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21.11.2020
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AfD plant Klage gegen Infektionsschutzgesetz
Berlin. Die AfD will gegen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. »Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen«, sagte AfD-Vize Tino Chrupalla den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Sonnabendausgaben). Zu diesem Zweck bereite die Partei eine Normenkontrollklage vor. Ob sich das Bundesverfassungsgericht mit der Klage beschäftigen wird, ist allerdings fraglich. Eine abstrakte Normenkontrollklage kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestags gestellt werden. (AFP/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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