Nachschlag: Abgeschreckte Abgeordnete

Den Schock merkt man ihm an. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk berichtet der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider über die Vorfälle am Mittwoch, als anlässlich der Reform des Infektionsschutzgesetzes rechte Störer in den Bundestag kamen – wohl auf Einladung der AfD – und Abgeordnete bedrängten. Schneider spricht von einem »Tabubruch« und von »rechten Agitatoren aus dem Netz«, die versucht hätten, provokante Videos zu drehen, um damit möglichst viele Klicks in den »sozialen Medien« zu erzielen. Laut Schneider herrscht seit zwei, drei Jahren eine gefühlte Bedrohungslage, aber er sei jetzt »sehr entschlossen und sehr klar« angesichts dieser »Verrohung der Sitten«. Ein Wendepunkt in der nachlässigen Politik gegenüber den Faschisten? Im Zweifelsfall wird doch eher nur der Personenschutz im Bundestag verschärft und die Gefahr für Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, weiter ignoriert. Auf deren seit Jahrzehnten andauernde Bedrohungslage wird Schneider nicht angesprochen. (mp)