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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 2 / Inland
G-20-Prozess

»Allein machen sie dich ein«

Der anstehende G-20-Prozess richtet sich auch gegen eine engagierte Gewerkschaftsjugend. Ein Gespräch mit Carlotta Grohmann
Interview: Glenn Jäger
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Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess vor dem Landgericht Hamburg (10.7.2020)

Unter den fünf Angeklagten im anstehenden »Rondenbarg-Prozess« sind auch zwei aus dem Bonner Raum. Wie kam es dazu?

Wir waren mit der ehemaligen Verdi-Jugend NRW-Süd – heute Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen – und der »Bonner Jugendbewegung« nach Hamburg gefahren. Die Gruppen waren in Bonn seit Jahren für Bildungsstreiks, Klimaproteste, Demos gegen Neonazis und für Flüchtlingssolidarität auf der Straße. Für uns war es selbstverständlich, auch beim G-20-Gipfel im Juli 2017 Flagge zu zeigen und unser Versammlungsrecht wahrzunehmen.

Doch die Fahrt in den Norden lief anders als geplant …

Kaum 20 Minuten auf der Straße, wurden wir im Hamburger Gewerbegebiet Rondenbarg von einem Großaufgebot der Polizei unter Knüppeleinsatz frontal gestoppt. Der Videograph der Polizei war beeindruckt, er ist auf dem Video mit dem Satz »Die haben sie aber schön platt gemacht, alter Schwede« zu hören. Von hinten wurden wir von Wasserwerfern einer Bundespolizeieinheit aus Hünfeld in Hessen von der Straße gefegt. Innerhalb von Sekunden war unsere Demo zerschlagen, mindestens 14 Personen waren schwer verletzt. Rund um die damalige Bonner Verdi-Jugend gab es zwölf Festnahmen. Über die beiden jetzt Betroffenen hinaus müssen auch die anderen noch mit Anklagen rechnen. Die ursprüngliche Darstellung der Polizei wurde bald durch ihre eigenen Videos widerlegt. Kein Polizist kam zu Schaden, die beteiligten Einheiten dagegen sind für ihre Brutalität gegen links berüchtigt, so die bayerische Spezialeinheit USK und die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei aus Blumberg bei Berlin. Viele der Betroffenen haben das Ereignis und die folgende Freiheitsberaubung noch nicht verarbeitet.

Was geschah nach den Festnahmen?

Alle außer den Minderjährigen wurden über 35 Stunden in der »Gefangenensammelstelle«, Gesa, einer Lagerhalle aus Containern, festgehalten: keine Betten, nur Knäckebrot zu essen und auf Toilette nur in Begleitung. Dort mussten wir bis zu 30 Stunden warten, bis wir einem Richter vorgeführt wurden, einen Anwalt sahen viele erst nach zwölf Stunden. Der eines Bonner Kollegen wurde in der Gesa von der Polizei tätlich angegangen. Das eigens eingerichtete provisorische »Schnellgericht« kam der Forderung der Polizei nach, uns weitere 28 Stunden festzuhalten, verlegt auf Gefängnisse in der Umgebung. Die Staatsanwaltschaft setzte sich mit der Forderung durch, drei Kollegen in Untersuchungshaft zu halten. Unter fadenscheinigen Gründen wurde ihnen »Fluchtgefahr« attestiert, zwei von ihnen waren eine Woche lang hinter Gittern. Der italienische Azubi Fabio V. saß fast fünf Monate in U-Haft.

Wie die Polizei, so sieht sich auch die Justiz genötigt, ein Zeichen zu setzen. Wie schätzen Sie das ein?

Wie schon beim Prozess gegen Fabio V. wird niemandem eine individuelle Straftat zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft klagt kollektiv an nach dem Motto »mitgefangen, mitgehangen«, oder: Wenn andere vielleicht Straftaten begangen haben, dann seid ihr alle mitschuldig. Neben dem Vorwurf des Landfriedensbruchs durch bloßes Dabeisein soll auch der Paragraph 114 des Strafgesetzbuches, der eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorsieht, angewendet werden. Wenn das durchkommt, könnte das die gesamte Protestkultur ändern: Viele könnten sich von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abschrecken lassen. Ein Dammbruch, den es unbedingt zu verhindern gilt.

Das Vorgehen der Polizei in Hamburg ist inzwischen gut bekannt. Wurde es im Rheinland nach den Festnahmen ruhiger?

In Bonn folgten Ende 2017 Hausdurchsuchungen samt Beschlagnahmungen. Solche Maßnahmen dienen nicht, wie behauptet, der »Beweissicherung«, sondern vor allem der Einschüchterung. Dagegen organisierten wir Öffentlichkeit. Das Bündnis »Grundrechte verteidigen!«, bundesweit von Dutzenden Organisationen unterstützt, rief zur Solidarität auf. Wir organisierten Veranstaltungen, etwa mit der Roten Hilfe oder dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Natürlich sind wir auch diesen Samstag zum Aktionstag auf der Straße: Wir schließen uns in Bonn einer Demonstration gegen die Repression im Dannenröder Wald an, schließlich geht es um eine gemeinsame Sache. Umgekehrt ist auch in den G-20-Prozessen die Solidarität entscheidend: Allein machen sie dich ein.

Carlotta Grohmann war bis 2018 aktiv im Verdi-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd

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