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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Gewalt

Sprengsatz im Briefkasten

Einbeck: Haft- und Bewährungsstrafen nach Neonazianschlag auf Haus von linker Aktivistin
Von Kristian Stemmler
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Teilnehmerin einer Protestkundgebung am Dienstag vor dem Amtsgericht Einbeck

Die Sprengwirkung war so stark, dass Trümmer mehrere Meter in das Haus geschleudert wurden. In der Nacht zum 10. Juni zündeten zwei Neonazis im niedersächsischen Einbeck (Landkreis Northeim) einen Sprengsatz im Briefkasten einer in der Region bekannten Aktivistin, die sich gegen Neonazis und für die Bewegung »Seebrücke« engagiert. Einer der beiden Täter verletzte sich bei dem Anschlag an der Hand, seine Blutspur konnte die Polizei bis zu ihrer gemeinsamen Wohnung verfolgen. Am Dienstag mussten sie sich für den Anschlag verantworten. Das Amtsgericht Einbeck verurteilte die Männer zu Haftstrafen.

Der 26 Jahre alte Pascal Z., der den Sprengsatz in den Briefkasten geworfen hatte, erhielt laut dpa zwei Jahre und sechs Monate ohne Bewährung, sein 24 Jahre alter Komplize Jonas A. ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Die Anklage hatte auf Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten beziehungsweise zweieinhalb Jahren plädiert. Die Verteidiger forderten Bewährungsstrafen von zwölf respektive zehn Monaten.

Angesichts der erdrückenden Beweislage hatten die Angeklagten gar nicht erst versucht, die Tat zu leugnen. In einer Erklärung, die ihre Verteidiger verlasen, gaben sie alles zu. Laut Anklage wollten die Neonazis mit dem Anschlag »ihre Missachtung für die Geschädigte« ausdrücken und ihr »einen Denkzettel verpassen«. Die Frau trat als Nebenklägerin auf. Sie sei schon zuvor von dem älteren Angeklagten mehrfach bedroht worden, sagte die 41jährige am Dienstag. Er habe sie auch einmal geschlagen, als sie ihn am Filmen eines Kindes hindern wollte.

Die Celler Zentralstelle Terrorismusbekämpfung hatte zunächst auch gegen einen dritten Beschuldigten ermittelt. Dem 21 Jahre alten Mann konnte aber keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Daher ließ sich der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraph 129 des Strafgesetzbuches in dem Verfahren nicht aufrechterhalten. Die gesetzliche Voraussetzung für diesen Straftatbestand ist, dass mindestens drei Personen sich zusammentun.

Kurz nach dem Anschlag war die Wohnung der Neonazis durchsucht worden. Dabei war zwar kein Sprengstoff gefunden worden, dafür aber mehrere Waffen und Munition. Die Staatsanwaltschaft Göttingen teilte im Juni mit, Pascal Z. sei szenebekannt. Gegen den 26jährigen laufe eine Anklage wegen Volksverhetzung. Der Mann hatte im November 2019 mit zwei weiteren Faschisten die KZ-Gedenkstätte Moringen im Landkreis Northeim besucht. Dort verharmlosten sie gegenüber Mitarbeitern die KZ-Haft und posierten mit rechten T-Shirts vor den Toren des ehemaligen Konzentrationslagers.

Eva Brunnemann, Vorsitzende des Kreisverbandes Northeim der Partei Die Linke, kommentierte das Urteil gegenüber jW am Dienstag mit den Worten, es sei »erfreulich, dass Pascal Z. einsitzen wird und somit aus der Nachbarschaft der Geschädigten verschwindet«. Jonas A. aber sei auf freiem Fuß, und es bleibe abzuwarten, »ob seine ›Sozialprognose‹ wirklich der Realität« entspreche, so Brunnemann.

Wenn man sich die Laufbahn rechter Gewalttäter anschaue, könne man feststellen, »dass sie immer wieder mit Bewährung davonkämen«, sagte die Linke-Politikerin weiter. Sie kritisierte, dass der Richter im Prozess erklärte hatte, in Einbeck gebe es ein Problem mit den Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Damit habe er ein Narrativ bedient, das beide Seiten gleich gewichte. Brunnemann forderte »Solidarität mit der Antifa«. Diese dürfe in Bündnissen, wie das leider immer wieder geschehe, nicht ausgegrenzt werden.

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