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Aus: Ausgabe vom 12.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Naher Osten und USA

Spiel auf Zeit

Zukunft der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten: Biden wird es mit Gesprächen und Neuverhandlungen nicht eilig haben
Von Karin Leukefeld
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Die palästinensische Tageszeitung Al Sanara verkündet den Wahlsieg Bidens (Ostjerusalem, 8.11.2020)

Der 46. US-Präsident ist noch nicht offiziell ernannt, doch Medienberichten zufolge wird es kein Unbekannter sein. Voraussichtlich wird der langjährige Vizepräsident von Barack Obama, der Demokrat Joseph Biden, das Amt übernehmen. Am 14. Dezember werden die jetzt gewählten Wahlleute den neuen Präsidenten wählen, bis zu dessen Vereidigung am 20. Januar ist Donald Trump weiter im Amt.

Die USA und die Welt erleben derzeit zwei US-Präsidenten. Biden, der Glückwünsche erhält und den Kampf gegen die Coronapandemie aufnehmen will – und Amtsinhaber Trump, der die Wahl anficht und Widerspruch gegen seine Amtsführung mit Entlassungen quittiert. Im Pentagon wurden neben Verteidigungsminister Mark Esper weitere hochrangige zivile Beamte am Dienstag (Ortszeit) entlassen oder haben gekündigt. US-Medien erwarten weitere Entlassungen bei den Geheimdiensten und im Militär.

Außenminister Michael Pompeo sagte, er erwarte einen »ruhigen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung« und kündigte für den kommenden Freitag eine Reise in den Nahen und Mittleren Osten an. Er fliege nach Frankreich, in die Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Katar. Die Reise sei eine »historische Anstrengung«, um »Frieden und Kooperation im Mittleren Osten zu schmieden«. Gleichzeitig informierte Pompeo den US-Kongress, dass die Trump-Regierung den Verkauf von Kampfjets des Typs »F-35« im Wert von rund 23 Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt habe.

Der Weg für jede zukünftige US-Politik im Nahen und Mittleren Osten und in der Golfregion ist vorgezeichnet. Auch ein zukünftiger US-Präsident Biden wird die Sicherheit und Unterstützung Israels an die erste Stelle setzen. Die unter Trump forcierten »Normalisierungsabkommen« Israels mit einigen Golfstaaten werden dabei nicht im Wege sein. Die klare Ausrichtung dieser »historischen Anstrengung« richtet sich gegen den Iran und seine Verbündeten in der Region und verspricht Zuwächse für die US-Rüstungsindustrie.

Biden hat angekündigt, international die Zusammenarbeit mit den (NATO-)Verbündeten zu stärken und der US-Diplomatie wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Dem steht die angestrebte Frontlinie im Nahen und Mittleren Osten – die sich auch gegen Russland und China richtet – nicht entgegen. Europäische NATO-Staaten sollen in der Region »mehr Verantwortung« übernehmen, und sie sind dazu bereit.

Während seines Wahlkampfes hatte Biden angedeutet, die besondere Partnerschaft von Washington und Riad zumindest auf den Prüfstand zu stellen. Beispielsweise könnte die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingestellt werden. Gegenüber Teheran sei ein Wiedereintritt in ein neu verhandeltes Atomabkommen möglich, dabei soll allerdings das ballistische Raketenprogramm des Irans einbezogen werden.

Eile hat Biden nicht, je länger Gespräche und mögliche Neuverhandlungen dauern – wie sie auch von US-Verbündeten gefordert werden –, desto besser für ihn. Die USA spielen in der Region auf Zeit, die von vorherigen US-Regierungen hinterlassenen Schlachtfelder versprechen der US-Rüstungsindustrie und privaten Sicherheitsunternehmen satte Gewinne.

Mit den US-Sanktionen gegen den Iran, Syrien und andere Länder der Region ist Biden vertraut. Das im Juni 2020 In Kraft getretene »Caesar-Gesetz« wurde 2014 während der Obama-Regierung erstmals diskutiert. Wirtschaftssanktionen sind für die USA – in Kooperation mit der Europäischen Union – ein fester Bestandteil ihrer repressiven Außenpolitik. Daran wird Biden nichts ändern.

Mögliche Vorteile verspricht sich die Selbstverwaltung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) im Nordosten Syriens. Unter der Obama-Regierung wurden die syrischen Kurden politisch, finanziell und militärisch stark unterstützt. Biden könnte das Verhältnis wiederbeleben und – mit europäischer Unterstützung – ausweiten.

Grundsätzlich hat die Region zwischen Mittelmeer und dem Persischen Golf von einem US-Präsidenten Biden nichts Neues zu erwarten. Der Ton wird sich ändern, nicht aber das politische Ziel der USA, als größte Weltmacht die Entwicklung in der Region zu bestimmen.

Hintergrund: Neue US-Sanktionen

Kurz vor dem baldigen Amtsende der Trump-Regierung dreht das Außenministerium in Washington noch einmal mächtig auf. Michael Pompeo, der im April 2018 vom Chef der Central Intelligence Agency (CIA) zum Chef des State Departments aufstieg, verkündet nahezu täglich neue Sanktionen gegen den Iran, Syrien und den Libanon. Im Iran und Syrien traf es die Ölindustrie, im Libanon wurde der frühere Außenminister Gebran Bassil auf die Sanktionsliste gesetzt. Sein Vergehen gegen US- und israelische Interessen war, Minister in einer Regierung gewesen zu sein, in der auch das Bündnis der libanesischen Hisbollah vertreten war.

Seinen Mann fürs Grobe schickte Pompeo schon am vergangenen Sonnabend auf eine Rundreise durch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zu dem Zeitpunkt wurden in den USA noch Stimmen gezählt. Doch Pompeo gibt sich alle Mühe, im Nahen und Mittleren Osten Tatsachen zu schaffen, die unabhängig von der zukünftigen US-Regierung Frieden und Kooperation in der Region verhindern sollen.

»Eine Flut von Sanktionen« werde in den nächsten Wochen den Iran erdrücken, teilte eine namentlich nicht genannte »israelische Quelle« dem Internetportal Axios mit. Das werde eine Neuverhandlung mit dem Iran über das Atomprogramm – aus dem bestehenden stieg die US-Regierung einseitig aus – erschweren. Der Emissär aus Washington ist der Neokonservative Elliott Abrams. Der Rechtsanwalt arbeitete schon für die republikanischen Regierungen von Ronald Reagan, George H. W. Bush, George W. Bush und zuletzt für Donald Trump. Als Staatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten in Mittelamerika kämpfte Abrams unter Reagan und Bush senior gegen Kommunisten. Nach Angaben der salvadorianischen Wahrheitskommission ermordeten in dieser Zeit (1981) Todesschwadronen »vorsätzlich und systematisch« 5.000 Zivilisten in dem Dorf El Mozote. Diese gehörten zu dem von den USA ausgebildeten und bewaffneten salvadorianischen Militär. Abrams’ Verwicklung in illegale Waffenlieferungen für das Aufstandsbekämpfungsprogramm in Zentralamerika, die sogenannte Iran-Contra-Affäre, brachte ihm zwei Jahre Haft und den Entzug seiner Anwaltszulassung ein. Bush senior begnadigte ihn.

In Saudi-Arabien könnte Abrams auch für ein »Normalisierungsabkommen« mit Israel, wie es bereits verschiedene Golfstaaten getan haben, werben. Das Königreich zögert, seine bereits engen Beziehungen mit Israel offiziell zu besiegeln. Geschieht dies noch vor dem Amtsantritt der neuen US-Regierung im Januar 2021, wäre die Frontlinie vom Mittelmeer bis zum Golf gegen den Iran und seine Verbündeten – einschließlich China und Russland – geschlossen. (kl)

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