mitteln zu Fall bringen. Ein am vergangenen Mittwoch im Internet veröffentlichter Tonbandmitschnitt deutet darauf hin, dass die für Wirtschaftskriminalität zuständige indische Strafverfolgungsbehörde ED versucht hat, die Hauptangeklagte im sogenannten Goldschmuggelskandal in Kerala zu Aussagen gegen den dort regierenden Ministerpräsidenten Pinarayi Vijayan von der Kommunistischen Partei (Marxistisch), CPI (M), zu drängen.

Die Tageszeitung The Hindu berichtete am 19. November von der Tonaufzeichnung, wonach ED-Beamte die Angeklagte Swapna Suresh aufgefordert hätten, Kronzeugin zu werden – unter der Bedingung, dass sie Vijayan und den Sekretär seiner Regierung, M. Sivasankar, des Fehlverhaltens beschuldigt. In dem Mitschnitt sei auch zu hören, wie Suresh sich beschwert, dass sie ihre Aussage nicht überlesen dürfe, bevor sie sie unterschreibt.

Am 5. Juli waren auf dem internationalen Flughafen Trivandrum in Thiruvananthapuram, der Hauptstadt Keralas, 30 Kilogramm Gold beschlagnahmt worden. Das Edelmetall befand sich in diplomatischem Gepäck, das für das Konsulat der Vereinigten Arabischen Emirate bestimmt war. Seit 1968 ist in Indien der Import von Gold mit Ausnahme von Schmuck verboten. Der versuchte Schmuggel hatte bereits weitreichende politische Konsequenzen: Weil Sivasankar laut vorläufigen Untersuchungsergebnissen Verbindungen zur Hauptangeklagten Suresh gehabt haben soll, wurde er noch im Juli von seinen Ämtern suspendiert. Ende Oktober wurde er festgenommen.

Doch Neu-Delhi will den Fall als Vorlage für einen indirekten Angriff auf den kommunistisch regierten Bundesstaat nutzen. Die BJP hatte im August Hungerstreiks organisiert, um den Rücktritt Vijayans zu erreichen. Auch die oppositionelle Kongresspartei (INC) forderte lautstark den Rücktritt des Ministerpräsidenten, angeblich sei er an dem Fall beteiligt. Ramesh Chennithala, Oppositionsführer im Parlament des Bundesstaates, meinte, dass »die derzeitige Bundesregierung das Image von Kerala weltweit getrübt hat«.

Die in der Hauptstadt sitzende Strafverfolgungsbehörde ED wies in einer Erklärung zurück, Suresh eine Kronzeugenregelung angeboten zu haben. Die BJP und die Opposition in Kerala sprechen von einer Verschwörung. Sollte sich herausstellen, dass die Tonaufnahme echt ist, wäre das ein handfester Skandal. Allerdings wurde der Mitschnitt mittlerweile von allen Nachrichtenportalen entfernt und ist online nicht mehr zu finden.

Die CPI (M) bezeichnete in einer Erklärung vom vergangenen Donnerstag die Berichte über den Versuch der Ermittlungsbehörden, den Ministerpräsidenten ins Visier zu nehmen, als »äußerst ernst«. Generalsekretär Sitaram Yechury forderte die Justiz auf, in die Angelegenheit einzugreifen, da konzertierte Anstrengungen unternommen würden, um die gewählte Regierung in Kerala zu sabotieren. »Wir haben oft wiederholt, wie Zentralagenturen von der BJP missbraucht werden, um politische Gegner anzugreifen. Was wir jetzt hören, ist, dass die Zentralbehörden eine Angeklagte zwingen, eine Erklärung gegen den Ministerpräsidenten abzugeben«, zitierte ihn die Tageszeitung Times of India am Freitag.

Bereits im Juli, als der Fall bekannt wurde, verurteilte und warnte die CPI (M) in einer Erklärung vor der Art und Weise, in der die zentralen Ermittlungsbehörden »missbraucht« würden, um die demokratisch gewählte linke Regierung in Kerala zu »destabilisieren«. Die Dienststellen würden eingesetzt, um Munition für Lügenkampagnen gegen die Regierung zu beschaffen. »In Kerala werden die Menschen diese Art der Politik scharf zurückweisen«.

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