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Aus: Ausgabe vom 13.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Kämpferischer Ansatz

Von Daniel Behruzi
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Tarifverhandlungen bei der Bahn: Die GDL zeigt sich einmal mehr als konsequente Interessenvertretung

Die Tarifkonflikte zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Bahn AG eskalieren seit Jahren zuverlässig an derselben Frage. Immer wieder fordert der Bahnkonzern, die GDL müsse sich in der Tarifpolitik mit der größeren DGB-Gewerkschaft EVG abstimmen. So, laut GDL, auch jetzt wieder: »Der Arbeitgeber macht die künftige Anwendung unserer Tarifverträge von der Zustimmung der EVG abhängig. Das aber stellt die Eigenständigkeit der GDL in Frage und ist für uns unannehmbar.« Damit erklärte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, am Mittwoch nachmittag das Scheitern der Schlichtungsverhandlungen.

Offensichtlich legt es die Bahn-Spitze erneut darauf an, die GDL an die Kandare zu nehmen. Sie beruft sich dabei auf das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, das 2015 von einer Bundesarbeitsministerin namens Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht wurde, um das Treiben kleinerer Spartengewerkschaften unter Kontrolle zu bringen. In der Praxis hat sich das Gesetz, das die Verdrängung von Tarifverträgen kleinerer Gewerkschaften ermöglicht, bislang nicht merklich ausgewirkt. Angesichts der durch die Coronapandemie ausgelösten Verwerfungen wittert der Bahn-Vorstand nun aber wohl die Chance, die »Tarifeinheit« im Unternehmen doch noch durchzusetzen.

Die Lokführergewerkschaft zeigt sich einmal mehr als konsequente Interessenvertretung, die sich nicht so leicht ins Bockshorn jagen lässt. Weder die Drohung, wegen des Scheiterns der Verhandlungen keine steuerfreie Coronaprämie auszuzahlen, noch die Verzichtserklärung der Führungskräfte haben die GDL zum Einlenken bewegt. Letzteres bezeichnete Weselsky als »schäbigen Taschenspielertrick«, da die als »Sanierungsbeitrag« deklarierten Boni wegen des negativen Finanzergebnisses ohnehin nicht ausgezahlt werden könnten.

Problematisch sind hingegen die Verbalattacken auf die Konkurrenz von der EVG, die Weselsky neuerdings »Einkommensverringerungsgewerkschaft« nennt. Die Empörung über den angepassten Kurs der DGB-Gewerkschaft – deren Exvorsitzender Torsten Westphal von der Bahn jüngst mit dem Posten eines »Beauftragten für Strukturstärkung Kohleregionen« belohnt wurde – ist zwar verständlich. Völlig daneben ist es aber, den von der EVG vereinbarten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in Verwaltung und Technik zu kritisieren. Damit vertieft Weselsky die Spaltung unter den Beschäftigten, was nur der Konzernspitze nutzt und den eigenen kämpferischen Ansatz untergräbt.

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