Ankara will Truppen im Kaukasus

Die Türkei will Soldaten zur Beobachtung einer Waffenruhe um die international nicht anerkannte Republik Arzach (Berg-Karabach) nach Aserbaidschan schicken. Das Parlament in Ankara beschloss am Dienstag einen entsprechenden Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der linken HDP.

Die Präsenz türkischer Soldaten und, »wenn nötig, von zivilem Personal unseres Landes wird dem Frieden und Wohlstand der örtlichen Bevölkerung dienen und entspricht unseren nationalen Interessen« – so hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Schreiben an das Parlament um Zustimmung geworben. Die Entscheidung über den Umfang der Truppenentsendung liege nun bei Erdogan, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Mit der Lieferung von Rüstungstechnik, so auch kriegsentscheidenden Drohnen, der Entsendung von syrischen Söldnern, gemeinsamen Militärmanövern und türkischen Militärberatern in der aserbaidschanischen Armee hatte Ankara die Schlagkraft seines »Bruderlandes« Aserbaidschan wesentlich erhöht. Diese Unterstützung war ausschlaggebend dafür, dass Bakus Truppen nach ihrer am 27. September begonnenen Offensive auf Berg-Karabach im zuvor drei Jahrzehnte lang eingefrorenen Konflikt einen militärischen Durchbruch erzielen konnten. Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Schuscha musste die armenische Seite Anfang November einer von Moskau vermittelten Waffenruhe zustimmen. Zu deren Überwachung wurden 2.000 russische Soldaten in die Region entsandt.

Die türkischen Soldaten, deren Entsendung vom Parlament in Ankara beschlossen wurde, sollen in einem gemeinsamen Überwachungszentrum mit der russischen Armee stationiert werden. Ein Memorandum zur Einrichtung eines solchen Zentrums war in der vergangenen Woche zwischen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar unterzeichnet worden. Die dort stationierten Militärs sollen Informationen über die Lage an der Trennlinie erfassen und auswerten sowie mögliche Verstöße gegen die Waffenruhe prüfen.

Während Schoigu angab, das Zentrum solle sich im aserbaidschanischen Kernland befinden, meldeten regierungsnahe türkische und aserbaidschanische Medien, der Stützpunkt werde »auf von der Besatzung befreitem Gebiet« geschaffen. Damit könnten bislang von armenischen Streitkräften als Pufferzone besetzte, aber noch außerhalb Berg-Karabachs gelegene aserbaidschanische Provinzen gemeint sein, die nun wieder unter Kontrolle von Baku kamen. Die französische Regierung, die sich traditionell als Schutzmacht der Armenier versteht, hat Moskau derweil aufgefordert, »Doppeldeutigkeiten« in dem Waffenstillstandsabkommen etwa bezüglich der darin gar nicht benannten Rolle der Türkei auszuräumen.

Auf Videos, wie sie unter anderem vom russischen Auslandssender RT Deutsch verbreitet werden, ist zu sehen, wie Armenier aus Gebieten, die infolge des Abkommens an aserbaidschanische Truppen übergeben werden, fliehen und dabei ihre Häuser anzünden sowie ihre Toten aus den Gräbern holen. Nach Unterzeichnung der Waffenruhe war der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan durch teils gewaltsame Proteste im eigenen Land als vermeintlicher »Verräter« unter Druck geraten. Rückendeckung bekommt der bislang aufgrund seines prowestlichen Kurses in Moskau schlecht gelittene Premierminister ausgerechnet vom russischen Präsidenten. Im Staatsfernsehen hatte Wladimir Putin Anfang der Woche deutlich gemacht, dass er an Paschinjan festhalten wolle, da ein Machtwechsel in Armenien »Selbstmord« wäre.