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Aus: Ausgabe vom 13.11.2020, Seite 4 / Inland
Wegen Abseilaktionen in U-Haft

Mit fast allen Mitteln

Aktivisten aus dem Dannenröder Forst sind in Untersuchungshaft Schikanen ausgesetzt. Ihre Identität geben sie weiterhin nicht preis
Von Kristian Stemmler
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Polizeibeamte am Donnerstag auf dem Weg zum Einsatz im Dannenröder Forst

Im Dannenröder Forst östlich von Marburg in Hessen ist die Polizei am Donnerstag weiter gegen die Waldbesetzer vorgegangen, die dort eine Rodung für den Weiterbau der Autobahn 49 verhindern wollen. Etwa 80 Kilometer Luftlinie entfernt werden derweil seit zweieinhalb Wochen sieben Aktivisten der Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main festgehalten – und das offenbar unter schikanösen Bedingungen. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. sprach in einer Mitteilung am Mittwoch von Isolation und Schlafentzug. Dies seien »Instrumente aus dem Folterbaukasten«. Die Gefangenen sollten »systematisch von Außenkontakten, Unterstützung und Solidarität abgeschnitten werden«.

Die Aktivisten hatten Ende Oktober mit Abseilaktionen von drei Autobahnbrücken gegen die geplante Abholzung im »Danni« ein Zeichen setzen wollen. Für insgesamt elf Personen beantragte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Untersuchungshaft wegen Nötigung und Fluchtgefahr, weil sie ihre Identität nicht angeben wollten. Vier Inhaftierte gaben ihre Personalien noch preis und wurden entlassen. Die restlichen sieben wollen mit den Ermittlungsbehörden nicht kooperieren und sitzen nach wie vor in der JVA Frankfurt ein.

Um sie unter Druck zu setzen, verschärfe die JVA-Leitung offenbar die Haftbedingungen mit allen Mitteln, erklärte Bert Kaufmann vom Bundesvorstand der Roten Hilfe am Donnerstag gegenüber junge Welt. Obwohl die Coronaquarantäne längst abgelaufen sei, seien die Gefangenen weiter isoliert, müssten 23 Stunden täglich allein in der Zelle verbringen. Nachts würden sie alle ein- bis eineinhalb Stunden geweckt, so Kaufmann. Die Inhaftierten würden dabei solange angeleuchtet, bis sie sich bewegten. Die Maßnahme werde mit einer angeblichen Suizidgefahr begründet. »Eine völlig groteske Behauptung«, sagte Kaufmann.

Der Umgang mit den sieben Gefangenen solle anscheinend abschrecken und sei eine Fortsetzung des politischen Drucks, den die »schwarz-grüne« Landesregierung Hessens auf die Bewegung der Waldbesetzer auszuüben versucht. Kaufmann verwies darauf, dass die Gießener Staatsanwaltschaft die gleichgelagerten Aktionen auf Autobahnen von Mitte Oktober nicht als strafbar eingestuft habe.

Den Inhaftierten werde die Aushändigung von Zeitungen und Büchern ebenso verweigert wie die Herausgabe von Geld, das für sie von Dritten einbezahlt wurde und das sie für Einkäufe in der Anstalt oder Telefonate mit Anwälten benötigten. Anfang November habe die JVA Frankfurt einen Beschluss gefasst, dass die Gefangenen keine Zahlungen der Roten Hilfe erhalten dürften, da diese eine »verfassungswidrige Organisation« sei.

Diese Zuordnung bezeichnete Kaufmanns Vorstandskollegin Anja Sommerfeld in der Mitteilung vom Mittwoch als »Skandal«. Die Rote Hilfe unterstütze »seit Jahrzehnten Menschen, die aufgrund ihrer politischen Arbeit von staatlicher ­Repression betroffen sind«. Bislang habe noch kein Gericht festgestellt, dass diese Arbeit verfassungswidrig sei. Sommerfeld forderte die JVA ­Frankfurt auf, den betreffenden Beschluss »umgehend rückgängig zu machen«. Die U-Haft nannte sie »völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert«. Dass für den Vorwurf einer einfachen Nötigung U-Haft verhängt würde, habe die Rote Hilfe noch nicht erlebt. Ein solches Vorgehen sei nur aus politischen Gründen zu erklären, so Sommerfeld. Politik und Justiz wollten mit einer Drohkulisse »andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abhalten«.

Auch eine Vertreterin des Presseteams der Waldbesetzer kritisierte die Schikanen in der JVA Frankfurt. Die Aktivisten würden dafür bestraft, dass sie »der Gesinnungsjustiz die Stirn bieten und nicht bereit sind, mit den Repressionbehörden zu kooperieren«, sagte sie gegenüber jW. Die Isolation und das nächtliche Wecken seien eindeutig Schikane, der Hinweis auf eine angebliche Suizidgefahr ein Vorwand. Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums bestätigte am Donnerstag gegenüber jW lediglich, dass die sieben Aktivisten in der JVA Frankfurt inhaftiert sind. Zu den Umständen könne er nichts sagen, da müsse in der zuständigen Abteilung nachgefragt werden. Bis Redaktionsschluss lag von dieser keine Antwort vor.

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