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Aus: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 4 / Inland
»Kenia-Koalition« in Brandenburg

Altes Schema

Ein Jahr »Kenia-Koalition« in Brandenburg: Umgang mit Coronapandemie dominiert Bilanz
Von Kristian Stemmler
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Corona strukturiert Politik und Alltag: Straßenszene in Potsdam (15.4.2020)

Von Corona war noch keine Rede, als im November 2019 nach zehn Jahren »rot-roter« Landesregierungen in Brandenburg eine »Kenia-Koalition« das Ruder übernahm. Bei der Pressekonferenz zur Bilanz nach einem Jahr der Zusammenarbeit von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Montag in Potsdam war die Pandemie allerdings das große Thema; über die anderweitige Bilanz der Regierungsarbeit verlor man nicht viele Worte. SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigte an, den Landtag stärker an den Entscheidungen über die Coronabeschränkungen beteiligen zu wollen. Bisher wurden die Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie wie andernorts von der Landesregierung im Alleingang erlassen.

Die von der Fraktion Die Linke geforderte Unterrichtung des Parlaments vor neuen Coronaverordnungen reiche nicht aus, sagte Stohn. Das sei ihm zu wenig, der Landtag solle »auch insgesamt über die Verordnung entscheiden können«. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen äußerten sich zurückhaltend zum Vorstoß der SPD-Fraktion. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, ihre Fraktion befürworte zwar eine stärkere Einbindung des Parlaments, über die Ausgestaltung müsse aber noch diskutiert werden. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, es gebe die Möglichkeit, die Verordnungen unter den Vorbehalt einer Genehmigung durch den Landtag zu stellen.

Redmann betonte erneut, dass die Koalitionsfraktionen für die Aufnahme neuer Milliardenkredite zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise zunächst nur für die Jahre 2021 und 2022 durch den Landtag eine besondere Notlage feststellen wollen. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Krise auch diese beiden Jahre betreffen werde. Ursprünglich hatte die Koalition geplant, den Zeitraum bis zum Jahr 2023 zu ziehen. Gegen ein solches Vorgehen hatten aber der Landesrechnungshof und die Opposition verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Die Fraktion Die Linke beklagte erneut die fehlende Einbeziehung aller politischen Kräfte bei der Bekämpfung der Pandemie. Seit dem Start der »Kenia-Koalition« sei ein »Rückfall in das alte Schema Koalition contra Opposition« zu erleben, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter laut dpa. Das Parlament bleibe bei der Entscheidung über Coronamaßnahmen außen vor. »Viele unserer Vorschläge werden per se abgeschmettert«, kritisierte der Fraktionschef. So habe Die Linke vor einem halben Jahr einen Entwurf für ein Infektionsschutz-Beteiligungs-Gesetz vorgelegt, der von der Koalition ignoriert worden sei. Soloselbständige wie Künstler oder Eventtechniker habe die Landesregierung »im Regen stehen gelassen«, so Walter.

Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, kritisierte den Umgang der Landesregierung mit der Pandemie. Zwar habe sie die Tragweite des Problems erkannt und viele Punkte richtig analysiert, sagte er. Bestimmte Einschränkungen wie die Schließung von Restaurants und das generelle Verbot von Vereinssport seien aber unverhältnismäßig. Ebenso wie Walter kritisierte Vida den Umgang mit Kleinunternehmern und Soloselbständigen. Zudem habe die Koalition aus seiner Sicht zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke plädierte für eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie. Brandenburg habe wegen relativ niedriger Infektionszahlen »erfreulich lange einen eher gemäßigten Eindämmungskurs fahren« können, sagte Franzke gegenüber dpa. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sich selber mit dem Coronavirus infiziert hat, habe Führungsstärke bewiesen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) – 2019 neu im Amt – habe sich im Kampf gegen die Pandemie und die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest profilieren können. Da die Pandemie länger andauere, sei jetzt »eine stärkere Mitwirkung des Parlaments dringend erforderlich«, so Franzke. Ähnlich wie in Bayern könne das Parlament ein Landespandemiegesetz verabschieden, um der Regierung klarere Maßstäbe für ihr Handeln vorzugeben.

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