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Aus: Ausgabe vom 26.11.2020, Seite 12 / Thema
Antikommunismus @ BRD

Galoppierender Unfug

Legende und Legitimation. Sieht der deutsche Staat seine »Freiheitlich demokratische Grundordnung« in Gefahr, bringt er seine »Extremismustheorie« in Anschlag. Die entsprechende politische Praxis richtet sich dabei zuallermeist gegen links
Von Dominik Feldmann
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Ich glaub’, mich tritt ein Pferd. Geistesgrößen der »Extremismustheorie« wie Eckhard Jesse und Uwe Backes verbreiten eine obskure Lehre, wonach sich die politischen Ränder wie bei einem Hufeisen desto näher kommen, je extremer sie sind

In der kommenden Woche erscheint das Dezember-Heft der Zeitschrift Z – Marxistische Erneuerung. Wir veröffentlichen daraus leicht gekürzt den Beitrag von Dominik Feldmann zu »Extremismustheorie« und »antiextremistischer« Praxis in der Bundesrepublik und danken Autor wie Herausgebern für die Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau im Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass »vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung« ausgehe. Wenngleich seine politischen Handlungen nicht in Einklang mit dieser Aussage stehen – man bedenke nur Seehofers Weigerung, eine Einstellungsuntersuchung zum »Rechtsextremismus« in der Polizei durchführen zu lassen –, muss festgehalten werden, dass Seehofer mit dieser Aussage eine Gewichtung der unterschiedlichen Arten von »Extremismen« vornimmt und zumindest verbal die Dringlichkeit betont, die »größte Gefahr«, den »Rechtsextremismus«, zu bekämpfen. Diese Schlussfolgerung erscheint in Anbetracht der Morde in Hanau (2020) und Halle (2019) sowie des Attentats auf Walter Lübcke (2019) und weiterer Umtriebe der ex­tremen Rechten überfällig und geradezu selbstverständlich.

Die Geschichte der Bundesrepublik erinnert jedoch daran, dass dies keineswegs selbstverständlich ist. Zwar verweist der immer wieder proklamierte »Antiextremismus« darauf, dass sich die staatliche Sicherheitspolitik gegen alle Formen des »Extremismus« richte; also von rechts, links und inzwischen auch gegen den »Islamismus« sowie weitere Typen. Jedoch zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, sinnbildlich zusammengefasst im NSU-Desaster der Behörden, dass »antiextremistische« Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik nicht eine konsequente Äquidistanz zu allen »Extremismen« zur Folge hatte und hat. Statt dessen wurde die extreme Rechte immer wieder verharmlost.

Drei Begriffe, drei Ansätze

Faschismus, »Totalitarismus«, »Extremismus«: Alle drei Begriffe stehen als Bezeichnungen für jeweilige Forschungsansätze und Theorien, wenngleich wiederum teils grundsätzlich unterschiedliche Ausprägungen damit verbunden sind. Darüber hinaus haben die drei Begriffe jedoch gemeinsam, dass sie immer in politische Kämpfe eingebunden waren und es bis heute sind sowie teils als politische Kampfbegriffe fungieren, um politische Gegner zu denunzieren. Daher schlussfolgerte bereits Reinhard Kühnl, dass wissenschaftliche Theorien – also auch solche über Faschismus, »Totalitarismus« und »Extremismus« – nicht nur danach zu prüfen seien, ob sie Wahrheit darlegen könnten, sondern auch, in welchen Kontexten sie entstanden seien und welche Funktionalität sie rückwirkend auf Gesellschaft und Politik hätten.¹

Nach der Befreiung vom Faschismus im Jahr 1945 setzte sich in großen Teilen der neuen Eliten – allerdings nur für kurze Zeit – ein antifaschistischer Blickwinkel durch. Wie weit diese antifaschistische Perspektive bis in die Mitte des politischen Spektrums reichte, zeigt beispielsweise ein CDU-Plakat des Jahres 1946: »Antifaschisten, bekennt euch und kommt zur Christlich-Demokratischen Union Deutschlands«. Der Antifaschismus erhielt letztlich auch dadurch Unterstützung, dass die Besatzungsmächte zunächst Entnazifizierungsmaßnahmen einleiteten, um ehemalige Nazis aus leitenden Funktionen in Staat und Gesellschaft auszuschließen.

Dies änderte sich bereits ab 1947 grundlegend. Spätestens mit der Truman-Doktrin war die Anti-Hitler-Koalition Geschichte. Seitens der westlichen Besatzungsmächte war man nun auf eine Anti-Stalin-Koalition ausgerichtet. Besatzungspolitisch muss in diesem Kontext herausgestellt werden, dass zahlreiche »ehemalige« Nazis nach und nach rehabilitiert und wieder in den Staatsdienst eingestellt wurden. Dies betraf keineswegs nur mittlere und untere Verwaltungsebenen. Viele ehemalige Angehörige der Funktionseliten bestimmten statt dessen wenige Jahre nach dem Ende des Faschismus wieder die Apparate. Aus einer Entnazifizierung wurde eine Renazifizierung.

Diese Entwicklungen veränderten auch die innenpolitische Gegnerbestimmung vor und nach der Gründung der Bundesrepublik. Dazu bot es sich an, die »Totalitarismustheorie« als Grundlage zu nehmen. Die war deshalb brauchbar, da der »Antitotalitarismus« Faschismus und seine Überreste in Relation zum linken »Totalitarismus« der Sowjetunion setzen konnte. Mehr noch: Der Faschismus konnte als Teil der Geschichte, also der Vergangenheit, der Kommunismus hingegen als lebendige, größere Gefahr ausgemacht werden. Für das nun folgende politische Klima sei beispielhaft eine Bundestagsrede von Rainer Barzel aus dem Jahr 1965 erwähnt, in der er herausstellte, dass »Hitler tot ist und Ulbricht lebt«. Die antikommunistische Stoßrichtung der jungen »wehrhaften« Demokratie wurde schnell unübersehbar: KPD-Verbot, Kommunistenverfolgung, Berufsverbote gegen Kommunisten nach dem »Adenauer-Erlass« etc.

Doch der omnipräsente antikommunistische »Antitotalitarismus« geriet in den 1960er und 1970er Jahren mehr und mehr in Widersprüche. Drei Aspekte seien dafür benannt: Erstens ließ die Konjunktur der »Totalitarismusforschung« aufgrund immer deutlicher hervortretender theoretischer Probleme nach. Zweitens differenzierte sich die politische Linke aus. Keineswegs konnten alle linken Gruppen noch durchweg als fünfte Kolonne Moskaus, als Agenten des linken »Totalitarismus« bezeichnet werden, da ihre organisatorische und ideologische Distanz zur Sowjetunion teils unübersehbar war. Drittens behinderte der antikommunistische Akzent des »Antitotalitarismus« die Verhandlungen im Zuge der neuen Ostpolitik. Alexander von Brünneck weist darauf hin, dass die »möglichen kommunistischen Gesprächspartner die Verständigungsbereitschaft der Bundesrepublik (hätten) bezweifeln (können), solange Kommunisten in der Bundesrepublik als einzigem westeuropäischen demokratischen Land verfolgt« würden.²

Die Defensive des »Antitotalitarismus« führte jedoch keineswegs dazu, dass man nicht mehr Linke und Rechte in »antitotalitärer« Manier als Gegner der Demokratie betrachtete. Statt dessen setzte sich nun der »Antiextremismus« durch, der die innenpolitischen Gegner weniger aufgrund ihrer politischen Nähe zu »totalitären« Regimen bestimmt, sondern anhand von deren mutmaßlichem Potential, den demokratischen Verfassungsstaat abzuschaffen.
So gelang es, die Grundüberzeugung einer Bedrohung von den »Rändern« – insbesondere von links – nicht aufzugeben, aber den neuen politischen Kon­stellationen anzupassen. Diese Prozesse fanden ihren Niederschlag im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1974. Dort begründet der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP), warum der Verfassungsschutz fortan den Begriff »extremistisch« präferiere.

Im Gegensatz zum »Antitotalitarismus«, bei dem die sicherheitspolitischen Weichenstellungen von breiter Forschung abgeleitet werden konnte, bildete sich eine Extremismusforschung erst Ende der 1980er Jahre heraus – insbesondere durch Publikationen von Eckhard Jesse und Uwe Backes. Die Genese dieses Forschungszweiges muss auch als Reaktion auf die Arbeit staatlicher Apparate gelesen werden. Christoph Butterwegge sieht darin die grundsätzliche Problematik, dass die Extremismusforschung »eine verfassungsrechtliche Sichtweise (übernimmt), ohne diese zu hinterfragen, und den Staatsschutzorganen damit eine (pseudo)wissenschaftliche Rechtfertigung für Repressalien« liefere.³

Der »Antiextremismus« löste den »Antitotalitarismus« somit als Kompass für die Sicherheitspolitik ab. Trotz der gewandelten Umstände sollte dies jedoch nicht als Bruch, sondern als Kontinuität bundesdeutscher Sicherheitspolitik nach dem Bedeutungsverlust des Antifaschismus verstanden werden: Die Gegner der Demokratie stünden an den »Rändern«, die es zu bekämpfen gelte. Dass dabei der Antikommunismus ebenso bedeutsam blieb, wird besonders anhand des »Radikalenerlasses« deutlich.

Der »Radikalenerlass«

Die am 28. Januar 1972 erzielte Übereinkunft der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), später als »Radikalenerlass« bezeichnet, zielte darauf ab, den öffentlichen Dienst für »Radikale« bzw. »Extremisten« zu verschließen, sofern diese nicht »die Gewähr dafür biete(n), (…) jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes«⁴ einzutreten – wie es wörtlich im Bund-Länder-Beschluss heißt.

Mit dem »Radikalenerlass« wurde weder neues Recht geschaffen, noch handelt es sich dabei im juristischen Sinne um einen »Erlass«. Statt dessen wurden geltende Gesetze und Bestimmungen herangezogen, um fortan intensiver gegen »Radikale« im öffentlichen Dienst vorzugehen. Warum es ausgerechnet im Jahr 1972 zum »Radikalenerlass« kam, kann nicht monokausal bestimmt werden. Zahlreiche zeithistorische Besonderheiten sind dabei zu berücksichtigen: Der »Radikalenerlass« ist u. a. ein Kind des Kalten Krieges, des omnipräsenten Antikommunismus, ein Projekt der renazifizierten politischen Klasse und Justiz, ein »verdecktes Parteiverbot« gegen die wenige Jahre zuvor gegründete DKP, ein innenpolitischer Kompromiss der SPD zur neuen Ostpolitik sowie eine bildungspolitische Maßnahme gegen den angekündigten »Marsch durch die Institutionen« der 68er.

Was geschah? Etwa 3,5 Millionen Mal überprüfte der Verfassungsschutz in der Folge bei Bewerbungen, ob Anhaltspunkte für »verfassungsfeindliches« Verhalten vorlägen, etwa 11.000 Verfahren wurden eingeleitet und ca. 1.500 Bewerber entlassen bzw. nicht eingestellt. Die aus dem »Radikalenerlass« resultierende Berufsverbotspraxis zeigte neben dem biographischen Dilemma für die Betroffenen auch Folgen für das politische Klima, das einerseits zusehends von Einschüchterung geprägt war und andererseits Solidaritäts- und Protestbewegungen gegen die Berufsverbotspolitik hervorbrachte.

Der »Radikalenerlass« fällt in eine Zeit, in welcher der »Antitotalitarismus« vom »Antiextremismus« abgelöst wurde. Doch die Kontinuitäten beider Maximen werden am »Radikalenerlass« und der daraus folgenden Personalpolitik im öffentlichen Dienst besonders deutlich: Einerseits basiert der Beschluss auf der Grundannahme, dass die liberale Demokratie der Bundesrepublik vornehmlich von den »Rändern« des politischen Spektrums gefährdet sei. Antidemokratische Tendenzen einer politischen Mitte oder staatlicher Apparate bleiben dabei grundsätzlich unberücksichtigt. Im weiteren Sinne richtet sich die »antiextremistische« Praxis der Politik gegen den demokratischen Souverän, nicht jedoch gegen autoritäre Strukturen in Staat, Verwaltung und Wirtschaft. Darüber hinaus steht der »Radikalenerlass« andererseits für den Antikommunismus und einen Vorstoß gegen die linke Seite des politischen Spektrums insgesamt. Fast ausnahmslos waren Linke betroffen, insbesondere die DKP und ihre parteinahen Organisationen bzw. ihre Mitglieder und Sympathisanten.

Eingewendet wurde bzw. wird gegen diese Deutung, dass der »Radikalenerlass« für die Äquidistanz zu allen »Extremismen« stehe und nicht vornehmlich an Linke adressiert worden sei. Dementsprechend argumentiert der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch (SPD), 1977: »Es trifft (…) zu, dass bisher mehr Linksextremisten als Rechtsextremisten wegen ihrer verfassungsfeindlichen Betätigung der Eintritt in den öffentlichen Dienst verweigert worden ist. Die Ursache dafür ist ganz einfach: Es gibt weitaus mehr Linksextremisten als Rechtsextremisten.«

Zwar darf bezweifelt werden, dass der »Radikalenerlass« vor allem aus diesem Grund vornehmlich Linke traf, und es muss berücksichtigt werden, dass die Deutung des Verfassungsschutzes, wer »extremistisch« ist, stark von der politischen Ausrichtung der Behörde abhängt, doch Frischs Ausführungen sind nicht grundlegend falsch. Das zeigt etwa die damalige Präsenz linker Gruppierungen in den Hochschulgremien, wie Gerard Braunthal herausstellt: »1971 z. B. erlangten linke Gruppen 58 Prozent der Sitze in den Studentenparlamenten (…). Viele linksradikale Universitätsabsolventen und andere Linksradikale bemühten sich Ende der 60er Jahre um Positionen im öffentlichen Dienst.«⁵
Obwohl das Verhältnis zwischen den vom Staat als »links-« und »rechtsextremistisch« klassifizierten Personen – letzteres betraf nicht ehemalige Nazis, denn die waren ihren Weg in die Institutionen bereits erfolgreich gegangen, sondern zum Beispiel Mitglieder und Sympathisanten der NPD – an den Hochschulen und im öffentlichen Dienst ungleichgewichtig ausfiel, kann damit jedoch nicht geleugnet werden, dass mit dem »Radikalenerlass« unübersehbar Linke getroffen werden sollten.

Schließlich war der »Antiextremismus« der 1960er und 1970er Jahre dadurch gekennzeichnet, dass große Teile der politischen Klasse und der Sicherheitsapparate in den linken Gruppen eine weitaus größere Gefahr sahen als etwa in der NPD, obwohl die Partei Ende der 1960er Jahre große Wahlerfolge feierte, in sieben Landesparlamente einzog und 1969 nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Dementsprechend diskutierte man im Bundeskanzleramt nur drei Jahre vor dem »Radikalenerlass«: »Solange die NPD nicht verboten (…) ist, besteht kein Recht des Dienstherrn, allein wegen der Zugehörigkeit zur NPD dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.«⁶ Entweder spielten solche Positionen 1972 keine Rolle mehr, oder aber man war der Auffassung, dass dem »Dienstherrn« dieses Recht nicht gegenüber Rechten, aber sehr wohl gegenüber Linken zukomme.

Auch wenn die heiße Phase der Berufsverbote in den 1980er Jahren vorerst endete, sind die juristisch-technischen Möglichkeiten, die Einstellungspraxis für den öffentlichen Dienst »antiextremistisch« auszurichten, weiterhin gegeben und werden teils auch weiterhin so praktiziert. Fragebögen und neue Regelanfragen im öffentlichen Dienst sowie Diskussionen über »Extremismus-Checks« und Berufsverbote lassen die Erinnerung an vergangen geglaubte Zeiten schnell wiederaufleben.

Die »Demokratieerklärung«

Knapp 40 Jahre später: Unter Verantwortung der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird die staatliche Förderung für alle Bildungsträger, die aus den Bundesprogrammen »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« und »Initiative Demokratie stärken« Gelder beziehen, ab 2011 unter die Bedingung gestellt, eine »Demokratieerklärung« oder auch »Extremismusklausel« zu unterzeichnen. Hinter dieser Maßnahme steckte die Absicht, staatliche Förderung nicht »Linksextremisten« zukommen zu lassen, auch wenn diese den »Rechtsextremismus« bekämpfen würden, wie folgende Aussage verdeutlicht: »Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.«⁷

Die unterschiedlichen staatlichen Programme waren zwischen 1990 und 2010 vornehmlich gegen den »Rechtsextremismus« gerichtet. Ausgangspunkt war der öffentliche Druck in Folge einer erstarkenden extremen Rechten, rechts motivierter Anschläge und des Anwachsens rechter Einstellungen in der Bevölkerung in den 1990er Jahren. In diesem Kontext wurde 1992 das »Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt« ins Leben gerufen. Zwar ist dieser Vorstoß gegen rechts hinsichtlich seiner programmatischen Ausrichtung auf ein vermeintliches Ostproblem und hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Wirksamkeit zu hinterfragen, doch handelte es sich dabei immerhin um eine Initiative, die sich mit der Rechtsverschiebung in der Gesellschaft auseinandersetzte.

Allerdings wurde diese Stoßrichtung schrittweise aufgegeben. Im Jahr 2005 stellte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erstmals »antiextremistische« Bedingungen für staatliche Förderungen. Ab 2010 wurden auch Projekte gegen »Linksextremismus« und »Islamismus« gefördert. Schröders »Demokratieerklärung« war somit keine grundlegend neue Erfindung, das von nun an prononcierte Vorgehen gegen vermeintlichen »Linksextremismus« jedoch schon. Schnell wurde in der Öffentlichkeit sogar von einem neuen »Radikalenerlass« gesprochen.

Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Insbesondere das für die Ausschüttung der Gelder konstitutive Verbot, mit »extremistischen« Gruppen sowie Personen zu kooperieren, machte die Träger der Projekte »zum verlängerten Arm staatlicher Kontrollpolitik«, wie Benno Hafeneger hervorhebt.⁸ Ähnlich wie beim »Radikalenerlass« wurden für die Arbeit der Projekte somit nicht das jeweilige Verständnis von Demokratie, der Schutz von Menschen- und Bürgerrechten oder die Vermittlung kritisch-aufklärerischen Denkens zugrunde gelegt, sondern die Einschätzung der Verfassungsschutzämter, wer »extremistisch« sei und wer nicht. Dass die Deutungshoheit des Exekutivorgans Verfassungsschutz über den Begriff »Extremismus« ein prinzipielles Problem ist, liegt auf der Hand. Die »Demokratieerklärung« wiederum stellte eine Antragshürde dar und hielt Institutionen davon ab, Fördermittel aus den einschlägigen Programmen abzurufen. Mit der Absicht, keine Mittel an »Linksextremisten« auszuschütten, wurde der gesamtgesellschaftliche Einsatz gegen die extreme Rechte somit geschwächt, teils verunmöglicht.

Die Folgen der »Demokratieerklärung« bringen also mindestens vier grundsätzliche Probleme »antiextremistischer« Sicherheits- bzw. Förderpolitik zum Vorschein: Erstens werden Gruppen sowie Einzelpersonen mit dem Etikett »Linksextremismus« willkürlich diskreditiert. Zweitens wird die Zivilgesellschaft zum »Verfassungsschützer« degradiert. Drittens wird der Kampf gegen »Rechtsextremismus« relativiert – denn der ist gemäß der »antiextremistischen« Logik bloß noch einer von mehreren »Extremismen«. Und viertens werden antifaschistische Kräfte geschwächt und damit der gesamtgesellschaftliche Kampf gegen rechts.

Auch wenn die Klausel im Jahr 2014 – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft – abgeschafft wurde, lebt der »antiextremistische« Geist in den Förderrichtlinien des Bundes wie auch vieler Landesprogramme weiter. Projektträger werden weiterhin dazu verpflichtet, sich zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« zu bekennen, um Fördermittel für ihre Projekte zu erhalten. Somit ist der seit 2005 in die Förderrichtlinien implementierte »Antiextremismus« weiterhin präsent.

»Antilinksextremismus«?

Der »Antiextremismus« ist tief in die Handlungslogik des Staates und dessen Apparaten eingeschrieben. Nicht zuletzt verknüpft er sich als »Negativschablone« mit der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die immer wieder als überpositive Essenz des Grundgesetzes hervorgehoben wird und die aus der politischen Kommunikation der Bundesrepublik kaum wegzudenken ist. Sie gelte es gegen ihre Feinde von rechts und links zu verteidigen.

Die Zeit nach der Gründung der Bundesrepublik und des »Kalten Bürgerkrieges« inklusive des »Radikalenerlasses« und der Berufsverbote deutet jedoch darauf hin, dass der »Antiextremismus« vor allem Antikommunismus bzw. ein »Antilinksextremismus« war. Nicht zuletzt war Schröders »Demokratieerklärung« ein Instrument, das dezidiert gegen antifaschistische Bildungsarbeit und insgesamt gegen links zum Einsatz kam. Es gab indessen Ausnahmen. Dafür stehen etwa die Bildungsprogramme gegen rechts als Reaktion auf rechte Umtriebe in den 1990er Jahren.

Anmerkungen

1 Reinhard Kühnl: Faschismustheorien. Ein Leitfaden. Heilbronn 1979, S. 38

2 Alexander von Brünneck: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968. Frankfurt a. M. 1978, S. 353

3 Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Erklärungsmodelle in der Diskussion. Darmstadt 1996, S. 66

4 Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Nummer 20. Düsseldorf 1972, S. 342

5 Gerard Braunthal: Politische Loyalität und öffentlicher Dienst. Der »Radikalenerlass« von 1972 und die Folgen. Marburg 1992, S. 40

6 Zit. nach Dominik Rigoll: NPD rein, DKP raus? Der »antitotalitäre Konsens«, der Verfassungsschutz und das Problem der Rechtsstaatlichkeit, in: Heinz-Jung-Stiftung (Hg.): Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist, Köln 2019, S. 78–89, hier S. 81

7 Zit. nach Robin Alexander: »Schröder verdirbt es sich mit Initiativen gegen rechts«, Die Welt vom 5.10.2010

8 Benno Hafeneger: Demokratiegefährdung von rechts und politische Bildung. Bilanz und Ausblick, in: Journal für politische Bildung, Heft 3/2012, S. 12–17, hier S. 15

Dominik Feldmann promoviert zum Thema »Extremismus(theorie), Demokratie und politische Bildung«. Er ist Stipendiat der Rosa-­Luxemburg-Stiftung und Redakteur der Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung.

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