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Aus: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 5 / Inland
Gesundheitspolitik

Ohne Versorgung

Künstlersozialkasse verwehrt rund 2.000 Künstlern und Publizisten Arztbehandlungen und Medikamente
Von Uwe Herzog
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Akute Gesundheitsgefahr: Künstlersozialkasse verwehrt Betroffenen Arztbehandlungen und Medikamente

Post verheißt manchmal nichts Gutes: »Sehr geehrter Herr Meyer*, Ihr Beitragskonto weist einen Gesamtrückstand von 388,42 EUR aus. Wir fordern Sie auf, Ihren Zahlungsrückstand sofort zu begleichen. Sollte Ihr Beitragskonto noch am 24.09.2020 einen Beitragsrückstand aufweisen, wird die Künstlersozialkasse das Ruhen der Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung feststellen.« So oder ähnlich steht es in 6.244 sogenannter »Ruhensmahnungen«, die Künstler und Publizisten in den ersten sieben Monaten der Coronakrise von März bis September erhielten. Absender: Die Künstlersozialkasse (KSK) in Wilhelmshaven.

In 1.990 Fällen machte die KSK ihre Drohung wahr und sprach – inmitten der Coronapandemie – das »Ruhen« der Krankenversicherung aus. Die genannten Zahlen dürften inzwischen noch höher sein, denn diese Praxis wird nach Auskunft der Künstlersozialkasse fortgesetzt. Die Folgen sind gravierend: Wegfall des Anspruchs auf Leistungen aus der Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Ein Ruhensbescheid führt automatisch zur Deaktivierung der Gesundheitskarte durch den Versicherungsträger. Statt dessen erhalten die Betroffenen ein weiteres Schreiben: Daraus geht lapidar das Ruhen ihres Krankenversicherungsschutzes hervor. Lediglich in Notfällen, bei Schmerzen oder bei Schwangerschaft übernehmen die Kassen weiterhin die Kosten. Zumindest theoretisch. Doch im Alltag werden Menschen ohne Gesundheitskarte in vielen Fällen von Ärzten abgewiesen – selbst bei lebensbedrohlichen Erkrankungen. Das bestätigen die Erfahrungen von Hilfsorganisationen wie zum Beispiel »Ärzte der Welt« oder »Malteser Medizin«, die an mehreren Standorten in Deutschland Menschen ohne Krankenversicherung notdürftig ärztlich versorgen.

Nicht genug also, dass die knapp 200.000 über die KSK versicherten Musiker, Kunstmaler, Sänger, Grafiker, Journalisten, Schriftsteller oder Übersetzer aufgrund der Coronakrise um ihre Existenz fürchten müssen – auch ihr Krankenversicherungsschutz ist zunehmend in Gefahr. Ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Auch die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen fordert einen ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den Gesundheitssystemen.

Dabei geht es nicht nur um Künstler: Allein drei gesetzliche Krankenversicherungen melden aktuell zusammen mehr als 100.000 »ruhende« Versicherungsverträge. Die betreffenden Kassen DAK, IKK-classic und KKH repräsentieren jedoch nur 10,6 Millionen von insgesamt 73,36 Millionen gesetzlich Krankenversicherten hierzulande. Dabei zeichnet sich ein Anteil von etwa einem Prozent Ruhensverfügungen am aktuellen Versichertenbestand ab.

Sollte sich dieser »Trend« bestätigen, wäre mit bis zu 730.000 »ruhenden« Krankenversicherungen allein bei den gesetzlichen Krankenkassen zu rechnen. Hinzu kommen die »Notfalltarife« bei den privaten Krankenversicherungen, die erfahrungsgemäß einen besonders hohen Anteil an Selbstständigen haben – viele von ihnen befinden sich durch Corona ohnehin in finanziellen Notlagen.

Nicht mitgerechnet: alle, die über gar keine Krankenversicherung verfügen. Etwa Wohnungslose, laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe etwa 678.000. Oder auch Mi­granten, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Die Organisation »Ärzte der Welt« spricht hier von zirka 500.000 Betroffenen. Kurzum: Es könnte derzeit bis zu zwei Millionen Menschen in Deutschland geben, die aktuell über keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

Kontrovers ist das Zahlenwerk: So wurden in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann für das gesamte letzte Jahr zunächst 143.000 Nichtversicherte genannt. Kurz darauf änderte das Statistische Bundesamt noch einmal seine Zählweise und bezifferte die Zahl der Nichtversicherten im Jahr 2019 mit nur noch 61.000. Beide Zahlen basieren auf dem sogenannten Mikrozensus, also einer »repräsentativen« Umfrage in ausgewählten deutschen Haushalten. Dabei werden Hunderttausende Wohnungslose oder nicht behördlich registrierte Geflüchtete gar nicht erst erfasst.

Dennoch wolle die Bundesregierung die Entwicklung »aufmerksam im Blick behalten«, wie ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Klar ist: Die Zahlen, auf die sich die Regierung dabei stützt, sind schon heute so falsch wie die Gesundheits- und Sozialpolitik, die dahintersteht.

* Name redaktionell geändert

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