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Aus: Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Debatte über Corona-Maßnahmen

Stimme der Vernunft

Rolf Gössner zur Debatte um die staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie
Von Markus Bernhardt
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Corona als Alltag: Passanten in der Schildergasse, eine der Haupteinkaufsstraßen Kölns (9.5.2020)

Die Auseinandersetzungen um die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie spitzen sich zu. Dabei wird der Schutz der chronisch kranken und betagten Menschen meist gegen die Folgen der Gesetze und Verordnungen abgewogen, die einige als größten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte seit 1945 bewerten. Auch über die Rollenverteilung von Legislative und Exekutive wird gestritten. Hinzu tritt eine lautstarke, sehr präsente Minderheit, die die Auffassung vertritt, dass Covid-19 nichts anderes sei als eine »einfache Grippe«, die zu einer gefährlichen Pandemie aufgeblasen werde, um so durch die Hintertür wahlweise den »Faschismus« oder die »DDR 2.0« einführen zu können.

Nun hat sich der Jurist Rolf Gössner in die Debatte eingeschaltet und eine Broschüre mit dem Titel »Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand« vorgelegt. Sie enthält »Gedanken und Thesen zum Corona-Lockdown, zu ›neuer Normalität‹ und den Folgen«. Gössner betont, dass es angesichts der Pandemie »absolut sinnvoll« sei, »sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen«. Insofern scheine die Politik sowie »eine recht disziplinierte Bevölkerung, gemessen an Verlauf, Ausmaß und Folgen der Epidemie, prima facie (auf den ersten Blick, jW) vieles richtig gemacht zu haben«. Dennoch, so Gössner, sollten die »rigorosen Abwehrmaßnahmen« des Staates im Kampf gegen die Pandemie »kritisch hinterfragt« sowie auf ihre Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.

Gössner unterzieht eine Reihe von Aspekten des ersten Lockdowns und der ihm folgenden staatlichen Maßnahmen einer kritischen Überprüfung. Fragen wirft er auch bezüglich der Doppelmoral der Mehrheit der politischen Einscheidungsträger auf. Er verweist auf »Zigtausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer infolge der Festung Europa, ungezählte Tote und Verletzte infolge genehmigter deutscher Waffenexporte in Krisengebiete und an Diktaturen, verheerende Wirtschaftssanktionen oder militärische Interventionen«. Das sei ein »eklatanter Widerspruch«, schließlich gehe es in »all diesen Fällen ebenfalls um Gesundheit und Menschenleben«.

Gössner schlägt vor, zivilgesellschaftliche, fachbezogene sowie parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder unabhängige Enquetekommissionen in Bund und Ländern einzusetzen und Experten anzuhören, »um Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Abwehrmaßnahmen und ihre Folgen kritisch und im Vergleich zu einzelnen anderen Staaten zu untersuchen«. Es gehe auch darum, Lehren zu ziehen »für eine bessere, differenziertere und damit verhältnismäßige Bewältigung künftiger Fälle«. Allerdings legt er auch dar, dass »Perspektiven für überfällige gesellschaftliche, gesundheitspolitische, sozioökonomische und friedenspolitische Strukturveränderungen« entwickelt und umgesetzt werden müssten, und zwar »in Richtung Chancengleichheit und Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Abrüstung und Frieden, für eine gerechtere, zukunftsfähige Gesellschaft«. Gössners Beitrag ist eine wichtige Stimme der Vernunft in einer Debatte, die droht, vollends von Esoterikern, Sozialdarwinisten und Rechten gekapert zu werden.

Rolf Gössner: Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand. Ossietzky, Dähre 2020, 52 Seiten, 3 Euro, Bezug: Ossietzky-Verlag, Siedendolsleben 3, 29413 Dähre, E-Mail: ossietzky@interdruck.net

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