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Aus: Ausgabe vom 20.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Syrien

Geopolitische Doppelmoral

Internationale Konferenz in Syrien zu Kriegsflüchtlingen von Westen abgelehnt. Russland kritisiert Geiselnahme des Landes für Eigeninteressen
Von Karin Leukefeld
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Viele inlandsvertriebene Syrer möchten wie diese Familie in ihre Heimatorte zurückkehren (Dschebel Al-Sawija, 12.4.2020)

Die Europäische Union und die US-Regierung haben eine »Internationale Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und von Inlandsvertriebenen« boykottiert. Die Bedingungen dafür seien nicht reif, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, Syrien als »Geisel« zu nehmen.

Die Konferenz in Damaskus vergangenen Mittwoch und Donnerstag war von der syrischen und der russischen Regierung gemeinsam organisiert worden. Vertreter von 27 Staaten nahmen teil, neben Russland und China hatten unter anderem der Iran, Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Pakistan Delegationen entsandt. Die Vereinten Nationen und nach offiziellen Angaben zwölf private gemeinnützige Organisationen waren ebenfalls vertreten.

Moskau hatte Spezialisten aus mehr als 30 Ministerien und Organisationen geschickt. Geleitet wurde die Delegation von Alexander Lawrentiew, dem Syrien-Sonderbeauftragten von Präsident Wladimir Putin. Kein Land hat sich seit 2011, dem Beginn des Krieges, so intensiv mit der Lage in Syrien und in den Nachbarländern befasst wie Russland. Das führte 2015 zum militärischen Eingreifen auf Bitten des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, was eine deutliche Befriedung brachte. Besonders aktiv aber ist die russische Diplomatie, die mit allen Akteuren des Krieges im Gespräch ist und deren Interessen erforscht, um daraus gewonnene Erkenntnisse in Verhandlungsprozesse einzubringen.

Entwicklung abgewürgt

Die USA und die EU zeigen sich resistent gegen Vorschläge aus Moskau. Sowohl unter der Obama- als auch unter der Trump-Administration hat man Syrien vor allem als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen den Iran »zum Schutz Israels« betrachtet. Brüssel stand Washington von Beginn an zur Seite beim Vorgehen gegen die syrische Regierung, nicht nur in Bündnissen wie dem der »Freunde Syriens« oder der »Kleinen Syrien-Gruppe«. Der US-amerikanische Verteidigungsnachrichtendienst (DIA) stellte bereits im August 2012 fest: »Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak, jW) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.«

Heute sind der »Westen, die Golfstaaten und die Türkei« untereinander darüber zerstritten, wie es in dem kriegszerstörten Land weitergehen soll. Zumindest die USA und die EU, Israel und Saudi-Arabien scheinen sich einig darin zu sein, Syrien weiter destabilisieren zu wollen. Die Diskussion über eine Rückkehr von Flüchtlingen wird ultimativ mit politischen Forderungen verknüpft. Mit einseitig verhängten Wirtschaftssanktionen und dem im Juni von Washington erlassenen sogenannten Caesar-Gesetz, das jegliche Verbindung zu syrischen staatlichen Institutionen sanktioniert, wird zudem jeder Versuch von Damaskus, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen, abgewürgt. Das »Caesar-Gesetz« droht darüber hinaus jedem Land, jedem Unternehmen und jedem Unternehmer mit Sanktionen, sollten sie mit Syrien Geschäfte machen.

In einem Grußwort des russischen Außenministers Lawrow erklärte dieser, dass die Konferenz im Rahmen der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 stattfinde. Es sei »unerklärlich, warum ein bekannter Kreis von Staaten unter Führung der USA« nicht nur nicht teilnehmen wolle, sondern auch versucht habe, die Konferenz als solche zu verhindern. »Die Haltung unserer Kontrahenten zeigt ihre Doppelmoral, wenn es um Syrien geht. Sie versuchen das Land für ihre geopolitischen Interessen als Geisel zu nehmen.« Ebenjene Staaten hätten »direkt die Flammen des ›syrischen Feuers‹ angefacht« und regierungsfeindliche Kräfte, einschließlich Terroristen, unterstützt, so Lawrow weiter. »Sie tragen die Hauptverantwortung für die Tragödie von Millionen von syrischen Bürgern, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen.«

Syrer wollen zurück

In einem nächsten Schritt wollen die Konferenzteilnehmer einen Plan für die schrittweise Rückkehr der Menschen ausarbeiten. Eine Voraussetzung für die Stabilisierung des Landes und der gesamten Region wäre der Wiederaufbau Syriens, der auch den Staaten nutzen könnte, die den Krieg mit Waffen und Kämpfern politisch und medial befeuert haben. Gleichzeitig wäre er die beste Möglichkeit, vertriebene und geflohene Syrer in Arbeit und Lohn zu bringen. 6,5 Millionen Menschen haben ihre Heimat in den vergangenen Jahren verlassen.

Schätzungen zufolge möchten mindestens 1,3 Millionen Syrer aus 15 Staaten zurückkehren. Mit einer Arbeit in Wiederaufbauprogrammen könnte ihnen ein festes Dach über dem Kopf ermöglicht werden, und sie müssten nicht mehr in Geflüchtetenlagern leben. Sie könnten sich und ihre Familien ernähren, Kinder könnten wieder in die Schule gehen, und junge Erwachsene könnten eine Ausbildung beginnen, um eines Tages selbst eine Familie ernähren zu können. Kein Syrer müsste mehr sein Leben verlieren beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um europäisches Festland zu erreichen.

Zudem könnten Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern eingespart werden, mit denen heute Waren über kostspielige Transportketten der Vereinten Nationen sowie privater und staatlicher Organisationen zur Verteilung in Flüchtlingslagern finanziert werden. Das fördert nicht nur Korruption, sondern auch die Abhängigkeit von Menschen, die zu Bittstellern degradiert werden.

Hintergrund: Boykott statt Wiederaufbau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung »einiger EU-Mitgliedstaaten und ihrer Außenminister« eine Teilnahme an der Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Damaskus abgesagt. Eine solche sei »voreilig«, Vorrang habe es, »Bedingungen für eine sichere, freiwillige, würdige und nachhaltige Rückkehr« von Flüchtlingen zu schaffen, die dem internationalen Recht entsprächen, hieß es in der Erklärung.

Die EU, die USA und Deutschland sind die mit Abstand größten Geldgeber für die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) für syrische Geflüchtete und Inlandsvertriebene. Damit bestimmen sie auch deren Inhalte. Einem UNHCR-Bericht vom 10. November zufolge werden für das Jahr 2020 fast zwei Milliarden US-Dollar benötigt. Bisher wurden davon lediglich 45 Prozent bezahlt oder zugesagt. Washington will 387.530 Millionen, Berlin 218.507 Millionen und die EU 67.420 Millionen US-Dollar beisteuern.

Dass bisher nur wenige Syrer zurückgekehrt seien, mache klar, dass es »Hindernisse und Bedrohungen« für die Menschen gebe. Konkret nannte Borrell »erzwungene Wehrpflicht, Verhaftungen, Verschwindenlassen, Folter, physische und sexualisierte Gewalt, Diskriminierung, keine Wohnungen, keine Grundstücke, kein Eigentum und schlechte oder nicht vorhandene Versorgung«.

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 wird seitens der EU dahingehend interpretiert, dass zunächst »das Regime und seine Unterstützer sich vollständig (…) an der Arbeit des Verfassungskomitees (in Genf, jW) beteiligen«. Auch andere darin festgeschriebene Forderungen müssten vorher erfüllt werden, insbesondere die nach einer »Freilassung von Gefangenen«. Solange das nicht geschieht – das hat Brüssel wiederholt deutlich gemacht –, wird kein Euro zum Wiederaufbau nach Syrien fließen. Im Gegenteil werden die EU-Sanktionen beibehalten. Die verheerenden Folgen dieser Strafpolitik, die mit den USA abgestimmt ist, sind gewollt.

Der offiziell einzige europäische Staat, der sich an der Konferenz beteiligte, war die Tschechische Republik, die auch mit einer Botschaft in Damaskus vertreten ist. Der Vorsitzende der »Tschechischen Parlamentariergruppe für Freundschaft mit Syrien«, Stanislaw Grosic, kritisierte die Boykotthaltung der westlichen Staaten. Sie würden für die Menschenrechte eintreten, täten aber nichts, um die Krise in Syrien zu lösen, hieß es in einer Erklärung laut der syrischen Nachrichtenagentur ­SANA. Europa habe viele Möglichkeiten, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, täte es aber nicht, so Grosic. Die westliche Politik sei geprägt davon, zu sanktionieren und zu boykottieren statt zu kooperieren. (kl)

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