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Aus: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 2 / Inland
Infektionsschutz

Ringen der Regierenden

Bund und Länder beraten über weitere Maßnahmen in der Coronapandemie
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Kliniken wie hier in Neuruppin stellen sich auf steigende Zahlen von Covid-19-Intensivpatienten ein

Angesichts einer weiterhin hohen Zahl gemeldeter Coronainfektionen haben Bund und Länder am Montag über neue Maßnahmen beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich am Nachmittag per Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten zusammen, um eine Zwischenbilanz des bis Ende November befristeten »Teil-Lockdowns« in der Coronakrise zu ziehen. Bis zum jW-Redaktionsschluss lagen noch nicht alle Ergebnisse der Beratungen vor.

Da die zweite Welle der Pandemie noch nicht gebrochen sei, hatte der Bund vorgeschlagen, noch strengere Regeln zu erlassen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen. Das wiederum sehen einige Ministerpräsidenten kritisch. In einem Punkt hatte der Bund seine Vorlage vor der Videokonferenz bereits entschärft: Neue und einheitliche Auflagen für Schulen sollen vorerst nicht beschlossen werden. Statt dessen sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

In der ursprünglichen Vorlage war unter anderem vorgesehen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorzuschreiben. Bereits am Wochenende hatte sich allerdings abgezeichnet, dass es keine Einigung bei weiteren Maßnahmen im Schulbereich geben wird. Die nächsten Beratungen werden in der kommenden Woche stattfinden, voraussichtlich am 23. November.

Bisher fehlt es weiter an Anzeichen für eine Trendumkehr beim Infektionsgeschehen. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut nach Angaben vom Montag 10.824 neue Infektionen binnen 24 Stunden. Das sind zwar rund 6.100 Fälle weniger als am Sonntag, der Montagswert lag aber auch in den vergangenen Wochen unter dem vom Sonntag. Am Wochenende wird weniger getestet.

Der vielzitierte Inzidenzwert lag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Offizielles Ziel der Regierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen, weil so Kontakte von Infizierten eher nachvollzogen werden könnten. Auf den Intensivstationen in Deutschland werden nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 3.500 Covid-19-Patienten behandelt, 20 Prozent mehr als bei der ersten Welle im Frühjahr. (dpa/jW)

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Debatte

  • Beitrag von Wieland K. aus N. (17. November 2020 um 10:38 Uhr)
    Der geteilte Schutz vor Corona

    Bei den Runden der Regierenden – ohne parlamentarische Beteiligung, wie üblich – wird stets nur davon gesprochen, dass zum Schutz von Leben und Gesundheit des deutschen Volkes der Bürger muss ..., der Bürger darf nicht ..., der Bürger hat zu unterlassen ..., wer's nicht tut, muss damit rechnen, dass ...

    Warum liest man nicht mal in den Protokollen:

    – Das Bundesverkehrsministerium muss dafür sorgen, dass auf allen sanitären öffentlichen Einrichtungen des Verkehrswesens, sprich Bahnhöfen, Flughäfen, Seehäfen, Autobahnraststätten und -parkplätzen, Sauberkeit und hygienische Bedingungen zu herrschen haben und man sich waschen und desinfizieren kann.

    – Das Bildungsministerium muss durchsetzen, dass alle Schultoiletten sauber, benutzbar und mit Gelegenheiten zum Waschen und Desinfizieren auszustatten sind.

    – Die Klinikkonzerne müssen sofort durchsetzen, dass 100 Prozent mehr Reinigungskräfte zur Bekämpfung der jetzt völlig vergessenen Krankenhauskeime eingestellt werden, analog wesentlich mehr Pfleger, Schwestern und Ärzte, und die sind prinzipiell nach Tarif, besser noch übertariflich, zu bezahlen.

    – Alle öffentlichen Einrichtungen, die von den Gesundheitsämtern überprüfte Hygienekonzepte besitzen und auch anwenden, müssen wieder geöffnet werden, wie Hotels, Gaststätten, Theater, Kulturhäuser und Sportstätten.-

    Und komme jetzt keiner mit dem Verwässerungsargument des Föderalismus. In der aktuellen Befehlsstruktur kümmert's doch auch keinen.

    Es ist noch nie gelungen, sachbegründete Probleme mit politischen Mitteln lösen zu wollen. Diese Coronapandemie ist ein gesundheitliches und hygienisches Problem und kann auch nur so gelöst werden. Politische Ereiferer und Selbstdarsteller zugunsten irgendwelcher Wahlchancen sind da absolut fehl am Platze. China, Kuba, Südkorea machen's vor, aber wir sind so überheblich, alles nur an unseren »westlichen Werten« messen zu wollen und die restliche Welt nach unserem Gutdünken einzukategorisieren. Der neudeutsche »Lockdown« ist ein politisches Vehikel.

    Wieland König, Neustadt in Holstein
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (17. November 2020 um 14:38 Uhr)
    Wesentlich zur Beendung der Pandemie ist zwar ein Impfstoff. Dazu wäre auch eine Verabreichung per Impfpistole, die sich selbst reinigt, von Vorteil.

    Was aber geschaffen werden muss, ist der Schnelltest, der zum Beispiel an den Schulen, aber vor Krankenhäusern, Betrieben, Fabriken, Institutionen usw. zum Standard gehören soll. Zwar kann über die Immunität per Impfung viel erreicht werden, doch zuerst geht es um die Erkennung der Pandemie. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Schnelltest zur Feststellung einer Infektion zu unserem Alltag gehören wird. Wir brauchen den Test, der schnell und sinnvoll darstellt, dass wir diejenigen erkennen, die - auch ohne Anzeichen - in die Quarantäne gehen müssen. Zwar brauchen wir den Impfstoff, doch zuerst brauchen wir ein schlüssiges Mittel zur Erkennung der Krankheit. Diese erste Phase ist von entscheidender Bedeutung, weil dadurch die Verbreitung der Pandemie endlich eingedämmt wird.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Werner Engelmann, Lahr: Im Zeichen der Maske Die Maske verbirgt Nase und Mund und stellt auch einen Schutz dar, hauptsächlich für die Mitmenschen. Die Maske ist auch ein Zeichen für die Bereitschaft, sich den Beschränkungen zu unterwerfen. Anges...