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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Westsahara

König am Zug

Konflikt in Westsahara: Marokko leugnet Krieg, Frente Polisario will Befreiung aller besetzten Gebiete
Von Jörg Tiedjen
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Frente Polisario steht in ihrer Konfrontation mit Marokko nicht allein: Demonstration von Sahrauis und Unterstützern in San Sebastián/Spanien, 21. November 2020

Hat Marokko tatsächlich vor, den Westsahara-Konflikt ein für alle Mal mit militärischer Gewalt zu lösen, wie die marokkanische Journalistin Khadija Mohsen-Finan vergangene Woche in einem Beitrag für das französische Magazin Orient XXI befürchtete? Wie ist umgekehrt das Verhalten der Befreiungsfront Frente Polisario zu erklären? »Bluffen« die Sahrauis nur, wie ein Experte in einer Talkrunde im algerischen Sender Algérie 2 vermutete, oder glauben sie wirklich, die seit Jahren hochgerüstete Armee des Königreichs besiegen zu können?

Am 13. November hatte das marokkanische Militär eine Blockade geräumt, die sahrauische Aktivisten in der sogenannten Pufferzone von Guerguerat errichtet hatten. Guerguerat ist eine kleine Ortschaft im Süden der Westsahara. Sie liegt an der einzigen Straße, die vom Norden nach Mauretanien führt. Wenige Kilometer weiter südlich gelangt sie an den 3.000 Kilometer langen »Schutzwall«, den Marokko auf der Demarkationslinie zwischen den vom Königreich kontrollierten Gebieten der Westsahara und den befreiten Territorien errichtet hat. Die Anhänger der sahrauischen Unabhängigkeit nennen ihn »Wall der Schande«. Dort befindet sich ein marokkanischer Kontrollposten. Der Verkehr verläuft danach durch weitgehend unbefestigtes Terrain, das von der Frente Polisario beansprucht wird, aber demilitarisiertes Gebiet ist, bevor er die mauretanische Grenze erreicht.

Untätigkeit der UNO

Die im Oktober errichtete Blockade bei Guerguerat schnitt den Warenverkehr nach Mauretanien ab. Mit ihr protestierten die Sahrauis gegen die Untätigkeit, ja Komplizenschaft insbesondere der Vereinten Nationen, deren Generalsekretär António Guterres Anfang Oktober dem Weltsicherheitsrat wie jedes Jahr einen neuen Bericht über die Situation in der Westsahara vorgelegt hatte, ohne auch nur im entferntesten eine Perspektive zur Lösung des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts aufzuzeigen: Einmal mehr wurde der Auftrag an die »Blauhelmtruppe« Minurso um ein Jahr verlängert, den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario zu überwachen und ein Referendum über den Status des Landes vorzubereiten, auf das die Sahrauis bis heute vergeblich warten.

Das Vorgehen der marokkanischen Armee gegen die Sahrauis bei Guerguerat verstieß gegen das seit 1991 bestehende Waffenstillstandsabkommen mit der Polisario. Zwar war es nicht der erste Bruch dieser Übereinkunft. Aber diesmal erfolgte die Antwort prompt: Brahim Ghali, der Generalsekretär der Befreiungsfront, erklärte, man sehe sich ebenfalls nicht mehr an die Waffenruhe gebunden, und ordnete die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen an. Zugleich rief er »das gesamte sahrauische Volk auf, sich entschlossen, mutig und vereint einer möglichen brutalen Aggression entgegenzustellen und die Befreiung des besetzten Teils mit allen erforderlichen Opfern zu vollenden«. Diese Reaktion war abzusehen, Ghali hatte sie vor der Räumung angekündigt.

Widersprüchliche Angaben

Seitdem veröffentlichen die Streitkräfte der Frente Polisario täglich Kommuniqués, in denen Angriffe auf marokkanische Stellungen aufgeführt werden. Es ist von »massiven Vorstößen« oder »intensiven Beschüssen« die Rede, die »zu menschlichen und materiellen Verlusten in den Reihen der marokkanischen Besatzungsarmee« geführt hätten. Doch in marokkanischen Medien werden solche Nachrichten als »Fake News« abgetan. Offizielle Stellungnahmen bestritten sogar, dass das eigene Militär unter Artilleriefeuer genommen wurde. Dieses wird aber von den Vereinten Nationen und anderen Quellen bestätigt.

Statt dessen wird in Verlautbarungen des Königreichs und in den Medien des Landes versucht, die Räumung der Straßenblockade als legitimen Akt darzustellen, für den man aus aller Welt Unterstützung erhalte. Die Medien sind im Kriegszustand, sprechen aber nicht von Krieg. Sie verbreiten beispielsweise Berichte über ein »Internationales Schiedsgericht für Mediation«, das geurteilt haben soll, dass es sich bei der Auflösung der Blockade nach dem Völkerrecht um einen legitimen Akt gehandelt habe. Was nicht erwähnt wird, ist, dass es sich bei dem »Schiedsgericht« um eine in Rabat ansässige und international nicht anerkannte Institution handelt.

Im Moment ist unklar, ob Marokko den nun nach drei Jahrzehnten wiederaufgeflammten Konflikt um die Westsahara weiter eskalieren lassen oder zu Verhandlungen zurückkehren wird. Dabei birgt er mehr zerstörerisches Potential, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Die derzeitige Lage könnte schnell zu einer Konfrontation zwischen Marokko und Algerien führen, wo Zehntausende Sahrauis in Flüchtlingslagern leben und sich wichtige Einrichtungen der Frente Polisario befinden. Algerien, aber auch Russland, Südafrika, Kuba und andere Länder haben Rabat vor einer weiteren Eskalation gewarnt, während die traditionellen Unterstützer des Königreichs wie Frankreich Distanz wahren sowie zur Mäßigung und zu Verhandlungen rufen. Doch diese haben auch in der Vergangenheit zu nichts geführt. Die jüngsten Ereignisse sind die Konsequenz.

Hintergrund: Die letzte Kolonie in Afrika

Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie. Ihr Territorium war Madrid auf der Berliner Afrikakonferenz 1884/85 zugeschrieben worden und wurde dann gegen jahrzehntelangen Widerstand der Einwohner besetzt. Als 1963 die Vereinten Nationen eine Liste von Gebieten ohne Selbstregierung aufstellten, die laut UN-Satzung zu dekolonisieren sind, wurde auch die Westsahara darin aufgenommen. 1965 wurde Spanien per Resolution aufgefordert, die Kolonie in die Selbständigkeit zu entlassen.

Da Madrid die Dekolonisierung verzögerte, gründeten linke Revolutionäre 1973 die Frente Polisario, die den Befreiungskampf aufnahm. Im Herbst 1975 lag der spanische Diktator Francisco Franco im Sterben. In einer »Grüner Marsch« genannten Propagandaaktion reklamierte Marokko die Souveränität über das der Herrschaft Madrids entgleitende Land.

Mitte November 1975 schlossen Marokko, Mauretanien und Spanien den völkerrechtswidrigen »Vertrag von Madrid«: Unter Wahrung der ökonomischen Interessen Spaniens verließ die Kolonialmacht das Land, das zwischen dessen Nachbarn aufgeteilt wurde. Doch der Besatzung stellte sich die Polisario entgegen. Es folgte ein 16 Jahre langer Krieg, aus dem Mauretanien früh ausschied. 1991 vermittelten die UNO einen Waffenstillstand. Die »Blauhelmtruppe« Minurso wurde in der Westsahara stationiert, um die Feuerpause zu überwachen und ein Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten, das bis heute nicht stattgefunden hat.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts ist die marokkanische Monarchie, die einen beträchtlichen Teil ihrer »Legitimierung« aus der Besatzung der Westsahara zieht. Der damalige König Hassan II. hatte Anfang der 70er Jahre zwei Putschversuche hinter sich. Er ergriff die Flucht nach vorn und schickte das Militär buchstäblich »in die Wüste«. Laut Verfassung wacht der jeweilige Monarch über die »territoriale Integrität« des Landes, inklusive der Westsahara.

Marokko hält den größten Teil der Westsahara besetzt. Die dortigen Ressourcen werden gegen internationales Recht zu eigenem Profit ausgebeutet, woran auch die EU beteiligt ist. Die Sahrauis werden diskriminiert und unterdrückt. Die Weltöffentlichkeit wird ferngehalten. Das Königreich hat auf der Frontlinie einen 3.000 Kilometer langen, »Balm« genannten Schutzwall errichtet. Dahinter beginnen die befreiten Gebiete der 1976 von der Polisario gegründeten Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS). Zehntausende Kriegsflüchtlinge wohnen nach wie vor in Lagern bei Tindouf in Algerien, die ebenfalls unter Kontrolle der Polisario stehen. Die DARS ist Mitglied der Afrikanischen Union und wird von zahlreichen Ländern anerkannt. (jt)

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