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Aus: Ausgabe vom 18.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Brüssels Dilemma

Bidens Kurs gegen China
Von Jörg Kronauer
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Eines ist sicher: Die Konfrontationen gegenüber China werden auch unter dem neuen President-elect Biden unvermindert weitergehen (Beijing, 5.12.2013)

Der President-elect sucht im Machtkampf gegen China die Initiative zu übernehmen. Erst am Sonntag hat sich mit RCEP das größte Freihandelsbündnis der Welt gegründet, ein rein asiatisch-pazifischer Zusammenschluss um die ASEAN-Staaten und die Volksrepublik, der fast 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf die Waage bringt. Damit haben RCEP bzw. letztlich sein einflussreichstes Mitglied, China, langfristig das Potential, im Welthandel wichtige Standards zu setzen: Erstmals seit dem Aufstieg der Kolonialmächte gäben dann nicht mehr Europa und die Vereinigten Staaten den Takt der Weltwirtschaft vor. »Wir«, ließ sich schon am folgenden Tag Joseph Biden zitieren, um gar nicht erst unliebsame Gedanken aufkommen zu lassen, »wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus« – und wenn »wir«, die USA, »mit anderen Demokratien auf einer Linie« lägen, »mit weiteren 25 Prozent oder gar mehr«, dann könnten auch in Zukunft »wir die Handelsregeln festlegen«, damit »nicht China und andere« dies tun.

Bidens Antwort auf die Gründung von RCEP ist zugleich eine Antwort, wenn auch nur eine halbe, auf Vorstöße in Sachen China aus der EU. Berlin und Brüssel haben in den vergangenen Tagen und Wochen keinerlei Zweifel daran gelassen, dass sie sich von der künftigen US-Regierung eines erhoffen, was mit der scheidenden Administration nicht möglich war – sich im Machtkampf um die Normierung der Weltwirtschaft eng mit Washington und vielleicht auch mit Tokio abzustimmen, etwa im Rahmen der WTO. China ökonomisch Seite an Seite mit der EU in die Schranken zu weisen oder dies doch wenigstens zu versuchen, dazu ist Biden offenkundig bereit. Details will er allerdings erst am Tag nach seinem Amtsantritt bekanntgeben. Spekuliert wird viel – etwa darüber, ob der President-elect im Bemühen, die Welthandelsregeln zu bestimmen, die USA auch in das transpazifische Freihandelsabkommen CPTPP führen könnte, das Überbleibsel des einstigen Obama-Projekts TPP, von dem die Trump-Administration so schroff Abschied nahm. Eine CPTPP-Erweiterung ist ohnehin im Gespräch: Großbritannien will Mitglied werden.

Eine halbe Antwort ist Biden der EU freilich schuldig geblieben: darauf, wie seine Regierung es mit der Trumpschen »Entkopplung« von China halten will. Die Industrie der EU, vor allem aber Deutschlands ist auf den riesigen chinesischen Zukunftsmarkt angewiesen; ohne ihn bräche sie – und mit ihr die deutsch-europäische Wirtschaftsmacht – dramatisch ein. Nicht ohne Grund insistieren Berliner Politiker darauf, China dürfe nicht nur als »Systemrivale« angegriffen werden, es müsse trotz alledem auch »Wirtschaftspartner« bleiben. Eine »Entkopplung« torpedierte dies. Die US-Sanktionen gegen Beijing, die das Decoupling forcieren, sind nun aber im US-Kongress von Bidens Demokraten nach Kräften ausgeweitet worden. Nimmt die zukünftige Administration dabei keine Rücksicht auf die EU, droht der nächste transatlantische Streit.

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