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Aus: Ausgabe vom 21.11.2020, Seite 4 / Inland
U-Ausschuss zu Lkw-Anschlag

Ruhig und gelassen

Zeuge in Ausschuss zu Berliner Terroranschlag: Staatssekretär a. D. Fritsche schrieb schon Geheimdienstgeschichte
Von Claudia Wangerin
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Staatssekretär a. D. Klaus-Dieter Fritsche (Ausschusszeichnung von Stella Schiffczyk)

Gemessen an seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vor gut acht Jahren, wirkte Staatssekretär a. D. Klaus-Dieter Fritsche am Donnerstag nachmittag altersmilde, als er wieder einmal Abgeordneten Rede und Antwort stehen sollte. Diesmal hatte ihn der U-Ausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz als Zeugen geladen – und anders als im Herbst 2012 verzichtete er auf ein Eingangsstatement. Sein damaliges war sogar in einem Theaterstück verarbeitet und von der Kommunikationsguerilla »Blackbox Verfassungsschutz« aufgegriffen worden. Fritsche hatte dort erbost auf »beißende Kritik, Hohn und Spott« über Polizisten und Verfassungsschützer reagiert und erklärt: »Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren.«

Von Oktober 1996 bis November 2005 war er Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz – also genau zu der Zeit, in der aus dem mit V-Leuten durchsetzten »Thüringer Heimatschutz« der NSU hervorging und einen Großteil seiner Morde verübte, ohne von Sicherheitsbehörden behelligt zu werden. Fritsches Karriere ging nach der späten Aufdeckung des NSU weiter: Von 2014 bis zu seiner Pensionierung 2018 war er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Also unter anderem zu der Zeit, als der islamistische »Gefährder« Anis Amri die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zog und trotzdem nicht gestoppt wurde.

Aggressive Vorwärtsverteidigung erschien Fritsche in diesem Fall nicht ratsam. Einen »verschwörerischen« Hintergrund können die Versäumnisse nach seinen Worten aber gerade deshalb nicht gehabt haben, weil so viele verschiedene Behörden involviert und regelmäßig im Gespräch über Amri gewesen seien. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) war der 2015 eingereiste Tunesier bis zu dem Anschlag am 19. Dezember 2016 mindestens elfmal Thema gewesen.

So wollte Fritsche nicht behaupten, dass Amri ein »reiner Polizeifall« gewesen sei, wie es der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, zunächst getan hatte. Die Polizei sei federführend gewesen, so Fritsche, die Nachrichtendienste hätten aber »Zuarbeit« geleistet.

Mängel hierbei räumte Fritsche ein: So hatte im Februar 2016 das Bundeskriminalamt (BKA) den Bundesnachrichtendienst (BND) gebeten, die Inhaber von zwei libyschen Mobilfunknummern festzustellen, die Amri angerufen hatte. Der BND fragte daraufhin nur die eigene Datenbank ab und verzichtete auf Anfragen bei Partnerdiensten, als er keinen Treffer erzielte. Nach dem Anschlag stellte sich heraus, dass US-Geheimdienste die Nummern kannten. Inzwischen gehen deutsche Behörden davon aus, dass Amri von einem Mentor aus der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS), der sich in Libyen aufhielt, angeleitet worden war.

Nach dem Anschlag hatte der BND ein Video mit einem »Erstbekenntnis« Amris, das womöglich von einer zweiten Person in Deutschland aufgenommen wurde und ihn mit einer Schusswaffe zeigt, von einem Partnerdienst erhalten – und es drei Monate lang nicht an das BKA weitergeleitet. Davon wusste Fritsche angeblich bis zu seiner Befragung am Donnerstag nichts.

In einer geheimen Vernehmung am späteren Abend soll ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern in Erklärungsnot geraten sein, weil er nicht schlüssig begründen konnte, wieso er im Februar 2017 einen Hinweis auf mögliche Hintermänner Amris im Berliner »Clanmilieu« nicht an die Ermittler weitergegeben hatte. Dies berichtete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Ausschusskreise.

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