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Aus: Ausgabe vom 14.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Sanktionen

Weiter so in Washington

Donald Trump hat außenpolitisch viel Porzellan zerschlagen. Joseph Biden will dessen aggressive Strategie in Grundzügen fortsetzen
Von Simon Zeise
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Trotz US-Drohungen hält die Bundesregierung am Bau des Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 fest

Der Rowdy wird das Weiße Haus verlassen, doch ob sich grundlegend etwas an den transatlantischen Beziehungen ändern wird, ist äußerst fraglich. In den vergangenen vier Jahren hat Washington zu immer härteren Mitteln gegriffen. Deutschen Konzernen wurde wegen der gegen Iran und Russland gerichteten Sanktionen das Exportgeschäft verhagelt. Erstmals wurden sogar offen Strafen gegen deutsche Unternehmen wegen der Beteiligung am russisch-deutschen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 angedroht.

Die US-Handelskammer in Deutschland vertritt zwar die Einschätzung, dass durch den Sieg Bidens die Chance auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA »weitaus vielversprechender« werde. In einem Schreiben vom 5. November heißt es, es gebe aber eine Vielzahl von Themen, »bei denen der Unterschied zwischen Biden und Trump eher eine Frage des politischen Stils als wesentlich unterschiedlicher Positionen wäre«. Die USA würden der »größte Kritiker« von Nord Stream 2 bleiben. Sie würden nicht müde werden, ihre Meinung zur Installation einer ­5G-Infrastruktur des chinesischen Ausrüsters Huawei in Europa zu äußern; ebenso wie die Forderung der USA gegenüber ihren NATO-Partnern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsprojekte aufzuwenden.

Russland

Bidens Wahlkampfteam hat in einem Positionspapier offen dargelegt, was er von Nord Stream 2 hält: »In Fortführung der von der Obama-Biden-Regierung begonnenen Arbeit wird Präsident Biden versuchen, die Unabhängigkeit Europas im Energiebereich zu stärken. Er wird Nord Stream 2 weiterhin als ›grundsätzlich schlechten Deal‹, wie er es 2016 formulierte, ablehnen.«

In Moskau werden trotzdem die Türen offengehalten. Sergey Nikitin, Leiter der Repräsentanz der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation in Deutschland, sagte gegenüber jW: »Ich möchte politische Prognosen den Spezialisten überlassen, bin aber fest davon überzeugt, dass die Zukunft einer konstruktiven Wirtschaftszusammenarbeit ohne Sanktionen und Handelskriege gehört.« Die Sanktionen träfen schließlich auch deutsche Firmen, die bereits jahrzehntelang in Russland investiert haben. Die Unternehmer seien dennoch weiterhin offen für Kooperationen.

Auch gegenüber dem Iran ist es nicht ausgemacht, ob Washington die Sanktionen fallen lassen wird. Biden hatte seine Haltung am 13. September in einem Gastbeitrag auf CNN definiert: »Trumps Politik hat Russland und China näher an den Iran und gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gebracht«, grollte er. »Als die Spannungen Anfang dieses Jahres zunahmen, forderten unsere europäischen Verbündeten ›alle Parteien zu äußerster Zurückhaltung und Verantwortung auf‹, anstatt sich auf die Seite Amerikas zu stellen.« Immerhin sei er bereit, »den Weg der Diplomatie zu beschreiten, wenn der Iran Schritte unternimmt, um zu zeigen, dass er auch bereit ist«.

Iran

So sieht auch Michael Tockuss, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der deutsch-iranischen Handelskammer, Zeichen der Entspannung. »Nach der Wahl von Joe Biden hat sich die Stimmung bei Unternehmen im Iran-Handel deutlich verbessert«, sagte Tockuss gegenüber jW. »Es besteht die Erwartung, dass der zukünftige US-Präsident in Verhandlungen mit dem Iran eintreten wird, die zu einer Verringerung oder Rücknahme der US-Sanktionen führen werden.« Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen die exterritorialen Sanktionen der USA seien im übrigen »vollständig gescheitert«, so Tockuss. »Die geplante Abwicklungsgesellschaft Instex hat seit Januar 2019 ein einziges Geschäft abgewickelt und spielt praktisch keine Rolle im Iran-Handel. Die sogenannten Blocking Sanctions der EU, nach denen es europäischen Unternehmen verboten ist, sich an die exterritorialen Sanktionen der USA zu halten entfalten keinerlei Wirkung, da diese national nicht durchgesetzt werden.« Es liege ausschließlich an dem »Mut« mittelständischer Unternehmen, dass Deutschland im Zeitraum Januar bis August 2020 noch Waren und Dienstleitungen im Wert von über einer Milliarde Euro nach Iran geliefert hat und damit das wichtigste Lieferland des Iran in der EU bleibt.

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