-
21.11.2020
- → Inland
AfD-Gäste: Bundestag debattiert über Vorfälle
Berlin. Nach der Belästigung von Bundestagsabgeordneten durch Besucher von AfD-Abgeordneten am Mittwoch haben Redner aller anderen Fraktionen am Freitag in einer Aktuellen Stunde schwere Vorwürfe gegen die Partei erhoben. Die Vorfälle seien ein »Angriff auf das freie Mandat«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer. Dass die AfD das Infektionsschutzgesetz als »Ermächtigungsgesetz« bezeichnet habe, sei eine »bodenlose Unverschämtheit«, sagte Petra Pau (Die Linke). Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland entschuldigte sich in der Debatte für das »unzivilisierte« Verhalten der Gäste. Vertreter anderer Fraktionen wiesen dies als »Heuchelei« zurück. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
