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Aus: Ausgabe vom 11.11.2020, Seite 15 / Antifa
Rechte marschieren am 9. November

Erlaubter Eklat

Versammlungsbehörde in Dresden genehmigt »Pegida« rassistischen Aufmarsch am Jahrestag der Pogromnacht. Jüdische Gemeinde empört
Von Markus Bernhardt
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Aber auch Antifa: Nazigegner fordern am Montag in Berlin-Moabit »Kein Vergessen, kein Vergeben«

Die Serie von Skandalen im Umgang sächsischer Behörden mit Neonazis und Rassisten reißt nicht ab. Während vielerorts – so auch in Dresden – ursprünglich geplante Gedenkveranstaltungen an den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 aufgrund der Coronapandemie abgesagt wurden, genehmigte die Versammlungsbehörde der Landeshaupstadt ausgerechnet dem rassistischen »Pegida«-Netzwerk den 223. sogenannten »Abendspaziergang« auf dem Dresdner Altmarkt. Als Hauptredner trat der Neonazi und ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz auf.

Nach dem Aufmarsch gab die Polizei bekannt, die »strafrechtliche Relevanz« eines auf der Kundgebung gezeigten Plakats mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz prüfen zu wollen. »Zudem ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden«, erklärte die Behörde am späten Montag abend. Zeugenaussagen zufolge habe »ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer den Hitlergruß gezeigt«.

Vor 82 Jahren hatte sich in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 der Rassenwahn der deutschen Faschisten in einem staatlich organisierten Pogrom gegen Jüdinnen und Juden entladen. Unter den Augen eines johlenden Mobs waren Synagogen in Brand gesetzt und mehr als 7.000 Geschäfte sowie Wohnungen jüdischer Menschen zerstört und geplündert worden. SA-Leute und NSDAP-Anhänger trieben ihre Opfer durch die Straßen, prügelten auf sie ein und ermordeten insgesamt etwa 1.300 Menschen. Außerdem wurden mehr als 1.400 Synagogen in ganz Deutschland und Österreich vollkommen zerstört oder stark beschädigt.

Das öffentliche Entsetzen über die Genehmigung des »Pegida«-Aufmarsches am Dienstag war groß. Als »absolut geschmacklos und geschichtsvergessen« kritisierte der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla nach Berichten verschiedener Medien, dass an einem Tag wie dem 9. November eine »Pegida«-Demonstration in Dresden durchgeführt werden dürfe.

Am Sonntag hatte bereits die Jüdische Gemeinde Dresden »mit großer Fassungslosigkeit und voller Empörung« auf den genehmigten Aufmarsch der extremen Rechten reagiert. »Der 9. November wird für uns als jüdische Gemeinschaft, aber auch für viele andere demokratische Kräfte in unserer Gesellschaft immer eingebrannt sein als der Tag, an dem in Deutschland 1938 die Synagogen brannten«, erklärte die Gemeinde.

Der Beauftragte der sächsischen Staatsregierung für jüdisches Leben, Thomas Feist (CDU), schloss sich der Kritik in der Nacht zu Dienstag an. Der Auftritt von Kalbitz sei »absolut inakzeptabel«. »Die Fassungslosigkeit und Empörung der Jüdischen Gemeinde Dresden« sei für Feist »absolut nachvollziehbar«. Zugleich bescheinigte er der Dresdner Stadtverwaltung einen Mangel an Sensibilität und warf die Frage auf, warum die neuerliche Provokation der extremen Rechten nicht »beispielsweise durch ein städtisch organisiertes Gedenken am geplanten Versammlungsort von ›Pegida‹« verhindert worden sei.

Eine sehr eigentümliche Wahrnehmung der Zustände in Deutschland bekundete unterdessen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in einem Videobeitrag anlässlich des Jahrestags der Pogromnacht. Er sei dankbar dafür, dass die Behörden »ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie den Polizeischutz für Synagogen aufstocken und antisemitische Straftaten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen«. Das Internationale ­Auschwitz-Komitee rief unterdessen dazu auf, »Demokratie und Toleranz immer wieder gegen den Hass und gegen die Gleichgültigkeit zu verteidigen«. Dass sich der antisemitische Hass »aus rechtsextremen und islamistischen Quellen speist und gegenseitig stimuliert«, sei »für Überlebende des Holocaust ebenso verstörend wie die antisemitischen Verschwörungslügen, die gerade in diesen Tagen bei Demonstrationen auf offene Ohren stoßen«, hob die Vereinigung in einer Stellungnahme hervor. Tatsächlich üben sich Teile der Kritiker der staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie seit geraumer Zeit in haarsträubenden antisemitischen Vergleichen, indem sie sich quasi als verfolgte Juden des 21. Jahrhunderts zu inszenieren versuchen und etwa die Maskenpflicht mit der systematischen Entrechtung dieser Bevölkerungsgruppe ab 1933 gleichsetzen.

Resultat dieses Verfolgungswahns sind Aktionen wie die der Initiative »Querdenken 711«. Die hatte angekündigt, am 9. November bundesweit vor Schulen zu ziehen und die Schülerinnen und Schüler gegen die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung aufzustacheln. Auf die geplanten Aktivitäten und »das besondere Datum des 9. Novembers« hatte das nordrhein-westfälische Schulministerium in einer Rundmail an die Bildungseinrichtungen hingewiesen. Nachdem dies von mehreren Medien aufgegriffen worden war, bekam offenbar auch der Gründer von »Querdenken 711«, Michael Ballweg, kalte Füße und behauptete, es habe sich bei der Ankündigung der Aktionen nur um »einen Test unserer Kommunikationsstrukturen« gehandelt.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (11. November 2020 um 04:02 Uhr)
    »... genehmigte die Versammlungsbehörde der Landeshaupstadt ausgerechnet dem rassistischen ›Pegida‹-Netzwerk den 223. sogenannten Abendspaziergang auf dem Dresdner Altmarkt.«

    Zur Zerstreuung der Zweifel an einer solchen Entscheidung sollte auch die Begründung der Entscheidung veröffentlicht werden. Dann erfahren wir wieder mehr über das Recht auf Meinungsfreiheit, die Grundprinzipien der gesicherten bürgerlichen Demokratie und jede Menge darüber, wer solche Zustände in einem Verwaltungsgericht für angemessen hält. Denn sie hätten doch unterschreiben müssen und damit ihre Haltung öffentlich erklärt. Genau diese Forderung sorgt für ein Eingeständnis, das nicht hinnehmbar ist.

    Wer in diesem Verwaltungsgericht ist dazu bereit, eine dermaßen unsinnige Entscheidung abzusegnen? Viel schlimmer: Auf welche rechtlichen Grundlagen wird hier Bezug genommen?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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