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Aus: Ausgabe vom 14.11.2020, Seite 4 / Inland
Vorkaufsrecht in Gefahr

Gegen die Wand

Berlin-Kreuzberg: Mieterbemühungen um Vorkaufsrecht für Wohnungen könnten durch Fehler im Bezirksamt zunichte gemacht werden
Von Moritz Schmöller
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Wandgemälde in Berlin-Kreuzberg (August 2020)

Die Schreckensnachricht kam vor rund zwei Monaten: Mitte September erfuhren die Mieter der Taborstraße 3 in Berlin-Kreuzberg, dass das Mehrfamilienhaus an einen Investor verkauft werden soll. Für Nicole Kieslich, eine alleinerziehende Mutter Anfang 50, wurde der Kampf um ein Vorkaufsrecht zum Dauersprint durch die Behörden. Sie und die anderen Bewohner mussten innerhalb von acht Wochen bis zum 9. November nach Bekanntwerden des Hausverkaufes nachweisen, dass sie in der Lage sind, das Objekt selbst zu kaufen oder den Senat überzeugen, es zu kaufen. Sie erreichten, dass beides möglich wurde.

Die Stiftung »Umverteilen« war mit Unterstützung des Miethäusersyndikats bereit, die Bewohner finanziell zu unterstützen. Auch der Bezirk fasste den Beschluss, sein Vorkaufsrecht zu nutzen. Vorangegangen waren eine Reihe von Aktionen sowie ein Auftritt im »Mittagsmagazin« von ARD und ZDF. Zu heftig war die Geschichte des millionenschweren Investors und Wurstfabrikanten Stephan Gmyrek aus dem niedersächsischen Gifhorn, der inmitten der Pandemie in Kreuzberg vorfuhr, um die Immobilie zu besichtigen, und bei den Bewohnern Existenzangst hervorrief. Bundestagsabgeordnete wie Pascal Meiser (Die Linke) und Canan Bayram, sowie Kommunalpolitiker wie Florian Schmidt und Katrin Schmidberger, (letztere drei Bündnis 90/Die Grünen), gaben sich in der »Tabor 3« die Klinke in die Hand.

Den 9. November hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Mietern als Frist gesetzt, die nötigen Dokumente stellten die Bewohner bereits am 30. Oktober zu. Doch dann der nächste Schock: Die eigentliche Frist war bereits abgelaufen, ohne dass die Mieter davon Kenntnis hatten. Innerhalb des Amtes war offenbar eine E-Mail des Investors nicht rechtzeitig weitergeleitet worden, sodass den Mietern von Anfang an ein falscher Stichtag kommuniziert worden war. So teilte es ihnen die Behörde am 8. November mit. Aufgefallen sei das bereits am 2. November, weil da der Investor seinen Anspruch zum Kauf geltend gemacht habe. Noch am 4. November hatten die Mieter der »Tabor 3« mehrere inoffizielle Beglückwünschungen erhalten, als wäre das Vorkaufsrecht besiegelt. »Wir dachten, wir sind auf der Zielgeraden und die Gewinner. Dann liefen wir förmlich gegen die Wand«, so Nicole Kieslich gegenüber junge Welt. Wegen des verstrichenen Termins könne nun der Investor wieder zugreifen. »Wir lassen das nicht auf uns sitzen, dass ein mutmaßlicher Fehler im Amt unsere Existenz bedroht«, gibt sich die Kreuzbergerin kämpferisch. Der grüne Baubezirksstadtrat Florian Schmidt räumte auf Anfrage von jW ein, dass die Verwaltung die Frist falsch berechnet habe, was aber erst bekannt geworden sei, als es zu spät war.

Der Käufer sei bereit, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, durch den derselbe Schutz gewährt werde wie mit einer Abwendung. Die Bewohner befürchten indes, dass ein solcher Vertrag – anders als eine Abwendungsvereinbarung – keine Vertragsstrafen erzwingen kann. Sie seien dem Vermieter somit ausgeliefert. Stadtrat Schmidt entgegnet, der städtebauliche Vertrag ermögliche es, direkt Genehmigungen zu verweigern, sodass keine Vertragsstrafen benötigt würden.

Die Mieter der »Tabor 3« bleiben indes kämpferisch und legten bereits am Montag Widerspruch beim Bezirksamt ein. Sie berufen sich auf Paragraph 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Demnach sei ihnen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne Verschulden gehindert wurden, die gesetzliche Frist einzuhalten. Ob der Antrag angenommen wird, entscheidet nun das Bezirksamt.

Während die Behörden den Widerspruch prüfen, wollen die Mieter ihren Unmut an diesem Sonnabend ab 18 Uhr auf die Straße tragen. Die Mieterinitiative »Bizim Kiez« mobilisiert zur Radiodemo: Anwohner sind dazu aufgerufen, mit dem Programm des UKW-Senders 88,4 die Straße zu beschallen, während das Symbol der Bizim-Bewegung, ein riesiger grüner Drache, den bedrohten Häusern einen Besuch abstatten wird.

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