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Aus: Ausgabe vom 07.11.2020, Seite 5 / Inland
Arbeitslosengeld II

Mit Heil zu Hartz

Arbeitsminister wirbt mit vereinfachtem Zugang zur Grundsicherung. Das gilt aber nur für wenige
Von Susan Bonath
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Arbeitsminister Heil bringt seinen Plan durch: Der sogenannte vereinfachte Zugang zu Sozialleistung wird bis Ende März 2021 verlängert

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben viele Soloselbständige in den Ruin getrieben. Sie mögen doch Hartz IV beantragen, rief Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene am Freitag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf. Am Donnerstag abend hatte der Bundestag beschlossen, den sogenannten vereinfachten Zugang zu Sozialleistungen bis Ende März 2021 zu verlängern. Damit könne jeder, so Heil, »sicher sein, dass die Kosten für Miete und Heizung übernommen und Altersrücklagen nicht angetastet werden«. Leider, bedauerte Heil, nähmen das viele nicht in Anspruch. Laut seinem Ministerium will die Bundesagentur für Arbeit (BA) nächste Woche eine Hotline speziell für diese Zielgruppe schalten.

Den vereinfachten Zugang zu Hartz IV lobte am Donnerstag auch Heils Parteikollegin Dagmar Schmidt im Bundestag bei der Debatte um die Erhöhung der Grundsicherungssätze, die das Parlament nun beschlossen hat. Auf die Kritik aus den Reihen der Fraktionen der Grünen und Linken, dass die Mehrausgaben durch die Coronapandemie nicht bedacht worden seien, mahnte sie beschwichtigend: »Es gilt ja die volle Übernahme der Wohnkosten und die Akzeptanz von Vermögen und Altersvorsorge.« Dies sei bereits eine große Erleichterung, so Schmidt.

Beide verschweigen jedoch einen Teil der Realität: Das sogenannte vereinfachte Antragsverfahren gilt nur für Menschen, die ab März dieses Jahres einen Neuantrag stellen mussten und glaubhaft begründen können, dass ihre Mittellosigkeit durch die Pandemiemaßnahmen bedingt ist. Das bestätigte auch BA-Sprecher Christian Ludwig auf jW-Nachfrage am Freitag. Geprüft werden müssten die Verhältnisse trotzdem, weil »lediglich erhebliches Vermögen zählt«. Gemeint sind Rücklagen von mehr als 60.000 Euro oder besonders wertvolles Hab und Gut.

»Eigentlich geht es hier nur um einen Erstantrag, der ein paar Seiten kürzer ist als normal«, sagte die frühere Jobcentermitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann im jW-Gespräch am Freitag. Das restliche Verfahren unterscheide sich nicht vom normalen Vorgehen. »Die Jobcenter müssen ja trotzdem zum Beispiel das Vermögen prüfen, weil es eben doch Grenzen gibt«, sagte sie. Dass dies ausgesetzt sei, stimme schlicht nicht. Auch habe sie die Erfahrung gemacht, dass Betroffene bei Folgeanträgen genauso behandelt würden, wie Menschen, die seit längerem Hartz IV beziehen müssen. Da flattere dann plötzlich eine Aufforderung ins Haus, die Mietkosten zu senken, andernfalls würden sie in einigen Monaten nicht mehr übernommen. Auch jW sind solche Fälle bekannt.

Damit gelten ein verkürzter Antrag, Kulanz beim Vermögen und eine befristete Übernahme zu teurer Wohnkosten nur für wenige. »Man hat so jetzt auch noch innerhalb der Hartz-IV-Betroffenen eine Zweiklassengesellschaft etabliert«, rügte Hannemann und fügte an: Es sei »unlauter«, dies als Krisenintervention für alle Hartz-IV-Beziehenden darzustellen. Wie es wirklich läuft, zeigt etwa ein Blick in die aktuellste BA-Statistik für Wohnkosten. Danach übernahmen Jobcenter im Pandemiemonat Juni insgesamt 43,3 Millionen Euro an Mietkosten ihrer Klienten nicht. Hunderttausende Leistungsberechtigte mussten zwei- oder gar dreistellige Summen aus ihren Regelsätzen berappen.

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