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Aus: Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 5 / Inland
Hochschulpolitik

»Reiner Hohn«

Kabinett legt Coronahilfe für Studierende neu auf. Kritik von der Opposition
Von Ralf Wurzbacher
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Prekäre Situation: Zahlreiche Studierende sind coronabedingt in eine »finanzielle Notlage« geraten

Die Bundesregierung legt die »Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen« (Ü-Hilfe) mit leichten Nachbesserungen wieder auf. Das gaben am vergangenen Freitag Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, vor Pressevertretern in Berlin bekannt. Ihren Angaben zufolge wird das Angebot bis zum Ende des laufenden Wintersemesters, also bis einschließlich März gelten. In dieser Zeit können Hochschüler, die nachweislich durch die Coronakrise in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, staatliche Zuwendungen von maximal 500 Euro monatlich bei einem der 57 örtlichen Studierendenwerke beantragen. Die Unterstützung kann wie bisher auch mehrmals bewilligt werden.

»Wir lassen die Studierenden in dieser Pandemie nicht allein«, verkündete Karliczek kontrafaktisch. Das Programm war im Frühsommer nach einer wochenlangen Hängepartie installiert worden, und die ersten Überweisungen an Notleidende gingen Anfang Juli raus. Wie sich an den ziemlich moderaten Antragszahlen zeigte, dürften sich zu diesem Zeitpunkt schon viele der vormals Bedürftigen irgendwie anders durchgeschlagen haben, etwa mit Geldspritzen von Angehörigen, Bekannten – oder durch Banken.

Nach Karliczeks Auskunft wird die Zinsfreiheit beim Studienkredit auf das gesamte kommende Jahr ausgedehnt, was nicht zu Lasten der Bank geht, versteht sich. Das freut Ingrid Hengster, KfW-Vorstandsmitglied, die am Freitag an der Seite der CDU-Politikerin über die »hohe Nachfrage« schwärmte, was zeige, »wie wichtig diese Maßnahme ist, um Studienabbrüche aufgrund der Coronapandemie zu verhindern«. Kontra gab es von Kai Gehring, wissenschaftlicher Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag: »Wenn Karliczek nicht endlich umsteuert und planbar handelt, wird die Zahl der Studienabbrüche immens sein.« Studierende brauchten Planungssicherheit, befand seine Linke-Amtskollegin Nicole Gohlke: »Das lässt sich nicht durch Überbrückungshilfen und Kredite schaffen, die nach wie vor nicht zum Leben reichen und kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.«

Wie gehabt soll die Ü-Hilfe nur bekommen, wer nachweislich erst durch die Pandemie in eine Notlage geraten ist. Allerdings wurden auf Druck des DSW gewisse Erleichterungen bei den Antragsmodalitäten vorgenommen. So sind neuerdings nur noch die Kontoauszüge des Vor- sowie des aktuellen Monats bis zum Vortag der Antragstellung zum Beleg einer Bedürftigkeit vorzuweisen und nicht wie bisher weiter zurückreichend. Außerdem könnten Studierende nun mit Selbsterklärungen dokumentieren, »dass ihnen entweder pandemiebedingt der Nebenjob gekündigt wurde oder sie sich erfolglos um Nebenjobs beworben haben«. Damit könnte die Benachteiligung von Erstsemestern beendet werden. Diese verfügten zum Studienstart in aller Regel noch gar nicht über einen Nebenjob, den sie in der Notsituation hätten verlieren können.

»Es gibt ein paar wenige kleine Verbesserungen, aber insgesamt bleibt das Paket völlig unzureichend«, monierte Iris Kimizoglu, Vorstandsmitglied beim studentischen Dachverband FZS am Freitag gegenüber jW. Nach wie vor müsse man sich in einer »extremst existenzbedrohenden Situation« befinden, um eine Bewilligung zu erhalten. »Wer nicht quasi bettelarm ist, wird hängengelassen oder dazu gezwungen, mit dem KfW-Kredit in die Schuldenfalle zu tappen«. Angesichts dessen sei die Aussage der Ministerin, man lasse niemanden allein, »reiner Hohn«.

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