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Aus: Ausgabe vom 16.11.2020, Seite 4 / Inland
Entschädigung von NS-Opfern

Kleinkrieg um Ghettorenten

Anträge von Naziopfern werden weiterhin zu einem erheblichen Teil abgelehnt. Ein Gastbeitrag
Von Gesine Lötzsch
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Jüdische Arbeiter aus dem Warschauer Ghetto im Jahr 1941

Es war die Klage einer polnischen Jüdin, die zum Urteil von 1997 führte und den Stein ins Rollen brachte. Das Bundessozialgericht stellte fest, dass Verfolgten des Naziregimes, die in einem Ghetto gearbeitet hatten, eine Rente nach deutschem Recht zustehe. 2002 – 57 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus! – hatte der Bundestag zum ersten Mal beschlossen, allen Überlebenden der Nazighettos eine Rente rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Urteils, also bis 1997, zu gewähren. Das war ein sehr später Erfolg.

Doch Recht bekommen zu haben, heißt noch längst nicht, dass die Betroffenen auch ihre Rente erhalten. Etwa 90 Prozent der Rentenanträge wurden in den ersten Jahren abgelehnt. Die schwerverständliche juristische Sprache, bürokratische Hürden und politischer Unwille waren für die Betroffenen, die nach 57 Jahren vor Gerichten ihre Ghettoarbeit nachweisen mussten, eine unglaubliche Zumutung. Die Opfer litten unter einer meist restriktiven richterlichen Praxis, wenn sie gegen ihre abgelehnten Bescheide klagten. Die Bundes- und auch die Landesregierungen versagten als Aufsichtsbehörden. Denn sie wussten um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes, aber sie weigerten sich lange, daran etwas zu ändern. Im Jahr 2008 gab es 6.100 bewilligte und 65.000 abgelehnte Anträge.

Der Historiker Stephan Lehnstaedt hat als wissenschaftlicher Gutachter die Ghettorentenfälle aufgearbeitet. Er beschreibt eindringlich absurde Situationen: »Ich habe mehrere hundert Urteile gelesen (…) Und in diesen ganzen Urteilen ist mir kein einziges untergekommen, wo man Kläger tatsächlich angehört hätte, ganz im Gegenteil sind mir viele Urteile untergekommen, wo der Rechtsanwalt des Klägers gesagt hat: Bitte, wir können den doch hören – und wo ganz explizit gesagt wurde: Nein, wir wollen das nicht. In einem ganz besonders bemerkenswerten Fall ist tatsächlich ein Kläger auf eigene Kosten aus Israel angereist, er saß also vor dem Sitzungssaal. Der Rechtsanwalt hat gemeint: Mein Mandant sitzt doch draußen, bitten wir ihn doch herein – und es wurde gesagt: Nein, es ist nicht nötig, wir hören ihn nicht an. Das ist eine beinahe fahrlässige Ignoranz, es ist, glaube ich, auch menschlich nicht nachvollziehbar.« Es ist nicht nur eine »beinahe fahrlässige Ignoranz«. Ich sehe es als Ausdruck einer politischen Überzeugung und von fehlendem Unrechtsbewusstsein. Doch es gab auch Richter, die ihrem Berufsstand Ehre machten.

Der Richter Jan-Robert von Renesse, der ab 2006 die restriktive Handhabung beendete – etwa 60 Prozent der Anträge wurden danach anerkannt –, wurde im Frühjahr 2010 versetzt. Das Bundessozialgericht hat im Juni 2009 die Auslegung des Gesetzes in einigen Punkten entscheidend verändert. Die bisher restriktive Handhabung, wonach Rente nur für freiwillige Arbeit gezahlt werde, wurde für nicht mehr zulässig befunden. Am 5. Juni 2014 verabschiedete der Bundestag eine Novelle des Gesetzes. Damit wurde für Beschäftigungen in einem Ghetto ein Rentenbeginn seit 1997 vorgesehen, und zwar unabhängig davon, wann der Antrag darauf gestellt und wie er bisher beschieden worden war.

In den aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 habe ich im Arbeitsministerium nachgefragt, wie sich die Zahlen der Anträge auf Ghetto­renten entwickelt haben. Ich war entsetzt, dass die zuständige Deutsche Rentenversicherung die Anträge erst ab 2012 überhaupt erfasst hatte. 2012 wurden 83.100 Anträge gestellt. Davon wurden 32.000 nicht bewilligt. Das ist eine Ablehnungsquote von 38 Prozent. Im vergangenen Jahr war die Ablehnungsquote auf 39,5 Prozent gestiegen. Jedes Jahr gibt es bis zu 4.000 nicht entschiedene Anträge. Ohne jeden einzelnen Fall zu kennen, habe ich den Eindruck, dass die Bürokratie immer noch auf Zeit spielt. Von den 2019 bewilligten Anträgen wurden an 31.214 Personen Ghettorenten ausgezahlt. Weniger als die Hälfte bekommen also nur noch ihre Ghettorente.

Ich erinnere mich an den Fall der KZ-Aufseherin Margot Pietzner, die in Bautzen im Gefängnis gesessen hatte und nach dem Anschluss der DDR auf Entschädigung klagte. Sie bekam 64.350 DM Entschädigung. Die Bewilligung erfolgte innerhalb von 14 Tagen.

Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag

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