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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 2 / Ausland
USA

Biden kann planen

US-Präsident Trump gibt Weg für Amtsübergabe an Nachfolger frei. Der benennt Mitglieder seines Kabinetts
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Joseph Biden und sein zukünftiges Personal: Der designierte Außenminister Antony Blinken (M.) und John Kerry (r.), der als Sonderbeauftragter für Klimafragen fungieren soll (Washington, 1.11.2013)

Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten US-Präsidenten Joseph Biden beginnen. Er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren, teilte Trump am Montag abend (Ortszeit) auf Twitter mit. Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA den Demokraten als Wahlsieger eingestuft und erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben.

Die GSA machte so den Weg dafür frei, dass Bidens Team schon vor der geplanten Amtseinführung am 20. Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen US-Dollar für Gehälter und andere Ausgaben erhält. GSA-Chefin Emily Murphy übermittelte das entscheidende Schreiben an Biden, nachdem der wichtige Bundesstaat Michigan am Montag den dortigen Sieg des Demokraten bestätigt hatte. Trump weigert sich jedoch weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen, und hält an der Behauptung fest, der Sieg sei ihm durch Wahlbetrug gestohlen worden.

Biden gab indes die ersten Kandidaten für Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung bekannt. Als Außenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exilkubaner Alejandro Mayorkas führen. Der frühere Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für Klimafragen im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses werden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will Biden zudem Exnotenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen.

Bidens Team verknüpfte die Personalien mit einem Bekenntnis zur »multilateralen Zusammenarbeit« in Krisenzeiten. Bereits in den vergangenen Monaten hatte der designierte Präsident betont, er strebe eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik an. Die nun vorgestellten Regierungsmitglieder lassen Zweifel daran aufkommen. So zum Beispiel der zukünftige Außenminister Blinken, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater gewesen war. In dieser Funktion befürwortete er beispielsweise die US-Unterstützung für die saudische Intervention im Jemen. Zudem gilt Blinken als eng mit der Rüstungsindustrie verbunden. (dpa/jW)

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