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Aus: Ausgabe vom 10.11.2020, Seite 2 / Inland
Coronaleugner in Sachsen

»Sie wollte vom eigenen Versagen ablenken«

Großaufgebot der Polizei in Leipzig-Connewitz nach »Coronademo«. Ein Gespräch mit Irena Rudolph-Kokot
Interview: Gitta Düperthal
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Schweres Gerät: Wasserwerfer kamen erst abends gegen Proteste im Leipziger Stadtteil Connewitz zum Einsatz (Leipzig, 7.11.2020)

Während der »Coronademo« in Leipzig am Sonnabend marschierten Faschisten aus der ganzen Republik mit, es kam zu Attacken auf Journalisten und Antifaschisten. Die Polizei aber hatte offenbar anderes zu tun. Am Abend kam es zum Polizeieinsatz gegen Linke in Connewitz. Wie bewerten Sie das?

Die ganze Bevölkerung wird aufgefordert, sich wegen der Viruskrise einzuschränken, auch aus Solidarität mit Älteren, Kranken und Schwächeren. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Fall der Demo der Initiative »Querdenken« in der Abwägung von Menschenleben und Versammlungsfreiheit für letztere entschied. Weiterhin war keine Strategie der Ordnungsbehörde und der Polizei erkennbar, um den absehbaren Rechtsbrüchen von vornherein entgegenzuwirken: Dass bei diesem Marsch durch die Leipziger Innenstadt keine Mund-und-Nasenschutz-Masken getragen, die Bevölkerung gefährdet würde, sowie Hooligans und Rechte Jagd auf Andersdenkende und Presse machen würden, war klar. Man hat Faschisten einfach marschieren lassen. Dabei wäre es einfach gewesen zu verhindern, dass diese Superspreaderversammlung vom Augustaplatz auf den Leipziger Innenstadtring gelangt. Schließlich gab es auf einer Seite noch eine stabile Sitzblockade von Gegendemonstranten. Bei jeder anderen, vor allem linken Demonstration hätte man mit Wasserwerfern auf Abschreckung gesetzt, Durchbrüche durch Polizeiketten verhindert. Abends hat die Polizei dann, um vom eigenen Versagen abzulenken, im linksalternativen Stadtteil Connewitz eine Mülltonne gelöscht.

Konnten Sie keinen Anlass für die Polizei erkennen, abends in Connewitz aktiv zu werden?

Sie wollen dort mit Hubschraubern Depots mit Steinen entdeckt haben. Dass es die gab, ist glaubhaft. Denn wenige Tage vor dem Aufmarsch von Coronaleugnern und Neonazis war aus diesem Milieu angekündigt worden, Connewitz überfallen zu wollen. Da wir noch in Erinnerung hatten, welches Bild der Zerstörung Neonazis und Hooligans dort am 11. Januar 2016 hinterließen, während die linke Szene damals in der Innenstadt gegen »Legida« demonstrierte, wird es Vorkehrungen gegeben haben. Die Polizei schützte damals die Läden und Lokale des Viertels nicht.

Wie hätte der Marsch am Sonnabend politisch verhindert werden müssen?

Die Stadt Leipzig hatte im Vorfeld versucht, die Demo zu verbieten; möglicherweise hatte man sich zu sehr auf die Gerichte verlassen. Doch selbst wenn das Bautzener Gericht das Verbot nicht aufgehoben hätte, wäre es naiv zu meinen, diese von rechts unterwanderten und gelenkten Demonstranten würden sich vom Marsch in die Innenstadt abhalten lassen. Die politische Verantwortung trägt der Innenminister Horst Seehofer, der eine Aufarbeitung des Versagens der Polizei verhindern will.

Seehofer meinte, die Einsatztaktik solle nicht »im nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose« hinterfragt werden.

Wir haben eine Nahdiagnose. Die Eskalation fand direkt vor meinem Haus statt, mein Sohn hat vom Balkon aus fotografiert. Ich selber war bei der Gegendemo und hatte insofern ständig das Gespräch mit der Polizei gesucht, etwa darüber, weshalb Provokateure ohne Masken in unseren Reihen auftauchten oder sie Gegendemonstranten nicht zu uns durchließen. Auch Polizisten kritisieren selber immer öfter solche Einsätze. Sie waren vor Ort nur mit normalen Masken, die bekanntermaßen nicht dazu dienen, sich selber zu schützen, sondern nur andere. Sie kamen aus Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, aus Bayern, Berlin und kannten sich nicht aus.

Wie lässt sich während der Pandemie Widerstand von links entwickeln?

Mittlerweile melden sich Wissenschaftseinrichtungen zu Wort, die sich verhöhnt fühlen. Wir erhalten Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die uns danken, dass wir Widerstand leisten. Rechte »Querdenker«-Demonstrationen sind eine Bedrohung für unsere Gesundheit und unser Leben. Unser antifaschistisches Aktionsbündnis besteht seit 2009. Wir belegen Plätze und melden uns weiterhin zu Wort, damit »Querdenker« und Faschisten keine Deutungshoheit bekommen.

Irena Rudolph-Kokot ist Sprecherin des Bündnisses »Leipzig nimmt Platz«

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Debatte

  • Beitrag von Marco O. aus B. (10. November 2020 um 10:23 Uhr)
    Es gibt Videos, die EINDEUTIG zeigen, wie (wahrscheinlich rechte) Provokateure gegen die Polizei vorgehen. Sie kamen von der Seite, stellten sich vor die »Querdenker«-Demo und bewarfen die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Glasflaschen.

    Zufälligerweise waren dann auch die MSM (ZDF u. a.) anwesend.

    Erst als diese ihre Bilder hatten, verschwanden sie kurzzeitig, und die Querdenker liefen weiter.

    Dass die Polizei am Abend in Connewitz »gearbeitet« hat, steht auf einem anderen Blatt. Das ist zu Recht zu kritisieren.

    Aber die »Querdenker« (die in meinen Augen Angst vor dem Verlust der bürgerl. Demokratie haben) mit den Nazis gleichzustellen, entbehrt jeder Grundlage.

    Genau wie die »Aktion« in der Bannmeile am Reichstag vom 29. August 2020.

    Ich gehe von einer Aktion des Inlandsgeheimdienstes aus.

    TEILE UND HERRSCHE!

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