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Aus: Ausgabe vom 19.11.2020, Seite 4 / Inland
Kampf um Dannenröder Forst

Halsbrecherische Räumung

Polizei geht weiter gegen Waldbesetzung im Dannenröder Forst vor. Anwalt darf nicht zu Verletzter
Von Gitta Düperthal
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Polizeieinsatz am Mittwoch im Dannenröder Forst

Die Proteste gegen den Bau der Autobahn A 49 halten an. Die polizeiliche Räumung im Dannenröder Forst ging auch am Mittwoch gegen den Widerstand der Waldbesetzer weiter, um das Abholzen von insgesamt 27 Hektar abzusichern. Baumhausbewohner dokumentierten ihre eigene Räumung per Live­stream im Internet. Vor dem hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden versammelte sich am Mittwoch ein Bündnis von Greenpeace Frankfurt, Robin Wood, Koala-Kollektiv, ATTAC und »Fridays for Future«. Sie verliehen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) wegen »fehlenden politischen Willens, rechtliche Möglichkeiten gegen den Autobahnbau auszuschöpfen«, einen Schmähpreis in Gestalt des Giftzwergs »Harvester«. Auf dem Rücken trägt er das Sonnenblumenlogo der Grünen mit Autobahnzeichen in der Mitte.

Die Abstürze einer Aktivistin und eines Aktivisten im »Danni« am Sonntag und am Montag haben derweil ein Nachspiel. Beide hatten jeweils auf einem »Tripod« gesessen, einem mehrere Meter hohen Gestell aus drei Holzstämmen. Im Rahmen von Ermittlungen hatte ein Polizist zugegeben, am Sonntag das sichernde Stahlseil gekappt zu haben, was zum Absturz der Aktivistin führte. Gegen den Beamten wurde ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt eingeleitet. Fahrlässigkeit bezweifelte der Gießener Anwalt Tronje Döhmer am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Er vermute, das gekappte Seil sei als Sicherung erkennbar gewesen. Stets sei die Rede davon, dass geschulte Spezialeinheiten räumten.

Der zweite Aktivist sei durch die Luft geschleudert worden, als einer der umstehenden Bäume gefällt worden sei und sein Sicherungsseil sich in der Krone verfangen habe, so das Presseteam der Waldbesetzer am Dienstag. Am Mittwoch verbreitete das »Legal Team Danni« via Twitter ein Foto von an einem Tripod sägenden Polizisten. »Stoppt diesen Wahnsinn. Wir fordern sofortigen Rodungs- und Räumungsstopp, ihr setzt unsere Leben aufs Spiel«, kommentierten Waldbesetzer.

Die am Sonntag abgestürzte Frau werde wegen zweier Wirbelbrüche in einer Klinik in Braunfels behandelt und von der Polizei »abgeschirmt«, monierte der Anwalt. Obgleich sie sich an den Ermittlungsausschuss in Gießen gewandt habe, um einen Rechtsbeistand zu erhalten, habe er als beauftragter Anwalt keinen Kontakt zu ihr aufnehmen können. Dass die Staatsanwaltschaft in Gießen am Dienstag auf Nachfrage von jW angab, davon nichts zu wissen, ist dem Anwalt unverständlich: »Trotz telefonischer und schriftlicher Bemühungen« sei es ihm nicht gelungen, zu der verletzten Person zu gelangen.

Döhmer kritisierte zudem »Versuche der hessischen Polizei, Versammlungsteilnehmer zu kriminalisieren und einzuschüchtern«. Die Staatsanwaltschaft Gießen konstruiere schwere Vorwürfe, um Haftbefehle zu erwirken – etwa die »wegen angeblichen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs«. Die Anklagebehörde bestritt das gegenüber jW. Einzig am 16. November habe sie Haft wegen »des dringenden Verdachts auf Landfriedensbruch« und andere Delikte angeordnet. Der Anwalt insistierte, auch in einem Fall am 13. November sei es um »schweren Landfriedensbruch« gegangen. Die Polizei versuche anreisende Versammlungsteilnehmer und Anwohner mit willkürlichen Fahrzeug- und Personenkontrollen einzuschüchtern, so Döhmer. Auch Journalisten würden an der Berichterstattung gehindert.

Die Polizei Mittelhessen begründete unterdessen am Mittwoch einen Wasserwerfereinsatz gegen Demonstrierende im Dannenröder Forst mit mutmaßlichen Angriffen auf Beamte in der Nacht zum Mittwoch. Einsatzkräfte seien mit Zwillen und Pyrotechnik attackiert worden, teilte sie mit.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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