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Aus: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Wache schieben

Berlin: Beschäftigte von Charité-Tochter CFM und Verdi kampieren wegen Tarifkonflikts vor Rotem Rathaus
Von Moritz Schmöller
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Halten sich wacker: CFM-Beschäftigte machen weiter Druck und fordern Lohnangleichung an öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft Verdi hat am Montag vor dem Roten Rathaus in Berlin eine Streikwache eingerichtet, die rund um die Uhr besetzt sein wird. Anlass ist der seit Monaten laufende Tarifkonflikt bei der Charité Facility Management (CFM), einer Tochtergesellschaft des Klinikkonzerns.

Für Verdi sei es vorstellbar, dass die Auseinandersetzung durch einen neutralen Schlichter gelöst werden könnte, gab die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag bekannt. »Beim Blick auf die brennende Feuertonne soll der Regierende Bürgermeister Michael Müller daran erinnert werden, dass es keine Verzögerungen mehr geben darf, kein Spiel auf Zeit«, wird Marco Pavlik, zuständiger Gewerkschaftssekretär, zitiert. Er hoffe, dass am Donnerstag der Schlichtungsprozess in Gang komme.

Dieser Weg, an dessen Ende der lang ersehnte Tarifvertrag – und zwar der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – für die 2.500 Beschäftigten der CFM stehen könnte. Sollte die Schlichtung am Donnerstag tatsächlich beginnen, würden die beiden Streikwachen beendet, weil ab diesem Zeitpunkt wieder eine Friedenspflicht bestehe, sagte Pavlik.

Für viele Beschäftigte ist die Schlichtung die Hoffnung, endlich die im Koalitionsvertrag geregelte Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag des TVöD zu erreichen. Es gibt aber auch Kritik. Im Klinikbetrieb sei die Stimmung gespalten, erklärten drei Tarifkommissionsmitglieder am Montag im jW-Gespräch, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen möchten. Einige Kollegen sind misstrauisch, weil der SPD-geführte Senat sich seit Dezember 2016 beharrlich weigert, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Es ist deshalb fraglich, ob ausgerechnet Sozialdemokraten als Vermittler geeignet sind. Die Schlichtung könne nach hinten losgehen, befürchten sie, deshalb müsse man alle Verdi-Mitglieder über die Durchführung der Schlichtung abstimmen lassen. Ob eine Abstimmung durchgeführt wird, blieb bis jW-Redaktionsschluss offen.

Ungeklärt ist bislang auch, wer die Rolle des Schlichters übernehmen soll. Über den Verdi-Vorschlag, den Linkspartei-Politiker Gregor Gysi einzusetzen, seien die verhandelnden Sozialdemokraten auf Senatsseite nicht begeistert gewesen, ist aus Beschäftigtenkreisen zu hören. Obwohl dieser schon zugesagt hatte, wurden daraufhin von Verdi Sozialdemokraten angefragt. An erster Stelle nennt die Gewerkschaft in einer Tarifinfo den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, der jüngst noch mit einem Schlichtungsversuch im Konflikt zwischen Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft (GDL) gescheitert war.

Ob Platzeck bei der CFM die im Koalitionsvertrag versprochene Angleichung an den TVöD umzusetzen bereit ist, welche am Ende eine Lohnerhöhung von bis zu 800 Euro netto pro Monat pro Beschäftigten bedeuten würde, ist ungewiss. »Alles andere wäre ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag«, erklärte Ramazan Bayram von der »Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht« (BAGA) am Montag gegenüber jW.

Die politisch Verantwortlichen halten sich bislang zurück. Eine jW-Anfrage beim Regierenden Bürgermeister und seinem Staatssekretär Steffen Krach (SPD) blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Übrigens: Beide bisherigen Ansprechpartner für die Einhaltung des Koalitionsvertrages werden nicht mehr lange in der Berliner Landespolitik eine Rolle spielen. Müller kandidiert für den Bundestag, Krach möchte Regierungspräsident in Hannover werden.

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