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Aus: Ausgabe vom 19.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Iran und USA

Illusion und Realität

Nach Bidens Wahlsieg droht dem Iran die Konfrontation mit einem US-amerikanisch-europäischen Bündnis
Von Knut Mellenthin
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»Mit welchen Gegenleistungen könnte der Iran rechnen?«: Wand der früheren US-Botschaft in Teheran (November 2019)

Die iranische Regierung hat den USA am Dienstag für den Fall eines Angriffs mit einer »zerschmetternden Antwort« gedroht. Sie reagierte damit auf Pressemeldungen, dass Donald Trump sich am vorigen Donnerstag bei einer Beratung im Weißen Haus nach »militärischen Optionen« gegen das iranische Atomprogramm erkundigt habe. Trump hat bis zur Vereidigung von Joseph Biden am 20. Januar noch zwei Monate Präsidentschaft vor sich und will die Zeit nutzen, um seinem Nachfolger eine Verständigung mit dem Iran so schwer wie möglich zu machen.

Um so größere Hoffnungen setzt die Regierung in Teheran anscheinend auf den nächsten US-Präsidenten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Dienstag mit der Aussage: »Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie die USA dem (Wiener) Abkommen wieder beitreten können. Wenn Herr Biden den Willen hat, die Verpflichtungen der USA zu erfüllen, können auch wir sofort zur vollen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch das Abkommen zurückkehren (…) und Verhandlungen im Rahmen von ›Fünf plus eins‹ (fünf UN-Vetomächte plus BRD, Anm. jW ) werden möglich. (…) Die Situation wird sich in den allernächsten Monaten verbessern. Biden kann alle Sanktionen mit drei Anordnungen aufheben.«

Als Reaktion auf den von Trump im Mai 2018 verkündeten Ausstieg aus den Wiener Vereinbarungen hatte der Iran ein Jahr später begonnen, sich seinerseits nicht mehr an alle Beschränkungen zu halten, die sich aus dem Abkommen ergeben. Damit sollte vor allem Druck auf die europäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgeübt werden, trotz der US-Sanktionen normale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zum Iran wiederherzustellen.

Ein offensichtliches Problem besteht aber darin, dass eine Rückkehr der USA zum Wiener Abkommen nicht automatisch eine Aufhebung aller Strafmaßnahmen zur Folge haben müsste: Die 2015 unterzeichneten Vereinbarungen beziehen sich ausschließlich auf »nuklearbezogene« Sanktionen. Anders begründete Maßnahmen bleiben davon unberührt. Das gilt für fast alle Anordnungen Trumps. Sie betreffen unter anderem alle iranischen Banken und den gesamten Energiesektor des Landes. Dadurch würden die Erleichterungen, die sich aus einer Rückkehr der USA zu ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen ergeben könnten, gleich wieder zunichte gemacht. In den betont »optimistischen« Stellungnahmen der iranischen Regierung kommt dieser Aspekt jedoch nicht vor.

Was sagt Biden selbst dazu? Der US-Sender CNN veröffentlichte am 13. September eine Stellungnahme des Kandidaten unter der Überschrift »There’s a smarter way to be tough on Iran«. Dort kündigte er einerseits an: »Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Rückweg zur Diplomatie anbieten. Falls der Iran zur strikten Einhaltung des Atomabkommens zurückkehrt, würden die USA dem Abkommen als Ausgangspunkt für darauffolgende Verhandlungen wieder beitreten.« – Andererseits sagte Biden dort aber auch: »Wir werden fortfahren, gezielte Sanktionen gegen Irans Menschenrechtsverletzungen, seine Unterstützung des Terrorismus und sein Raketenprogramm einzusetzen.«

Wenn man das ernst nimmt, bedeutet es eindeutig, dass Biden die meisten von seinem Vorgänger angeordneten Sanktionen in Kraft lassen wird. Selbst wenn er etwas anderes wollte, hätte er im Kongress nicht nur die Republikaner gegen sich, sondern auch die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren seiner eigenen Partei würde ihm nicht folgen.

Ebenso wie Trump, nur mit etwas »diplomatischeren« und klügeren Mitteln, strebt auch Biden eine Neuverhandlung des Wiener Abkommens an. An erster Stelle steht dabei zumindest eine erhebliche Verlängerung der Laufzeit aller Beschränkungen des iranischen Atomprogramms oder sogar deren Verewigung. Darüber hinaus soll der Iran dazu gebracht werden, die Unterstützung seiner Verbündeten – der syrischen Regierung, der libanesischen Hisbollah, der irakischen Schiiten, des palästinensischen Widerstands und der jemenitischen Gegenregierung – aufzugeben und die Entwicklung von Raketen einzustellen. Nicht einmal andeutungsweise wird jedoch darüber gesprochen, mit welchen Gegenleistungen die Iraner rechnen könnten, wenn sie sich auf diese Zumutungen einließen.

Bidens Vorteil ist, dass die europäischen Staaten – insbesondere das Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien – nach seinem Wahlsieg geradezu darauf drängen, möglichst schnell die von Trump schwer beschädigte transatlantische Zusammenarbeit im vollen Umfang wiederherzustellen. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk bekannte Bundesaußenminister Heiko Maas sich am 9. November zum gemeinsamen Ziel eines »erweiterten Abkommens«, das auch Irans Raketenprogramm und seine »regionale Rolle« einbeziehen müsse. »Es wird nicht so sein, dass der Iran sein Verhalten so fortsetzen kann, und alle dann wieder in dieses Abkommen einsteigen. Da muss der Iran sich auch ganz wesentlich bewegen.« Realistisch betrachtet wird der Iran es daher mit Biden nicht leichter, sondern noch schwerer haben als mit Trump.

Hintergrund: Sehr kleines Fenster

Falls der nächste Präsident der USA, Joseph Biden, wirklich an einer Verständigung mit dem Iran interessiert wäre, müsste er in einem engen Zeitfenster von weniger als einem Jahr zu wesentlichen Ergebnissen kommen: Die Amtszeit seines Kollegen Hassan Rohani, unter dessen Führung im Juli 2015 das Wiener Abkommen geschlossen wurde, endet Anfang August 2021. Dessen Nachfolger wird wahrscheinlich ein illusionsloser »Hardliner« werden.

Im Juni 2021, vielleicht auch schon im Mai, wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Rohani darf nicht noch einmal antreten. Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich noch nicht ab, welche Kandidaten sich bewerben wollen. Wer schließlich zur Wahl zugelassen wird, entscheiden die zwölf Mitglieder des »Wächterrats«, die je zur Hälfte vom »Revolutionsführer« Ali Khamenei ernannt und vom Parlament ausgewählt werden.

Der von den »Reformisten« und »Zentristen« unterstützte Rohani, der 2017 die Präsidentenwahl mit einem Stimmenanteil von 57,14 Prozent gewann, hat seither deutlich an Sympathie verloren. Hauptgrund dafür ist die dauerhafte Wirtschaftskrise, die ihre Ursache nicht nur in den Folgen der US-Sanktionen und der Beschränkungen infolge der Coronapandemie hat, aber durch diese Faktoren weiter verstärkt wird.

Bei der Parlamentswahl im Februar 2020 verloren Rohanis Unterstützer ihre Mehrheit von über 60 Prozent und fielen auf kaum noch 20 Prozent. Die stärkste Gruppe wird seither von konservativen Abgeordneten gestellt. Viele Kandidaten aus den Reihen der »Reformisten«, die daraufhin zum Wahlboykott aufriefen, waren gar nicht erst zugelassen worden.

Für die Konservativen war das Wiener Abkommen von Anfang an ein naiver Fehler, wenn nicht sogar Verrat. Trumps Konfrontationskurs, aber auch das opportunistische Taktieren der EU haben diese Sicht bestätigt und verhärtet. (km)

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Debatte

  • Beitrag von Rudi E. aus L. (18. November 2020 um 20:08 Uhr)
    Ein waidwunder Nochpräsident, der meint, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können, ist zu allem fähig. Selbst zu einem unüberlegten präventiven Nuklearschlag gegen den Iran. Tel-Aviv und Riad käme das zupass. Doch dürften die möglichen Folgen dann für den Nahen Osten verheerend sein.

    Kurze Rückblende: Es war letztlich Trump, der das Abkommen mit Teheran kündigte und somit eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten konterkarierte. Wieso also sollte sich Teheran weiterhin an das Abkommen gebunden fühlen und nicht wieder Uran anreichern? Nicht der Iran provoziert, sondern die USA in ihrem hegemonialen Bestreben, sich dreist in die Souveränität anderer Länder einzumischen und ihnen sogenanntes demokratisches Verständnis US-amerikanischer Prägung vorzuschreiben. Beispiele dieser Einmischung mit übelsten Folgen gäbe es in Süd- und Mittelamerika zuhauf.

    Man kann nur hoffen, dass der designierte Präsident Biden überlegter und besonnener mit außenpolitischen Problemen umgeht, auch wenn mir seine Aussage, dass die USA wieder dem Atomabkommen beitreten würden, wenn Teheran strikt zum Atomabkommen zurückkehren würde, einige Bauchschmerzen verursacht. Da wird das Pferd ganz selbstverständlich von hinten aufgezäumt.

    Zuerst müssen die USA diesem Abkommen wieder beitreten, und erst dann sieht sich Tehran vielleicht veranlasst, sich an das Abkommen zu halten, und nicht anders.
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (19. November 2020 um 01:25 Uhr)
    »Wenn man das ernst nimmt, bedeutet es eindeutig, dass Biden die meisten von seinem Vorgänger angeordneten Sanktionen in Kraft lassen wird. Selbst wenn er etwas anderes wollte, hätte er im Kongress nicht nur die Republikaner gegen sich, sondern auch die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren seiner eigenen Partei würde ihm nicht folgen.«

    Diese Haltung trifft zu. Wir reden ja nicht über Stimmungen, sondern über eingefahrene Denkweisen, die sich mit einer Wahl gar nicht ändern. Übrigens könnten wir uns allmählich von der Verharmlosung trennen, die die Formulierung, »die USA« haben dieses oder jenes getan oder verfügt oder vollzogen, oder »Washington« ist der Meinung etc., beinhaltet. Finden wir besser heraus, wer hinter den Entscheidungen steckt, wer tatsächlich die Strippen zieht, wer uns das Denken und Handeln vorschreiben will! – Wir sind derweil in einem Denken verhaftet, das uns vor den klaren Einsichten »rettet«, obwohl die klaren Aussagen der Hintergründe des Handelns vonnöten sind, um die Einsichten und Beweggründe zu verstehen: Nicht BERLIN, PARIS, MOSKAU, sondern diejenigen, über die wir das Handeln erkennen können, sind das Thema.

    Das Gerede ist nicht sinnvoll. Erklärungen sind angesagt.

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