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Aus: Ausgabe vom 26.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
USA

Trump fallengelassen

USA: Republikaner und Kapitalvertreter drängen Präsidenten zur Übergabe der Regierungsgeschäfte an Biden. Amtsinhaber stimmt widerwillig zu
Von Jürgen Heiser
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Will nicht gehen, muss aber: US-Präsident Trump in Washington (17.9.2020)

Die US-Bundesverwaltungsbehörde GSA hat am Montag den Weg für die schrittweise Übergabe der Regierungsgeschäfte an den designierten Präsidenten Joseph Biden freigemacht. Die Leiterin der Behörde, Emily Murphy, erklärte, sie habe die Entscheidung »unabhängig« getroffen. Diese Behauptung ist so unwahr wie das endlose Mantra ihres Chefs, Präsident Donald Trump, er sei der wahre Sieger der Präsidentschaftswahl vom 3. November und alles andere »Wahlbetrug«.

Dass Murphy ihre Blockade gegen Biden aufgab, erfolgte nicht unter dem Eindruck, dass Trump mit mehr als 30 Klagen vor Gerichten in mehreren Bundesstaaten gescheitert war. Dies war der oberflächliche Deutungsversuch bürgerlicher Medien, nachdem selbst der erzkonservative Richter Matthew Brann aus Pennsylvania eine Klage von Trumps Winkeladvokaten mit der Begründung abwies, sie hätten ihre unbewiesenen Behauptungen »willkürlich zusammengeflickt wie Frankensteins Monster«.

Tatsächlich war die GSA-Entscheidung Folge des öffentlichen Drucks, wie etwa hundert Beratern der nationalen Sicherheit, allesamt Republikaner oder Exbeamte republikanischer Regierungen. Sie hatten am Montag an Kongressabgeordnete ihrer Partei appelliert, Trump zum Nachgeben zu drängen. Ebenso besorgt, dass dessen stoische Blockadehaltung dem Land schade, hatten laut der US-Tageszeitung New York Times (NYT) am Montag »mehr als 160 amerikanische Topführungskräfte« die Trump-Regierung in einem Schreiben aufgefordert, Biden »sofort als gewählten Präsidenten anzuerkennen und den Übergang zu einer neuen Regierung einzuleiten«.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Vorstandsvorsitzenden der Kreditkartennetze Mastercard und Visa und »einige der wichtigsten Akteure der Finanzindustrie«, wie David M. Solomon, Vorstandschef der US-Großbank Goldman Sachs, und in gleicher Funktion Laurence D. Fink vom Vermögensverwaltungsgiganten Blackrock. Unterzeichnet hatten auch George H. Walker, Vorstandsvorsitzender der Investmentgesellschaft Neuberger Berman und Cousin zweiten Grades von Expräsident George W. Bush sowie Jeff T. Blau, Vorstandschef der Related Companies, einem der größten privaten Bauträger in New York City.

Stephen A. Schwarzman, Chef der Private-Equity-Firma Blackstone und »einer von Mr. Trumps treuen Anhängern«, so die NYT, gehörte zwar nicht zu den Unterzeichnern, proklamierte aber in einem separaten Schreiben am Montag, das Wahlergebnis sei jetzt »sehr sicher«. Es müsse »weitergehen mit dem Land«, weshalb er bereit sei, »dem gewählten Präsidenten Biden und seinem Team zu helfen«.

Plötzlich lag die Gefahr in der Luft, die Republikanische Partei könnte einige ihrer wichtigsten Großspender verlieren. Denn laut NYT sickerte durch, vier der Unterzeichner hätten in »einer Telefonkonferenz am Freitag« diskutiert, Wahlkampfspenden für die beiden republikanischen Senatskandidaten im Bundesstaat Georgia zurückzuhalten, es sei denn, die Parteiführung stimme dem Beginn des Machtübergangs zu. Die beiden Stichwahlen in Georgia Anfang Januar 2021 werden ausschlaggebend sein für das Kräfteverhältnis im US-Senat.

Emily Murphy ist eine leitende Verwaltungsbeamte, streng weisungsgebunden und ohne Spielraum für eigenständige politische Entscheidungen. Hinter dem, was nun als »Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten« gefeiert wird, steckt nicht ihr Sinneswandel, sondern das widersprüchliche Verhältnis zwischen Trump und der zerstrittenen Republikanischen Partei, die noch dabei ist, sich von dem Wahldebakel zu erholen.

Trump selbst akzeptiert anscheinend nur das Wahlergebnis: Eingelenkt hat er lediglich partiell gegenüber seiner »Grand Old Party« (Republikaner), doch er will seine Wahlniederlage offensichtlich weder jetzt noch in den wenigen Wochen bis zum Amtswechsel am 20. Januar 2021 zugeben. Als er am Montag gespielt großzügig twitterte, er lasse nun den Übergang »im besten Interesse unseres Landes« beginnen, und die GSA müsse »tun, was getan werden muss«, war es das, was Teile der Parteiführung von ihm verlangt hatten. Persönlich streut Trump unablässig seine Behauptung aus, der Sieg sei ihm »durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden«. Er kämpfe weiter, twitterte er mit Blick auf seine 70 Millionen Wählerinnen und Wähler, »und ich glaube, wir werden gewinnen«.

Wann er diesen Sieg erringen will, lässt Trump offen und strickt weiter an den Legenden, mit denen er und das ihn tragende ultrakonservative bis faschistische Lager den permanenten ideologischen Wahlkampf gegen die Regierung Biden führen will. Nach Einschätzung des US-Historikers Sean Wilentz gehe es dabei um die Bildung einer »Trumpschen Exilregierung«, die nicht vom Ausland, sondern im Innern des Landes agieren werde, wie die britische Tageszeitung The Guardian am 13. November berichtete.

Der Mythos von der »gestohlenen Wahl« ist in der Welt. Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress 2022 und der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 wird er eine Rolle spielen. Die »Trumpsche Exilregierung« werde vom Boden einer »virtuellen neuen Konföderation« aus agieren, wie Wilentz den Staat im Staate nennt. Und selbstverständlich unter dem Primat einer militanten antisozialistischen Politik unter weißer Vorherrschaft.

Hintergrund: »Trump muss sofort gehen«

»Wir können nur Vermutungen über die Absichten der pathogenen Trump-Regierung anstellen, warum sie vor der Wahl die ungehinderte Verbreitung des Coronavirus zuließ. Die wahrscheinlichen Motive: eine von Vorurteilen bestimmte kalte Berechnung, dass die Krankheit hauptsächlich blaue (demokratische) Ballungsgebiete, nicht aber die ländlichen roten (republikanischen) Regionen treffen würde; die Angst, dass die Anerkennung, wie tödlich diese Pandemie ist, ›Trumps boomende Wirtschaft‹ bremsen könnte, die ihm zum zweiten Sieg verhelfen sollte; eine sozialdarwinistische Gleichgültigkeit gegenüber dem beschleunigten Tod älterer und gebrechlicher Menschen; eine rassistische und an Genozid grenzende Begrüßung der unverhältnismäßig hohen Todesrate unter Nichtweißen; die Hoffnung auf ein vom Virus verursachtes Wahlchaos, das Trump zum Sieg verhelfen würde, indem er die durch die Pandemie verstärkt notwendige Briefwahl anfechten könnte.

Jetzt, da Trump die Wahl verloren hat, steckt hinter seiner Gleichgültigkeit vielleicht der Wunsch, die Nation für die Abwahl zu bestrafen und die wahrscheinlich kommende Biden-Präsidentschaft zu lähmen. In den Fernsehnachrichten beklagen Politiker und Gesundheitsexperten die Schrecken der außer Kontrolle geratenen Covid-19-Erkrankungen und dass das Weiße Haus immer noch keine nationale Strategie zur Bekämpfung der Pandemie habe. Es scheint undenkbar für diese Experten, dass auch nur einer von ihnen meine vernünftige Forderung zur Sprache bringt, das Trump-Barr-Pence-Regime sofort aus dem Amt zu entfernen und umgehend eine Übergangsregierung zur Rettung der nationalen Gesundheitsversorgung einzusetzen.«

Der Autor Paul Street am 16. November 2020 im US-Magazin Counterpunch
Übersetzung: Jürgen Heiser

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (25. November 2020 um 20:47 Uhr)
    Zurücklehnen und beobachten, wie die »Exceptional nation« sich selbst demontiert, mit all den Geistern, die man bewusst oder indirekt/unbewusst rief. Die Republikaner unter Trump riefen die proto- bis mittlerweile dezidiert faschistischen, antidemokratischen Geister aus Opportunismus und Populismus ganz bewusst, weil sie es als ihre einzige Möglichkeit sahen, noch Wahlen zu gewinnen in einem Amerika, in dem der Anteil der Weißen, die der zentrale Pfeiler der Wählerbasis der Republikaner sind, immer kleiner wird (so dass sich die Probleme für die Republikaner in Zukunft weiter vergrößern dürften), was dazu geführt hat, dass jetzt ein nicht unbeachtlicher Teil des konservativen Spektrums tatsächlich glaubt, die Wahl sei manipuliert gewesen. Was das für die Akzeptanz von Demokratie, demokratischen Prozessen und letztlich auch des ganzen Systems bedeutet, kann man sich ausmalen. Auf der anderen Seite die Demokraten, die, wie die meisten Sozialdemokratischen Parteien, seit langem die Dogmen des Neoliberalismus verinnerlicht haben, die eine ernsthaft soziale Politik für die Lohnabhängigen und Abgehängten verbieten, was ja eigentlich der einzige Daseinszweck für die »linken« Parteien wäre und was es den Rechten unnötig leicht machte, mit ihrem plumpen Populismus und ihrer Bauernfängerei und einfachen Lösungen (Schuldige: Ausländer, Migranten, Globalisierung, Eliten, Minderheiten) durchaus erfolgreicher als bisher aus der verständlichen Enttäuschung Kapital zu schlagen. Wenngleich man nicht den Propagandalügen der Rechten auf den Leim gehen sollte, zu glauben, Trump sei so was wie ein »Arbeiterpräsident« … Es sind, schlimm genug, nur Teile der Arbeiterklasse, die sich verarschen lassen. Als Linke sollte das einem dennoch zu denken geben. Womit ich aber in keinster Weise meine, dass eine Strategie à la Wagenknecht die richtige Antwort wäre …

    Welch antikommunistischer Kern in der neuen Regierung steckt (nicht, dass es eine Überraschung wäre), konnte man übrigens auch bei der Vorstellung der ersten Regierungsmitglieder gestern sehen, bei der gleich mehrere Akteure ihre rührenden Familiengeschichten erzählt haben, von ihren Eltern oder Großeltern, die aus kommunistischen Ländern bzw. »Diktaturen« »geflohen« sind, und wie Amerika, der Hort von Freiheit und Möglichkeiten, sie mit offenen Armen empfangen hat und wie dankbar sie dafür sind und wieviel sie diesem Land nun durch ihren Dienst zurückgeben möchten. Bla bla bla.

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